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Russland: Putin ordnet Prüfung auf Begnadigung angeblicher "politischer Gefangener" an

Russland: Putin ordnet Prüfung auf Begnadigung angeblicher "politischer Gefangener" an
Bei einem Treffen nach den Präsidentschaftswahlen rief Putin seine Wahlkampfrivalen dazu auf, zusammenzuarbeiten und die Bevölkerung zu vereintem Handeln zum Wohle der Nation zu motivieren.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten hat mitgeteilt, dass Wladimir Putin einen Begnadigungsantrag für 16 angebliche politische Gefangene von seiner Wahlkampfrivalin Xenija Sobtschak erhalten und seine Verwaltung angewiesen hat, sich damit zu befassen.

Es trifft zu, diese Liste von Sobtschak wurde dem Präsidenten übergeben. Der Präsident hat sie entgegengenommen und seine Verwaltung mit der Aufgabe beauftragt, sie durchzuarbeiten", bestätigte Dmitri Peskow am Mittwoch.

Die zentrale russische Wahlkommision

Im Moment kann ich Ihnen nichts weiteres dazu sagen", fügte er hinzu.

Xenija Sobtschak gilt in Russland seit einiger Zeit als Berühmtheit, aber ihre politische Karriere begann erst vor kurzem, als sie ihre Kandidatur für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen erklärte. Sie stilisierte sich selbst zur passenden Wahl für alle, die gegen das Establishment protestieren wollten, aber nicht bereit waren, einen der anderen Kandidaten zu unterstützen. Die Strategie brachte Sobtschak den vierten Platz und mit 1,67 Prozent immerhin mehr Stimmen als den anderen liberal und prowestlich eingestellten Kandidaten.

Sobtschak will Partei gründen - Nawalny lehnt Mitarbeit ab

Nach den Wahlen verkündete Sobtschak, dass sie zusammen mit dem ehemaligen Duma-Abgeordneten Dmitri Gudkow eine neue politische Partei gründen werde. Sie versuchte auch den selbsternannten Anti-Korruptions-Blogger Alexei Nawalny für die Idee zu gewinnen, dieser verweigerte sich jedoch und beschuldigte Sobtschak öffentlich, gegen eine "riesige Geldsumme" insgeheim im Dienste des Kreml zu stehen.

Anfang dieser Woche erklärte Marina Litwinowitsch, ein hochrangiges Mitglied des Wahlstabs von Xenija Sobtschak, öffentlich, dass ihre Chefin sich mit Präsident Putin getroffen habe. Dabei habe sie diesem eine Liste von 16 Personen, die Litwinowitsch als "politische Gefangene" bezeichnete, mit der Bitte übergeben, die Möglichkeit einer Freilassung dieser Personen durch Begnadigung oder Amnestie vonseiten des Präsidenten zu prüfen.

Jörg Baberowski ist seit 2002 Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski ist zudem Experte für die Geschichte der Sowjetunion und des stalinistischen Terrors.

Mehrfacher Mörder als "politischer Gefangener"?

Die Liste umfasst unter anderem Personen, die wegen der Gründung extremistischer Gemeinschaften, der Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte bei illegalen Kundgebungen sowie wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Einer von ihnen ist auch Alexei Nawalnys Bruder Oleg, der Ende 2014 wegen Veruntreuung von über 500.000 US-Dollar zum Nachteil des internationalen Kosmetikunternehmens Yves Rocher zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Eine weitere Person auf der Liste ist Alexej Pitschugin, ein ehemaliger Sicherheitschef in Michail Chodorkowskis Ölkonzerns Jukos, der derzeit eine lebenslange Haftstrafe für die Durchführung oder Organisation mehrerer Morde und Mordversuche im Interesse seines ehemaligen Chefs verbüßt.

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