Russland
Nach Fragerunde im Juni - Putin regt Gesetzesnovelle gegen Hass im Internet an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeregt, das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung des Verbreitens von extremistischen Inhalten im Internet abzuschwächen. Sein Sprecher beschrieb den Schritt als Versuch, "die Manifestationen der Senilität zu stoppen".
Putin schlug vor, dass das Gesetz über Hass-Verbreitung oder extremistische Internetbeiträge nicht anwendbar sein sollte, wenn die Handlung zum ersten Mal begangen wird und keine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstellt. Gleichzeitig schlug der Präsident vor, das Zivilgesetzbuch durch Bestimmungen zu ergänzen, die solche Straftäter mit Geldstrafen oder kurzzeitiger Inhaftierung bestrafen würden.
Das geltende Recht
Die von Putin unterzeichnete Präsidentenverordnung sieht eine Änderung des berüchtigten Artikels 282 des russischen Strafgesetzbuches vor und wurde bereits bei der Staatsduma eingereicht. Derzeit sieht das Strafgesetzbuch für Personen eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren vor, wenn sie in öffentlichen Reden, in Massenmedien und auch in Internetpublikationen, einschließlich der Veröffentlichung von Materialien zu anderen Personen in sozialen Netzwerken, Hass verbreiten und Streitigkeiten sowie die Erniedrigung der Menschenwürde auslösen.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, sagte Reportern am Mittwoch, dass die praktische Anwendung des geltenden entsprechenden russischen Gesetzes Unvollkommenheiten und die Notwendigkeit von Änderungen offenbart habe. Er sagte den Journalisten:
Der Präsident reagierte auf die Frage nach einer Entkriminalisierung von Artikel 282, dem so genannten 'Artikel über das Re-Posten'. Das war die Initiative des Präsidenten. Sie wissen, was er zuvor sagte – dass alles dem gesunden Menschenverstand unterworfen werden muss und nicht in Senilität abgleiten darf.
Der Anstieg der Zahl der Anti-Extremisten-Fälle
Die Anwendung des Gesetzes führte in den letzten zwei Jahren zu einem starken Anwachsen der Zahl von einschlägigen Strafverfahren und Verurteilungen. Anfang dieser Woche berichtete die russische Generalstaatsanwaltschaft, dass 2017 etwa 75 Prozent aller im Rahmen des Antirextremisten-Gesetzes eingeleiteten Strafverfahren wegen Internet-Posts und Re-Posts eingeleitet wurden.
Die Agentur fügte hinzu, dass von insgesamt 762 entsprechenden Strafverfahren, die in der ersten Hälfte dieses Jahres begonnen hatten, 571 Fälle waren, Re-Posts im Internet betrafen.
Der Umfang der Kampagne zog zunehmend die Aufmerksamkeit von Massenmedien und Rechtsaktivisten auf sich, die herausfanden, dass es sich in den meisten Fällen um relativ harmlose Straftaten handelte.
Frühere Versuche, die Situation zu korrigieren
Die Medienkampagne um die Situation herum führte zu einer Intervention des Obersten Gerichtshofs, welcher bereits offiziell empfahl, dass jeder Vorsitzende Richter in Prozessen, die Re-Posts von extremistischem Inhalt im Internet betreffen, den genauen Kontext der verdächtigen Handlungen untersuchen und nicht blind den Schlussfolgerungen von Staatsanwälten oder Gerichts-Sachverständigen zustimmen sollte.
Das Thema wurde Putin auch während einer im Juni live übertragenen Fragerunde zur Sprache vorgebracht. Damals stimmte der Präsident zu, dass die Vorgehensweisen von Staatsanwälten und Richtern in vielen Fällen "absurd" seien, und versprach, die Situation anzugehen, was augenscheinlich zu der jüngsten Verordnung des Präsidenten führte.
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