Putins Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018: Chancen und Herausforderungen

Putins Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018: Chancen und Herausforderungen
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Arbeitern des Automobilwerkes "GAZ" am 6. Dezember 2017.
Die Ankündigung des russischen Präsidenten, zur nächsten Präsidentschaftswahl zu kandidieren, war keine Überraschung. Die Orte, wo Wladimir Putin seine Entscheidung kundtat, geben jedoch Auskunft über die künftigen Schwerpunkte seines Wahlkampfes.

Am gestrigen Mittwoch machte der russische Präsident das, was Journalisten aus aller Welt von ihm bereits seit Monaten mit Spannung erwartet hatten: Er kündigte offiziell an, für eine weitere Amtsperiode als Präsident der Russischen Föderation kandidieren zu wollen. Seine gezielt angesetzten Auftritte vor tausenden jubelnden Twens und später noch am gleichen Tag in einem traditionsreichen Autowerk zeigen, worauf es ihm bei dem bevorstehenden Wahlkampf ankommt.

Auf dem Freiwilligenforum vor 15.000 Teilnehmern antwortete Putin auf die Frage, ob er sich als Freiwilliger wieder für das Regieren zur Verfügung stellen werde, dass er sich das noch ein wenig überlegen wolle. Da er in diesem Zusammenhang versprach, die Wünsche der Forumsteilnehmer zu berücksichtigen, war das schon ein zahmes "Ja". Wenige Stunden später vor den Arbeitern des Autorwerkes GAZ in Nischni Nowgorod sagte er dann seine Kandidatur fest und verbindlich zu. Auf diese Weise musste er sich nicht entscheiden, ob er symbolisch auf die Zukunft des Landes oder auf seine Gegenwart setzen will: Er setzte auf beides. 

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Mit seinem Versprechen der Digitalisierung und des Ausbaus von Förderungseinrichtungen für die talentierte Jugend auf Präsidentschaftsebene sowie zahlreichen Auftritten auf Jugendforen im ausgehenden Vorwahljahr hatte der amtierende Präsident bereits im Vorfeld unterstrichen, dass er sich um die Jugend kümmern will. In dem freundlichen Gespräch mit den Arbeitern brachte er wiederum zum Ausdruck, sich die Unterstützung der so genannten Mehrheit Putins sichern zu wollen. Die Arbeiter stehen in diesem Fall für den gemeinen, einfachen Bürger der produzierenden Schicht.  

Bleibt Putins Mehrheit stabil?

Die Jahre seiner nunmehrigen Präsidentschaft zeigten, dass es diese Mehrheit nach wie vor gibt, obgleich mit Schwankungen, wie man sie vor allem in den Jahren 2011 und 2012 beobachten konnte. Die Umfragenwerte nach diesem Tief belegen das immer wieder aufs Neue. Aber dieser Unterstützung dürfte Putin sich nicht mehr so sicher sein, zumal die Herausforderungen nicht nur von außen kommen - mit westlichem Druck und Terrorgefahr -, sondern auch von innen, sowohl von links als auch von rechts.

Seine Herausforderer, egal wie niedrig ihre eigenen Umfragewerte erscheinen mögen, zielen gerade auf das Bröckeln der Putin-Mehrheit. Der auch andernorts erfolgreiche und in großen Teilen der medialen Klasse aktiv propagierte Narrativ dazu soll lauten, dass das heutige Russland "für Eliten und nicht für die Mehrheit" gebaut sei. Diese Kritik komme dabei sowohl aus der "liberalen" als auch der "linken" Ecke, schreibt der Kolumnist von RIA Nowosti Wiktor Marachowski.

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Die Kluft zwischen der reichen Minderheit und den restlichen Bürgern wachse, die Bildung und das Gesundheitswesen würden degenerieren und elitärer - das sind die Hauptpunkte dieser Kritik. Die genannten Probleme gibt es wirklich und die Herausforderer Putins schlagen genau in diese Kerbe. Zumal diese Punkte zentral für das Gefühl der Gerechtigkeit seien – den auch von Putins Strategen postulierten, wichtigsten Wert für die Russen.

Doch auch mit diesen Argumenten ist es unrealistisch, große Stücke aus der Putin-Mehrheit herauszubrechen. Auch die Prominentesten seiner Herausforderer erkennen das an. Aber Putin im Bereich der am Ende erreichten Zahl an Prozentpunkten Abstriche abzunötigen, ist möglich. Dann wäre er kein so herausragender Gewinner mehr. Und seine Gegner schauen auch in die Zukunft. Schon jetzt wird über die Zeit nach den Jahren seiner voraussichtlich letzten Präsidentschaft nachgedacht. Und wenn seine Herausforderer in den 2020ern in die politische Arena vorstoßen, sollte diese Mehrheit endgültig gebröckelt sein.

Reformen: Ist und Soll

Aber ausgerechnet sie, die breite Mehrheit, braucht Putin für die Reformen, die er anstrebt. Der Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sagte, die hohe Zustimmungsrate und gesellschaftliches Vertrauen erlauben ihm die Durchführung ökonomischer Reformen. In der Gesellschaft gebe es den Wunsch nach Änderungen, sagte er gazeta.ru. Diese Hoffnungen seien begründet, aber sie dürften nicht zu hoch angesetzt werden, schreit der Politanalyst Dmitri Drise bei kommerstant.ru.

Dabei seien die Reformen nach mehreren eher restriktiven Jahren - mit eingeschränkten Netz- und Versammlungsgesetzen - allein schon aus zyklischen Gründen als Ausdruck eines Tauwetters nötig. Angesichts der vielen Versprechungen bei Digitalisierung, Wissenschaftsförderung und anderen innovativen Projekten seien diese Vorhaben jedoch realistisch, so Drise.

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Aber die sich immer weiter drehende Sanktionsspirale, deren Höhepunkt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Konfrontation der Gegner Amerikas durch Sanktionen (CAATS) in Januar 2018 noch bevorsteht, die Unberechenbarkeit der regierenden US-amerikanischen Eliten und das daraus resultierende Bangen Russlands und seiner Eliten um ihre ausländischen Aktiva machen das Klima alles anders als reformfreundlich: Russland ist immerhin nach wie vor ein Teil des internationalen Finanzsystems.

Hoffnung auf Entspannung

Andererseits gebe es spätestens seit dem eher diplomatischen Beschluss des IOC zur russischen Teilnahme bei bei den Olympischen Spielen eine kleine Hoffnung auf Entspannung. Die Einigung zwischen dem durchaus politisierten IOC und Russland und der versprochene Stopp der weiteren Verfolgungen russischer olympischer Athleten - schließlich habe IOC kein "Staatsdoping" in Russland festgestellt - setze dafür die ersten Zeichen.

Es gibt also doch Anlass zur Hoffnung, dass Russland ein politischer Reformzyklus bevorsteht", schlussfolgert der Experte des wirtschaftsliberalen Portals.