Russland: Oppositioneller Nawalny gibt sich als Präsidentenbewerber

Russland: Oppositioneller Nawalny gibt sich als Präsidentenbewerber
Nawalny führt seinen Wahlkampf fort, obwohl er aufgrund der Verurteilungen wegen Straftaten nicht kandidieren darf.
Unterstützer von Aleksej Navalny haben im Rahmen seines Präsidentschaftswahlkampfs in mehreren russischen Städten an Kundgebungen teilgenommen. Aufgrund seiner Vorbestrafung darf er nicht kandidieren. Die Kundgebungen verliefen dennoch von Sicherheitskräften ungehindert.

Ohne Aussicht auf Erfolg hat sich der russische Oppositionelle Alexej Nawalny von seinen Anhängern als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen. Auch wenn die Behörden Nawalny wegen einer Vorstrafe absehbar nicht als Bewerber für die Wahl am 18. März registrieren werden, kamen in etwa 20 russischen Städten sogenannte Initiativgruppen zusammen.

Nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info ließen Sicherheitskräfte die Nawalny-Anhänger landesweit ungestört gewähren. Nur in Astrachan im Süden gab es Unstimmigkeiten mit einigen Teilnehmern vor einer Kundgebung.

In Moskau konnte der 41-jährige eine Hürde auf dem Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur sichern, indem er die Unterstützung von mehr als 500 Personen erhielt.

Navalny kündigte an, die Protokolle der Moskauer Versammlung noch am Sonntag bei der zentralen Wahlkommission einzureichen. Er nahm auf seiner Website in Anspruch, das gesamte Land vertreten zu können.

Allerdings besteht aufgrund der Vorstrafen ein Kandidaturverbot bis 2028. Der auch im Westen als Oppositionsfigur bekannte Nawalny hat seine Anhänger aufgefordert, die Wahl zu boykottieren, wenn die Behörden sich weigern, ihn zu registrieren. Die Teilnahme des Aktivisten an der Wahl ist zweifelhaft, da nach russischem Recht Personen, die wegen Straftaten verurteilt wurden, erst 10 Jahre nach Ablauf der Strafe als Präsident kandidieren können.

Im Jahr 2014 erhielt Navalny eine fünfjährige Bewährung für seine Rolle in einem 500.000 Dollar-Betrug und Geldwäscheprogramm, an dem auch sein Bruder Oleg und das internationale Kosmetikunternehmen Yves Rocher beteiligt waren. Im August kam ein weiteres Jahr dazu. Darüber hinaus wurde im Jahr 2013 aufgrund eines Betrugsprogramms mit dem staatlichen Holzkonzern Kirowles eine fünfjährige Aussetzungsfrist verhängt, welche weiterhin besteht.


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Der Oppositionsaktivist hat wiederholt gesagt, dass das Gesetz nur für Freiheitsstrafen gelten soll, nicht für Bewährungsstrafen. Allerdings haben hochrangige russische Beamte, wie etwa die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilova, diese Aussagen zurückgewiesen und bekräftigt, dass Navalny keine Chance hat, in das Präsidentschaftsrennen 2018 einzutreten.

Auch eine zweite Kundgebung der Opposition in Moskau lief am Sonntag ohne Festnahmen ab, obwohl sie zuvor als unzulässig eingestuft wurde. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hatte als gewählter Vorsitzender eines Stadtteilrates zu einem "Feiertag der freien Wahlen" aufgerufen. Nach seinen Angaben kamen etwa 500 Menschen, die Polizei und Medien zählten knapp 300. (dpa/ rt deutsch)

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