Russland registriert neun US-Medien als ausländische Agenten - darunter VoA und Radio Liberty

Russland registriert neun US-Medien als ausländische Agenten - darunter VoA und Radio Liberty
Nicht mehr ganz so frei...
Das Justizministerium der Russischen Föderation hat insgesamt neun US-Medien auf Grund eines kürzlich verabschiedeten Gesetzes als ausländische Agenten registriert. Das Gesetz ist eine Reaktion auf zuvor getroffene Maßnahmen des Kongresses gegen RT in den USA.

Am Dienstag gab das russische Justizministerium bekannt, dass Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, einschließlich seiner regionalen Zweigstellen wie Radio Azatliq, zusammen mit sechs anderen von den USA finanzierten Medien ab sofort als ausländische Agenten erfasst werden.

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Auf der Liste stehen auch die Websites Kavkaz.Realii, Krym Realii und Sibir Realii, der Sender Current Time TV - ein Gemeinschaftsprojekt von Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty - sowie die Webseite factograph.info von Radio Liberty und das Projekt IdelRealii.

Im Visier nicht nur des US-Kongress: RT America

Journalisten, die für die aufgelisteten Medien arbeiten, können vom Besuch der Oberkammer des Föderationsrates und der Unterkammer des russischen Parlaments ausgeschlossen werden. Eine endgültige Entscheidung darüber wird für nächste Woche erwartet.

Andere Medien werden voraussichtlich nicht in die Liste der ausländischen Agenten aufgenommen, so der Vorsitzende des Staatlichen Ausschusses für Souveränitätsschutz, Andrej Klimow:

Ich denke, die Liste wird nicht erweitert werden. Unsere Maßnahmen waren völlig reziprok als Reaktion auf die Unterdrückung der russischen Medien in den USA, und wenn von dieser Seite nichts Neues passiert, haben wir keinen Grund, diese Liste zu erweitern.

CNN nicht als ausländischer Agent eingestuft

Der Senator erläuterte zudem, dass nur von den USA finanzierte "Propagandafirmen" in die Liste aufgenommen wurden. CNN gehöre zum Beispiel nicht dazu. "CNN ist keine Propaganda-Firma, und einige andere Medien, ich werde sie nicht alle nennen, fallen auch nicht unter diese Definition", so Klimow weiter und betonte abschließend:

Wenn Washington zur Besinnung kommt und den Druck auf die russischen Medien stoppt, werden wir auch in diesem Fall darüber nachdenken, unsere Entscheidungen anzupassen.

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Im November hatte ein Kongress-Komitee in den USA RT America die Presse-Akkreditierung für den Kongress entzogen, nachdem die Betreibergesellschaft von RT als ausländischer Agent registriert wurde - auf der Basis eines US-Gesetzes aus den 1930er Jahren, das ursprünglich gegen nationalsozialistische Propaganda gerichtet war.