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Gesetzesentwurf der russischen Kommunisten: Sechs Jahre Gefängnis bei Wahlfälschung

Gesetzesentwurf der russischen Kommunisten: Sechs Jahre Gefängnis bei Wahlfälschung
Der Chef der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, bei den Wahlen im März 2018
Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei Russlands haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der eine drastische Erhöhung der Geldbußen und Gefängnisstrafen für Mitglieder von Wahlkommissionen vorsieht, wenn diese eine Fälschung von Wahlergebnissen zulassen.

Dem Gesetzesentwurf der Kommunistischen Partei Russlands, der am Dienstag in der Online-Datenbank des Parlaments veröffentlicht wurde, war ein Vermerk beigefügt, der lautet:

Wiederholte Vorfälle, bei denen Mitglieder von Wahlkommissionen gegen die bestehenden Wahlgesetze und -vorschriften verstießen, persönlich an der Fälschung von Stimmzetteln und der Befüllung von Wahlurnen teilnahmen, stellen eine große Gefahr für die Gesellschaft dar. Denn wie sich eine Korrosion durch Metall frisst, zerstört die Korruption das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der Wahlkommissionen bei der Abgabe und Auszählung von Stimmen.

Die Liebhaber des gepflegten Kaltbades, die so genannten

In seiner gegenwärtigen Form sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung der maximalen Gefängnisstrafe von drei auf sechs Jahre für Leiter von Wahlkommissionen und ihre Stellvertreter bei Verstößen gegen das Wahlgesetz vor. Die Strafe kann auch auf diejenigen angewendet werden, die mehrere Stimmzettel ausfüllen und abgeben.

Der Gesetzentwurf würde auch die maximalen Geldbußen für die Mitglieder der Wahlkommission, die sich persönlich eines Verstoßes gegen die Wahlgesetze schuldig machen, von derzeit 500.000 Rubel (ungefähr 6.850 Euro) auf 1,5 Millionen Rubel (ungefähr 20.500 Euro) erhöhen.

Ende 2017 führte Russland die strafrechtliche Verantwortung für den Wahlbetrug ein, der auch als "Karussell-Wahl" bekannt ist: Die Stimmabgabe durch ein und dieselbe Person an verschiedenen Wahllokalen, was oft durch Bestechungsgelder ermöglicht wurde. Das Gesetz regelt bereits eine Bestrafung solcher Fälle in Form von Geldstrafen, Strafarbeit und Haftzeit. Aber das darin genannte Strafmaß fällt geringer aus als das, was die Kommunisten nun fordern. 

Russische Oppositionsparteien und verschiedene Überwachungsbeauftragte machten die Öffentlichkeit zwar auf angebliche Verstöße bei Wahlen aufmerksam, doch offizielle Untersuchungen ergaben, dass die tatsächlich begangenen Verstöße nur geringfügig waren und die Ergebnisse nicht beeinflussen konnten.

Nach den letzten russischen Präsidentschaftswahlen im März erklärte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, dass sich laut ihren Informationen die Zahl der Verstöße im Vergleich zu früheren Wahlen halbiert habe. Sie führte den Erfolg auf die aktive Arbeit von Wahlbeobachtern aus Russland und anderen Ländern sowie auf die Tatsache zurück, dass rund 80 Prozent der Wahllokale unter ständiger Videoüberwachung stehen.

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