Chaos und Wahnsinn: Moskau warnt USA vor Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran

Chaos und Wahnsinn: Moskau warnt USA vor Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran
Es wäre einer der schwersten Fehler der amerikanischen Außenpolitik, das Atomabkommen aufzukündigen, so der stellvertretende russische Außenminister und sprach von "Chaos und Wahnsinn". Die USA setzen die Sanktionen für 120 Tage "zum letzten Mal" aus.

Moskau glaubt, dass sich Washington bald vom "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) mit dem Iran verabschieden wird. Der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax: 

Dies wäre einer von Washingtons größten außenpolitischen Fehlern. 

Der internationalen Gemeinschaft riet er, sich gegen die US-Sanktionen zu stellen und bezeichnete diese als "Chaos und Wahnsinn". Das Ultimatum gegenüber Teheran stelle sich gegen das lang verhandelte Atomabkommen und stehe im Widerspruch zu jedweden diplomatischen Regeln, so Rjabkow. Weiterhin sagte er: 

Ich sehe keine Einladung für den Iran sich - nach der gestrigen Äußerung - am Dialog teilzunehmen.

Es besteht die Gefahr, dass die Amerikaner das Atomabkommen ihrerseits aufkündigen könnten. 

Die Sanktionen der USA sind theoretisch ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach.

Dennoch verhängte das US-Finanzminsterium am Freitag weitere Sanktionen, die das Raketenprogramm des Iran schädigen sollen. Für Trump stellt es einen Bruch mit dem Atomabkommen dar, obwohl dies nicht der Inhalt das JCPOA ist. Die Atomaufsichtsbehörde bestätigte immer wieder, dass der Iran die Vereinbarungen des Abkommens einhält. 

Das iranische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Iran keine Änderungen des Nuklearabkommens akzeptieren werde: 

Weder heute noch in der Zukunft, (werden wir) keine Maßnahmen über die Vereinbarungen hinaus treffen.

Das Nuklearabkommen werde nicht neu verhandelt, so die iranische Regierung. 

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