Russland: Staatsduma genehmigt endgültig lebenslange Haftstrafen für Terrorismus-Anwerber

Russland: Staatsduma genehmigt endgültig lebenslange Haftstrafen für Terrorismus-Anwerber
Russlands Unterhaus hat einen endgültigen Gesetzentwurf verabschiedet, der lebenslange Haftstrafen für Terrorismus-Rekrutierer und lange Haftstrafen für Personen vorsieht, die terroristische Gruppen unterstützt oder gar finanziert haben.

Mit dem neuen Gesetz wird die Höchststrafe für die Nötigung von Personen zu terroristischen Aktivitäten oder für die Ausbildung potenzieller Terroristen von zehn Jahren Gefängnis auf eine lebenslange Haftdauer geändert. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verschärfung der Haftstrafen für die Organisation terroristischer Gruppierungen, das Finanzieren von Terrorismus, Geiselnahme sowie die Entführung von Schiffen oder Flugzeugen vor.

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Der Gesetzentwurf wurde Anfang des Jahres vom stellvertretenden Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion "Einiges Russland", dem Abgeordneten Adalbi Schchagoschew, verfasst und in der dritten und damit letzten Lesung endgültig verabschiedet.

Außerdem wird das russische Strafgesetzbuch, mit dem Artikel "Propaganda von Terrorismus" ergänzt. Sie wird als "öffentliche Verbreitung von Materialien, die versuchen, ein ansprechendes Bild der terroristischen Ideologie in den Köpfen der Menschen zu bilden, sowie eine verzerrte Meinung über die Zulässigkeit terroristischer Aktivitäten" definiert.

Das Verbrechen wird mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren geahndet. Der Einsatz von Massenmedien oder Internet in der Verbreitung von terroristischer Propaganda wird als erschwerender Faktor angesehen.

Kurz nachdem der Gesetzentwurf Mitte November die erste Zustimmung der Staatsduma erhielt, kommentierte der Chef der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, dies in den sozialen Netzwerken und erklärte, dass seiner Ansicht nach terroristische Rekrutierer mit dem Tode bestraft werden müssten, denn "im Gegensatz zu Selbstmord-Terroristen wollen sie leben, anstatt freiwillig ihren eigenen Tod zu planen".

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Kurz nach dieser Erklärung sagte die russische Bevollmächtigte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, dass das Moratorium für die Todesstrafe im Land niemals aufgehoben wird und fügte hinzu, dass ihrer Meinung nach das Leben im Gefängnis eine angemessene Strafe sei.

Eine der jüngsten Aktualisierungen der russischen Anti-Terror-Gesetze, fand Mitte 2016 statt. Damals wurde die Altersgrenze für die Verfolgung wegen terroristischer Straftaten wie Terroranschlägen und Geiselnahmen von derzeit 16 Jahren auf 14 Jahre gesenkt.

 

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