Maria Sacharowa: US-Aussage über Nawalny ist Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten

Maria Sacharowa: US-Aussage über Nawalny ist Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat eine Erklärung des US-Außenministeriums, das seine Besorgnis über das Schicksal des Oppositionsaktivisten Aleksei Nawalny zum Ausdruck brachte, als eine Einmischung in den Wahlprozess in Russland bezeichnet.

Diese Erklärung des Department of State, die sicherlich nicht die einzige bleiben wird, ist eine direkte Einmischung sowohl in den Wahlprozess als auch in die inneren Angelegenheiten unseres Staates",

schrieb Maria Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite.

Das Lustigste an dieser Aussage ist, dass sie von den gleichen Leuten kommt, die RT und Sputnik gerade als ausländische Agenten etikettiert haben, die russische Massenmedien überall auf der Welt verfolgen und riesige Summen für die Bekämpfung der russischen Propaganda bereitstellen", fügte sie hinzu.

Russisches Wahlgesetz sieht Restriktionen für Kandidatur von Verurteilten vor

Sacharowas Kommentar erfolgte kurz, nachdem ein Sprecher des US-Außenministeriums, Noel Clay, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärte, dass Washington über die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission Russlands "besorgt" sei, die am Montag den Antrag des selbsternannten Antikorruptionsaktivisten Aleksei Nawalny auf Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2018 abgelehnt hatte.

Im Jahr 2014 hatte ein Gericht Nawalny zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe für seine Rolle in Unterschlagungsaktivitäten zu Lasten des internationalen Kosmetikunternehmens Yves Rocher verurteilt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 500.000 US-Dollar. Im August kam ein weiteres Jahr hinzu. Darüber hinaus verbüßt Nawalny derzeit eine fünf Jahre lange Bewährungsstrafe, die ein Gericht 2013 wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem staatlichen Holzkonzern Kirowles verhängt hatte.

Nawalny will für Wahlverweigerung werben

Dennoch baut der Aktivist seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Er versprach zuvor, im Fall der Ablehnung seines Antrages vor Gericht zu ziehen. Außerdem wolle er zu einem "Wahlstreik" aufrufen und forderte am Montag andere Kandidaten dazu auf, ihre Teilnahme an den Wahlen in 2018 aus Protest zurückzuziehen. Er veröffentlichte auch eine Videobotschaft, in der er versprach, sein Wahlhauptquartier nicht aufzulösen, sondern es stattdessen zum Zwecke der Förderung eines Wahlboykotts und anderer Ideen zu verwenden, die die Wahlbeteiligung potenziell untergraben könnten.

Der Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat in einem Gespräch mit Journalisten mitgeteilt, dass der Kreml es für notwendig halte, die Aufrufe von Nawalny zu einem Boykott zu untersuchen und festzustellen, ob sie nicht gegen das Gesetz verstoßen.