"Affäre GPS-Kuh": Russische Staatsanwaltschaft sieht von Spionage-Anklage ab

"Affäre GPS-Kuh": Russische Staatsanwaltschaft sieht von Spionage-Anklage ab
"Überspitzungen vor Ort": Russlands Staatsanwaltschaft revidiert alle Strafsachen à la "GPS-Kuh" (Symbolbild)
Russlands Generalstaatsanwaltschaft revidiert alle Strafsachen, die wegen des illegalen Umlaufs von "Spionage"-Geräten angestrengt worden sind. Die Behörde startete die Überprüfung, nachdem der RT-Journalist Ilja Petrenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Fall "GPS-Kuh" gefragt hatte.

Ein Landwirt aus dem Dorf Lopatki im Gebiet Kurgan hätte es sich nie vorstellen können, dass man ihn eines Tages der Spionage anklagen würde. Das Leben des Mannes wurde plötzlich zur Hölle, als er in China einen GPS-Tracker bestellte, um seine Kuh besser überwachen zu können. Es stellte sich später heraus, dass im Gerät auch ein Mikro mit Fernsteuerung eingebaut war. Das Ermittlungskomitee legte dem Farmer deswegen den illegalen Umlauf von Spionagegeräten zur Last. Dem Viehzüchter drohte eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet knapp 3.000 Euro oder vier Jahre Haft. Als der RT-Journalist Ilja Petrenko auf der großen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten am 14. Dezember Wladimir Putin nach dem Fall Jewgeni Wassiljew fragte, gelangte die skurrile Geschichte an die Öffentlichkeit und sorgte für viel Aufhebens.

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Wladimir Putin sagte dazu:

Ich weiß nicht einmal, dass es so einen Artikel im Strafgesetzbuch gibt. Ich werde mir unbedingt den Artikel und den konkreten Fall anschauen, den Sie erwähnt haben. Dass man so etwas an einer Kuh nicht befestigen darf, davon höre ich zum ersten Mal. Ich weiß nämlich, dass GPS- und GLONASS-Tracker an Katern befestigt werden, damit diese nicht verloren gehen. Ich begreife nicht, worin das Problem mit der Kuh besteht … Man muss das irgendwie regeln. Ich versuche, das zu tun.

Die Staatsanwaltschaft des Gebiets Kurgan begann umgehend mit einer Revision des Falls "GPS-Kuh". Das russische Parlament schlug inzwischen Novellen zum entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch vor, damit sich rechtschaffene Bürger nicht mehr für den Einsatz von Spezialgeräten im Alltag vor Gericht verantworten müssten. Gleichzeitig startete die Generalstaatsanwaltschaft Russlands eine groß angelegte Überprüfung aller Strafsachen, die im Rahmen des Artikels 138.1 des Strafgesetzbuches ("Illegale Anschaffung von Spezialgeräten, die zur heimlichen Beschaffung von Informationen bestimmt sind") angestrengt worden waren.

Auf Initiative der Behörde wurde solche Revision russlandweit gestartet. Wir werden untersuchen, ob es in den Regionen Überspitzungen bei der Anwendung dieser Rechtsnorm gibt", erklärte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Kurennoi, gegenüber RT.

Ihm zufolge könnte die Überprüfung einige Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen. Das Ergebnis sollte im Jahr 2018 vorliegen.

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Während die Staatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit solcher "Spionage"-Vorwürfe überprüft und die Gesetzgeber über Novellen zum Strafgesetzbuch diskutieren, werden neue Strafsachen angestrengt.     

Am 15. Dezember klagte das Ermittlungskomitee der Teilrepublik Dagestan einen 29-jährigen Mann an. Er soll im Juni 2017 ein technisches Gerät verkauft haben, das zur heimlichen Beschaffung von Informationen bestimmt war. Dabei handelte es sich um einen Schlüsselanhänger mit Kamera und Mikro, der umgerechnet 20 Euro kostete. Laut Statistiken des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation wurden nur im ersten Halbjahr 2017 sage und schreibe 117 Strafsachen wegen Verkauf und Anschaffung von "Spionage"-Geräten angestrengt. 2016 waren es 228 Fälle gewesen. Innerhalb dieser Zeit hatte es nur einen Freispruch gegeben.

Vorschläge für Novellen

Die Duma-Abgeordnete Natalja Poklonskaja erklärte, dass die Nutzung von allerlei Geräten im Alltagsleben nicht als Grundlage zu einer strafrechtlichen Verfolgung dienen sollte. Im Interview für RT meinte die Parlamentarierin, dass auf die erstmalige Nutzung verbotener Geräte eine administrative Strafe stehen sollte. Eine strafrechtliche Verfolgung wäre nur beim wiederholten Verstoß gegen das Gesetz sinnvoll. Darüber hinaus müssten die Ermittler den Vorsatz beweisen, die Rechte anderer Menschen durch die Nutzung solcher Geräte zu verletzen.       

Mögliche Abänderungen im Gesetz sollen Natalja Poklonskaja zufolge schon am 22. Dezember in der Staatsduma erörtert werden. Der Föderationsrat hat vor, das Problem Anfang 2018 zu thematisieren.

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