Russland
INF-Experte: USA wollen Spielregeln selbst bestimmen - und sehen keinen Wert in Selbstbeschränkung
Für die USA ist laut dem Moskauer Raketen-Experten Adlan Margoev der Austritt aus dem INF-Vertrag beschlossene Sache. Die USA wollen unabhängig von Russland und China absolute Freiheit genießen, ganz so wie sie es wollen, wenn es zum Einsatz von Raketen käme.
von Ali Özkök
Adlan Margoev ist Programmdirektor für "Russland und nukleare Nichtverbreitung" am Moskauer PIR-Zentrum. Die Schwerpunkte der Forschungsarbeiten des Zentrums liegen auf internationaler Sicherheit, Kontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Nach dem jüngsten Treffen zwischen den USA und Russland in Genf scheint der INF-Vertrag nicht mehr zu retten zu sein. Stehen wir vor einem neuen Wettrüsten?
Obwohl wir wöchentlich, wenn nicht sogar täglich, neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag beobachten, sieht es so aus, als ob der Vertrag nicht überleben wird. Die hitzige Debatte über die Einhaltung des Vertrages hat zu lange gedauert, und die derzeitige US-amerikanische Führung scheint entschlossen zu sein, den Vertrag aufzukündigen. Der Vertrag entspricht nicht mehr den Interessen der USA.
Aber es bleibt zu bemerken, dass die Auflösung des Vertrages nicht gleich bedeuten muss, dass es zu einem sofortigen Wettrüsten kommt. Auf russischer Seite scheint es keine Pläne für die Entwicklung und den Einsatz von Raketen zu geben, die in INF-Reichweite fallen würden. Es würde ohnehin einige Jahre dauern, bis die Vereinigten Staaten solche Waffen einsetzen könnten. Dabei entwickelt sich eine gewisse Chance, dass sich die beiden Seiten auch ohne diesen Vertrag künftig militärisch auf Einschränkungen einigen.
In einem Interview mit serbischen Medien warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Rückzug aus dem INF-Vertrag "schwerwiegendste Folgen" haben würde. Können Sie erklären, was diese Folgen sein könnten?
Das Ende des INF-Vertrags kann in zwei Fällen schwerwiegende negative Auswirkungen haben: Erstens wenn eines der beiden Länder beginnt, bisher verbotene Raketen zu stationieren und das Gleichgewicht der militärischen Fähigkeiten entweder in Europa oder anderswo ändert. Zweitens wenn die Führung in einem der beiden Länder beschließt, auch andere Rüstungskontrollabkommen loszuwerden, wie etwa das sogenannte START-Abkommen (Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen). Im Gegensatz zum ersten Szenario hängt das zweite nur vom politischen Willen ab und würde nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Vertrag läuft 2021 aus und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden. Wenn der Vertrag nicht verlängert wird, dann werden wir gar kein vertragsbasiertes Rüstungskontrollsystem mehr haben.
US-Außenminister Pompeo nannte auch China, das nicht Vertragspartei ist, als Grund, warum das Abkommen für die Vereinigten Staaten keinen Sinn mehr hat. Könnte dies darauf hinweisen, dass Russland nicht der Hauptgrund dafür ist, dass die USA sich vom Vertrag zurückziehen?
Ich denke, dass der Grund für den Austritt aus einem solchen Vertrag immer allgemeiner gefasst werden muss, als dass nur ein einziges Land der Grund ist. Die politische und militärische Führung der USA sieht keinen Wert mehr in Selbstbeschränkungen im Bereich der nuklearen und konventionellen Waffen. Washington ist davon überzeugt, dass die Russische Föderation den INF-Vertrag missbraucht. Hinzu kommt, dass China nicht einmal eingebunden (war und) ist.
Die Bedrohungsanalyse in Washington legt daher nahe, dass die Vereinigten Staaten die absolute Freiheit genießen müssten, jede Herausforderung für ihre Sicherheit und die ihrer Verbündeten so anzugehen, wie sie es wollen. Nun, da Russland und China gegen die US-Politik in verschiedenen Regionen vorgehen, hat sich die US-Führung dieses militärische Feld zunutze gemacht und sucht nach günstigen Optionen.
Fakt ist, sobald die US-Führungskräfte erkennen, dass gegenseitige Verwundbarkeit und Vorhersehbarkeit richtige Konzepte für die Aufrechterhaltung der Beziehungen sind, könnten wir einige neue Vereinbarungen ins Auge fassen, aber das kann ziemlich lange dauern.
Der Abschluss des INF-Vertrags diente unter anderem dem Schutz insbesondere Europas. Wie positionieren sich die europäischen Staaten, wie etwa Deutschland heute, wenn es um die Erhaltung des INF-Vertrages geht?
Die Europäer scheinen verwirrt zu sein, da sie daran gewöhnt sind, sich der US-Politik anzuschließen. Sie verlassen sich immer noch auf die NATO und wollen das Bündnis behalten, aber sie sind nicht weniger daran interessiert, den INF-Vertrag zu erhalten. Moskau und Washington konkurrieren jetzt sozusagen um die öffentliche Meinung, da jede der beiden Seiten versucht, andere Staaten davon zu überzeugen, dass sie selbst den Vertrag vollständig einhalten, während die andere Seite das nicht tut.
Meiner Meinung nach hätten die Europäer proaktiv handeln sollen, um zu verhindern, dass dieser wichtige Rüstungskontrollvertrag aufgelöst wird. Die Chancen, solchen Streit beizulegen, waren unter der früheren US-Regierung weit höher.
Welche Folgen hat die Rücknahme des INF-Vertrages für das militärische Gleichgewicht in Ostasien, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen Russlands zu Japan?
Das militärische Gleichgewicht in Ostasien wird sich nach dem Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag nicht ändern, solange die USA keine bodengestützten Mittelstreckenraketen in die Region verlegen. Das wird vorerst wohl auch nicht geschehen. Wir kennen aber die Pläne der USA in dieser Hinsicht nicht. Für die Länder der Region ändert sich nichts, da sie gar nicht Teil des Vertrages (waren und) sind.
Vielen Dank für das Gespräch!
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