Russischer Sicherheitsrat strebt Identifizierung von Online-Gamern im Kampf gegen Terrorismus an

Russischer Sicherheitsrat strebt Identifizierung von Online-Gamern im Kampf gegen Terrorismus an
Russlands Beratungsgremium für nationale Sicherheit hat die Entwicklung eines landesweiten Identifizierungssystems für Spieler von Computergames angeordnet. Die Behörde mutmaßt, dass Terroristen anonyme In-Game-Chats für geheime Kommunikation verwenden.

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation hatte zuvor nach einer Sondersitzung Ende Oktober dem Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) und dem Kommunikationsministerium mitgeteilt, dass das Land zusätzliche Maßnahmen zur Regulierung des Informationsaustauschs im Internet benötige, berichtete die Nachrichtenagentur RBK am Montag.

Die Sicherheitsbeamten verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein neues Datenschutzgesetz, das ab Anfang nächsten Jahres auch eine Identifizierung der Nutzer von Internet-Messengern verbindlich vorschreibt. Allerdings gilt das Gesetz nicht für soziale Netzwerke oder Online-Computerspiele, obwohl auch diese Plattformen oft über eingebaute Messenger verfügen.

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Terroranschläge in Paris über Playstation verabredet

Der Sicherheitsrat schlug daher vor, das Gesetz auf alle Nutzer von Social Media und Online-Spielen auszudehnen, um dem Problem terroristischer Verabredungen auf diesem Wege entgegenwirken zu können. Dazu müssten Spieler und Nutzer sozialer Netzwerke einen Identifikationsprozess mithilfe einer Mobiltelefonnummer durchlaufen.

Wladimir Tscharow, der Leiter der russischen staatlichen Medienaufsicht Roskomnadzor, hatte erstmals im Vorjahr die Debatte in Gang gebracht. Anlass waren Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die tödlichen Terroranschläge im November 2015 in Paris.

In einem Interview mit der Tageszeitung Rossijskaja Gaseta erklärte der Beamte:

Soweit ich weiß, haben die Terroristen in Paris ihre Kommunikation nicht nur über Messenger organisiert, die Verschlüsselungen verwenden, sondern auch über die Playstation 4, in der man die Aufrufe zum Schießen und Töten, die in einem virtuellen Spiel gemacht werden, nicht von jenen unterscheiden kann, die Komplottanten im Vorfeld eines realen Terroranschlags äußern.

Der Antrag, der alle Betreiber von Internet-Messengern dazu verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen, wurde Anfang Juni dieses Jahres gemeinsam von der parlamentarischen Mehrheitspartei Einiges Russland, der Kommunistischen Partei Russlands und der Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland erarbeitet.

Individuelle Nutzungsverbote erfordern Gerichtsbeschluss

Das Parlament hat das Gesetz anschließend zügig verabschiedet, der Präsident unterfertigte es Ende Juli. Am 1. Januar 2018 wird es in Kraft treten. Der nunmehrige Entwurf zur Erweiterung enthält auch einen Änderungsantrag zur Verschärfung der Regeln für den Verkauf von Mobilfunkkonten. So will der Gesetzgeber verhindern, dass Nutzer gegenüber den Mobilfunkanbietern falsche Angaben über sich selbst machen.

Die Regierung muss den spezifischen Prozess zur Identifizierung von Internet-Messenger-Nutzern noch im Detail definieren. Benutzer, die sich nicht an die neuen Regeln halten, sollen von der Nutzung der Internet-Messenger ausgeschlossen werden. Dafür wäre allerdings erst ein Gerichtsbeschluss erforderlich.