Russland
Zeugnis einer Entfremdung: OSZE-Untersuchung zur Situation in Tschetschenien
Die Mehrheit der OSZE-Mitgliedsstaaten hat kürzlich dafür votiert, eine Expertenkommission mit der Untersuchung der Menschenrechtslage in Tschetschenien zu beauftragen. Der Bericht liegt nun vor. Er ist Zeugnis einer zunehmenden Entfremdung.
von Gert Ewen Ungar
Der Moskau-Mechanismus ist ein Instrument der OSZE zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Mitgliedsstaaten. Der Mechanismus ist eine Erweiterung des Wiener-Mechanismus. Im Vordergrund steht hier die zeitnahe Untersuchung der Vorwürfe. Die Formalien sind klar geregelt: Zwei Experten untersuchen die Vorwürfe. Einer der Experten wird von der OSZE bestimmt, der andere wird von dem Land ausgewählt, gegen das sich die Vorwürfe richten. Dieses Werkzeug wird selten angewandt. Es ist für extreme Situationen vorgesehen, wenn es darum geht, schnell eine Einschätzung von Experten zu bekommen.
Nun wurde der Moskau-Mechanismus auf Betreiben von 16 OSZE-Staaten zum ersten Mal gegen Russland ausgelöst. Unter anderem Deutschland setzte sich für eine Untersuchung ein. Untersucht werden sollten Vorwürfe, in der autonomen Republik Tschetschenien werde massiv gegen Menschenrechte verstoßen. Untersucht werden sollten auch die Vorwürfe, Homosexuelle werden dort mit staatlicher Billigung interniert, gefoltert und getötet.
Die Russische Föderation verweigerte sich der Untersuchung. Sie benannte keinen Experten, und sie verweigerte dem OSZE-Experten die Einreise. Für die OSZE untersuchte der aus Österreich stammende Jurist Wolfgang Benedek die Vorwürfe daher allein. Laut Regularien blieben ihm für die Untersuchung und Abfassung seines Berichts 14 Tage Zeit. Der Bericht liegt nun vor.
Man kann die Verweigerung der Mitarbeit natürlich als Schuldeingeständnis verstehen. Im Westen sieht man es genau so, denn man pflegt hier das Vorurteil, dass in Russland rechtsstaatliche Mechanismen grundsätzlich fehlen.
Man kann es aber auch als Ausdruck der Empörung verstehen, denn der Moskau-Mechanismus wird deshalb so selten angewandt, weil er für Fälle vorgesehen ist, in denen ein Staat eigenständig keine Untersuchung im rechtsstaatlichen Sinne gewährleisten kann. Das ist im Fall der Russischen Föderation jedoch entgegen aller Behauptungen westlicher Medien nicht der Fall.
Es fanden in Russland sehr wohl Untersuchungen statt. Sie führten lediglich nicht zu den im Westen gewünschten Ergebnissen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa untersuchte die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen. Sie war vor Ort in Tschetschenien, bat Behörden und staatliche Vertreter um Stellungnahmen, hörte NGOs an, traf sich mit Zeugen und vermeintlichen Opfern und arbeitete eng mit dem Menschenrechtsbeauftragten in Tschetschenien zusammen.
Die Ermittlungen waren breit angelegt. Sie berichtete darüber hinaus regelmäßig der OSZE. In lediglich einem Fall der Vorwürfe, in Tschetschenien würden Homosexuelle systematisch verfolgt, riet Moskalkowa zur Aufnahme einer staatsanwaltlichen Untersuchung. Die juristische Aufklärung konnte dann jedoch nicht erfolgen, da sich der Betroffene in die EU abgesetzt hatte. Im gesamten Verlauf zeigte Russland, dass die implementierten rechtsstaatlichen Mechanismen funktionieren.
In einer Pressekonferenz wurde die russische Außenamtssprecherin angegangen. Sie sollte Stellung beziehen, obwohl der Vorwurf der Verfolgung von Homosexuellen ein innenpolitisches, kein außenpolitisches Thema ist. Konfrontiert mit den Vorwürfen, in Tschetschenien würden Schwule systematisch gefoltert und getötet, bittet Maria Sacharowa Ramsan Kadyrow, Republikchef Tschetscheniens, den anfragenden Journalisten nach Tschetschenien einzuladen, damit der sich vor Ort einen Überblick zu verschaffen kann. Was als Einladung gemeint war, wurde in den westlichen Medien als Drohung ausgelegt. Dabei ist Grosny, die Hauptstadt der islamischen Republik, nach einem Ranking die sicherste Stadt Russlands. Russische Städte sind generell sicherer als westliche Städte oder gar Metropolen in den USA. Man kann sich in Russland frei bewegen und als Journalist frei berichten.
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Der OSZE-Experte Benedek ermittelte also allein und außerhalb der Russischen Föderation. Ihm blieb die Sichtung von Zeitungsberichten der Nowaja Gaseta, von Berichten von NGOs, die sich auf eben diese Zeitungsberichte stützen, und von Berichten, die sich auf Berichte von NGOs stützen, die ihre Grundlage wiederum in den Ausführungen der Nowaja Gaseta hatten. Das Ganze dreht sich recht intensiv im Kreis. In dem ihm zur Verfügung stehenden Zeitraum von zwei Wochen interviewte Benedek auch Zeugen, die ihm dann glaubhaft erschienen.
Ich selbst kenne einige derjenigen, die in diesem Zusammenhang im Westen Schutz erhalten habe. Fragt man nach den Vorkommnissen, bekommt man eine entsprechende Geschichte erzählt. Mit längerem Kontakt und mit genauerer Kenntnis der biographischen Umstände ergibt sich in den mir bekannten Fällen jedoch ein ganz anderes Bild. Die erzählte Geschichte über Folter durch staatliche Organe ist vorne und hinten nicht stimmig. Es gab Gewalt, jedoch handelt es sich in den mir bekannten Fällen um private Ereignisse, nicht um staatliche Verfolgung.
Benedek stützt sich auf Presseberichte und Berichte von NGOs, nach Russland reist er aus genanntem Grund nicht, die von der OSZE festgelegten Formalien werden nicht eingehalten. Trotz all dieser gravierenden Mängel kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Vorwürfe gegen Russland berechtigt sind, und spricht Empfehlungen aus.
Das ist mehr als nur merkwürdig. Er wird damit zu einem Dokument zunehmender Entfremdung zwischen Russland und den anderen Mitgliedsstaaten der OSZE. Wenn die Instrumente der OSZE dafür benutzt werden, Russland zu verurteilen und anzuprangern, obwohl die rechtsstaatlichen Mechanismen in Russland funktionieren, wird das zu einer Vertiefung der Spaltung führen. Die 16 Mitgliedsstaaten, die die Untersuchung angestrebt haben, haben sich damit einen Bärendienst erwiesen.
Die Formen der Zusammenarbeit, die Organisationen wie die OSZE oder auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats PACE, die eigentlich dafür vorgesehen sind, die Kommunikation auch in Krisenzeiten nicht abbrechen zu lassen und nach diplomatischen Lösungen zu suchen, werden von den westlichen Mitgliedsländern zunehmend dazu benutzt, die Krise immer weiter voranzutreiben und zu eskalieren. Man mag sich aufgrund der sorgsam gepflegten Vorurteile gegenüber Russland moralisch überlegen fühlen, klug ist das Vorgehen allerdings in keiner Weise. Der Bericht ist daher bestenfalls ein Pyrrhussieg.
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