Nach Entzug der RT-Akkreditierung durch US-Kongress: Duma verbietet US-Reportern den Zugang

Nach Entzug der RT-Akkreditierung durch US-Kongress: Duma verbietet US-Reportern den Zugang
Bisher erhielten Journalisten ausländischer Medien die Akkreditierung für die Staatsduma über das Außenamt- für Mitarbeiter von 21 Pressekanälen kann sich das bereits nächste Woche ändern.
Ab kommender Woche wird allen US-Journalisten der Zugang in die Staatsduma verwehrt. Damit reagiert Russland auf den Entzug der Akkreditierungen und Einordnung als Agent des russischen Auslandssenders RT-Amerika und von Sputnik durch den US-Kongress.

Das russische Unterhaus wird allen Journalisten, die für US-amerikanische Massenmedien arbeiten, bereits ab kommender Woche den Zugang verbieten, kündigte die Vorsitzende des Ausschusses für die Regulierung der Staatsduma, Olga Sewastjanowa, am Freitag an.

Diesen Schritt lege man dem Staatsduma-Rat nahe und bringe damit die Haltung zum Ausdruck, dass „Angriffe auf demokratische Werte, Redefreiheit und den Zugang zu objektiven Informationen unzulässig“ sind, teilte die Abgeordnete mit.

Sie fügte hinzu, dass sie davon ausgeht, dass der entsprechende Antrag auf der Plenarsitzung der Staatsduma am Mittwoch verabschiedet werde und noch vor Ende der kommenden Woche in Kraft treten würde. Die Abgeordneten empfehlen den gesetzgebenden Versammlungen in den russischen Regionen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

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Nach den geltenden Vorschriften werden Journalisten ausländischer Medien im Außenministerium akkreditiert, wodurch sie freien Zugang zum Parlament erhalten.

Sewastjanowa betonte, dass es sich bei dem Verbot um eine gegenseitige Maßnahme handelte, die eingeführt wurde, nachdem RT Amerika die Akkreditierung durch den US-Kongress entzogen wurde.

Im Visier nicht nur des US-Kongress: RT America

Ende November dieses Jahres entschied der US-Kongress, RT Amerikas Akkreditierung auf dem Capitol Hill im Zuge der Deklarierung als "ausländischer Agent" zu entziehen.

Kurz zuvor hatte das US-Justizministerium RT Amerika angewiesen, sich als ausländischer Agent registrieren zu lassen oder strenge Strafen zu verhängen, wie zum Beispiel das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verhaftung des Firmenchefs. Am 10. November ließ sich RT Amerika (offiziell registriert als T&R Productions LLC) beim Justizministerium als ausländischer Agent registrieren.

Russland antwortete darauf mit einem Gesetzentwurf, der in Russland tätige, aber aus dem Ausland finanzierte Medienunternehmen dazu veranlasste, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren.

Das Gesetz gilt für alle ausländischen Organisationen, die mit oder ohne Registrierung als Unternehmen tätig sind, wenn sie gedruckte, audiovisuelle oder andere Inhalte für eine unbegrenzte Anzahl von Personen verbreiten.

Um als "ausländische Massenmedien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben" anerkannt zu werden, müssen sie "Geldmittel oder sonstiges Eigentum von ausländischen Staaten, Regierungsstellen, ausländischen und internationalen Organisationen, ausländischen Staatsbürgern und Personen ohne Staatsbürgerschaft oder anderen Personen, die im Namen ausländischer Staatsbürger und Organisationen handeln" erhalten.

Das Zugangsverbot für die Staatsduma kann Journalisten von 21 Pressekanälen betreffen - eben so viele, wie laut der Akkreditierungsliste auf der offiziellen Website des Außenministeriums der Russischen Föderation von der US-Außenpolitikabteilung akkreditiert wurden, darunter Bloomberg, Associated Press, die New York Times und die Washington Post, CNN, CBS, ABC, Radio Liberty und Voice of America.