Ultranationalist Nawalny: EU sollte Wahl in Russland nicht anerkennen

Ultranationalist Nawalny: EU sollte Wahl in Russland nicht anerkennen
Der politische Aktivist Alexei Nawalny
Der in westlichen Breitengraden als "Kremlkritiker" medial hofierte Alexei Nawalny hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, die bevorstehende Präsidentenwahl in Russland nicht anzuerkennen. Derweil verteidigt Nawalny Russlands neue atomare Waffensysteme.

Seiner Ansicht nach gebe es Dutzende Millionen Russen, deren Stimmen nicht gehört werden könnten, weil ihre Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden seien. Das erklärte Nawalny am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Europaabgeordneten in Brüssel.

Diese Menschen wären nach Ansicht des erfolgreichen Bloggers außerordentlich glücklich, wenn die EU und ihre Politiker folgendes erklären würden:

Das sind keine Wahlen und die Ergebnisse können nicht anerkannt werden.

Die Polizei hielt sich während der Veranstaltung in Moskau auffallend zurück und griff gegen die Kundgebung nicht ein.

Zudem zeigte sich der in Russland als Politiker kaum bekannte Ultranationalist überzeugt:

Wir bewegen uns auf eine Präsidentschaft auf Lebenszeit von Herrn Putin zu.

Der 41-jährige Nawalny wird hierzulande als scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Er selbst sieht sich jedoch nicht als programmatischen Gegenentwurf zu diesem:

Einen Großteil der Dinge, die ich vorhabe, formuliert Putin auch, nur setzt er sie nicht um", gab der politische Aktivist beispielsweise zu Protokoll.

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Das nationalistische und wirtschaftsliberale Elemente vereinende Programm Nawalnys verspricht durch Steuersenkungen für Unternehmen und Privatisierungen von Staatsunternehmen und Sozialsystemen die Beseitigung der Armut und Korruption im Land.

Nawalny für Bewahrung des atomaren Gleichgewichts

In Bezug auf die Vorstellung neuer Waffensysteme durch den russischen Präsidenten erklärte Nawalny am Donnerstag gegenüber der Leading European Newspaper Alliance (LENA):

Russland braucht das atomare Gleichgewicht mit den USA und muss es bewahren und ausbauen. […] Vielleicht ist das altmodisch, aber die Gefahr gegenseitiger Zerstörung ist eine Garantie der Sicherheit weltweit.

Auch die Vereinigten Staaten müssten atomar in Schach gehalten werden, erklärte der politische Neuling, auch wenn der Kreml darum bemüht sei, ein Zerrbild der USA zu zeichnen:

Die USA sind sicher kein schrecklicher Ort, wie es die Kreml-Propaganda weismachen will. [...] Aber wer weiß, wer mal im Weißen Haus sitzt? Heute ist es Trump und morgen jemand Schlimmeres.

Es ist fraglich, ob derlei Aussagen den Geschmack seiner bisherigen Unterstützer in der westeuropäischen und anglophonen Staatengemeinschaft treffen.

Die Zeitungskooperation Leading European Newspaper Alliance setzt sich zusammen aus der WELT, der italienischen Zeitung La Repubblica, der spanischen El Pais, Le Soir aus Belgien, Le Figaro aus Frankreich sowie der Tribune de Génève und dem Tages-Anzeiger aus der Schweiz.

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ALDE klaut Putins Ideen

Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) hatte Nawalny am Mittwoch als Gastredner zu einer Konferenz eingeladen, bei der sie Vorschläge für eine neue Russland-Strategie der EU präsentierte. Diese sieht unter anderem eine stärkere Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft und eine einseitige Erleichterung der Visa-Vergabe an russische Bürger vor. Damit könnte nach Ansicht der ALDE-Fraktion der Austausch zwischen der EU und Russland gestärkt werden.

Zudem müsse es demnach darum gehen, Russland zu motivieren, sich "wieder an internationale Regeln zu halten", erklärte Fraktionschef Guy Verhofstadt. Für diesen Fall sollte nach Meinung der EU-Liberalen eine deutliche Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Kooperation angeboten werden. Eine Perspektive könne demnach die Verwirklichung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok sein.

Dies ist jedoch keine Idee der Liberalen Fraktion im Europaparlament. Bereits im Jahr 2010 brachte Wladimir Putin höchstselbst eine Freihandelszone "von Lissabon bis Wladiwostok" ins Gespräch:

Auch Europa braucht eigene Zukunftsvisionen. Und so schlagen wir vor, diese Zukunft durch die Partnerschaft zwischen Russland und der EU gemeinsam zu gestalten. Damit könnten wir unseren Anspruch auf Erfolg und beste Wettbewerbsfähigkeit in der modernen Welt gemeinsam geltend machen", zeigte sich Putin im Jahr 2010 in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung überzeugt.

Der visionäre Vorstoß stieß allerdings auf wenig Gegenliebe. Seither wurde Putin jedoch nicht müde, den Vorschlag immer wieder ins Spiel zu bringen.

"Nordkaukasier wollen wie Vieh leben"

Der Blogger und Aktivist Nawalny profiliert sich derweil als Kämpfer gegen die korrupte russische Elite und findet seine Anhänger vor allem in der großstädtischen russischen Mittelschicht. Viele Bürger der multi-ethnischen Russischen Föderation stören sich jedoch an den ultranationalistischen und xenophoben Tendenzen Nawalnys. So verlangte Nawalny öffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsbürger aus Russland, das (georgische) "Hauptquartier der Nagetiere" solle mit Marschflugkörpern verwüstet werden, erklärte Nawalny.

Auch die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen sagt dem selbsternannten Kämpfer gegen die Korruption nicht zu:

Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren", gab sich Nawalny überzeugt.

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Im Gewand des russischen Oppositionspolitikers gibt sich der radikale Nationalist zwischenzeitlich jedoch politisch korrekter. Derweil erklärte der renommierte Berliner Historiker Jörg Baberowski gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online:

Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist.

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