Präsidentenwahlen: Russische Wahlkommission lehnt Registrierung von Nawalny ab

Präsidentenwahlen: Russische Wahlkommission lehnt Registrierung von Nawalny ab
Die russische Wahlleitung hat eine Registrierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für die Präsidentenwahl unter Verweis auf noch offene Bewährungsfristen im Zusammenhang mit Vorstrafen abgelehnt. Das entschied die Kommission am Montag in Moskau.

Nawalny hatte am Vortag seine Papiere und die vorgeschriebenen Dokumente über landesweite Unterstützergruppen eingereicht.

"Es gibt diese Verurteilung", sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa der Agentur TASS zufolge während eines Wortgefechts mit Nawalny. Dieser solle aufhören, seinen jugendlichen Anhängern vorzumachen, dass er kandidieren dürfe.

Sie sammeln illegal Geld und machen junge Menschen zu Idioten. Sie können mich in einer Uniform darstellen oder auf Bildern einen Bart auf mein Gesicht malen, aber ich bin immer noch bereit, Ihre Wähler zu treffen, trotz aller Beleidigungen, die Sie sich erlaubt haben",

betonte die Beamtin in der Sitzung der Zentralen Wahlkommission.

Für den Blogger und selbsternannten Anti-Korruptionsaktivisten läuft derzeit jedoch noch die Bewährungszeit infolge von Verurteilungen wegen Betrugs und Veruntreuung.

Im Jahr 2014 hatte ein Gericht Nawalny zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe für seine Rolle in Unterschlagungsaktivitäten zu Lasten des internationalen Kosmetikunternehmens Yves Rocher verurteilt. Es entstand ein Schaden in Höhe von 500.000 US-Dollar. Im August kam ein weiteres Jahr hinzu. Darüber hinaus verbüßt Nawalny derzeit eine fünf Jahre lange Bewährungsstrafe, die ein Gericht 2013 wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem staatlichen Holzkonzern Kirowles verhängt hatte.

Dennoch baut der Aktivist seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Er versprach zuvor, im Fall der Ablehnung seines Antrages vor Gericht zu ziehen.

Bei den russischen Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 angesetzt sind, gilt eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin als höchst wahrscheinlich. (dpa/RT Deutsch)