Russisches Oberhaus beschließt Mediengesetz über "Ausländische Agenten"

Russisches Oberhaus beschließt Mediengesetz über "Ausländische Agenten"
Die Staatsduma, die russische Unterkammer, hatte das Gesetz bereits am 15. November verabschiedet.
Der russische Föderationsrat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz gebilligt, das ausländischen Medien vorschreibt, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Das Unterhaus hatte die Vorlage letzte Woche verabschiedet. Es folgt auf ähnliche Bestimmungen in den USA gegen RT.

Der Föderationsrat unterstützte den Gesetzesvorschlag bei einer Abstimmung am Mittwoch. Das Gesetz sieht vor, dass jeder mit ausländischer Finanzierung ausgestattete Nachrichtensender vom Justizministerium als ausländischer Agent benannt werden kann. Der Status legt fest, dass diese Organisationen den Anforderungen des neuen Gesetzes entsprechen müssen.

Der Gesetzentwurf wurde der Staatsduma, dem Unterhaus, vorgelegt und von den Abgeordneten am 15. November angenommen. "Ausländische Medien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten erfüllen" werden in der Gesetzesvorlage als Organisationen definiert, die "an ein unbegrenztes Publikum Druck, Audio, audiovisuelle und andere Botschaften und Materialien verteilen".

Das Gesetz folgt auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, dass ein Unternehmen, das mit RT America zusammenarbeitete, sich unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA - Gesetz über die Registrierung Ausländischer Agenten) registrieren lassen musste. Die US-Behörden drohten damit, die Vermögenswerte des Unternehmens einzufrieren, falls es sich nicht an die Vorschriften hält.

RT America beugte sich den Bestimmungen und beantragte am 13. November die Registrierung als "Foreign Agent". Die Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentierte das US-Ultimatum mit den Worten:

Zwischen einem Gerichtsverfahren und der Registrierung [als ausländischer Agent] haben wir uns für Letzteres entschieden".

Simonyan gratulierte den "USA [zu ihrer] Redefreiheit und all jenen, die noch daran glauben".

Nichtregierungsorganisationen haben auch ihre Besorgnis über den Druck der US-Regierung auf RT America zum Ausdruck gebracht.

RT zu zwingen, sich unter FARA zu registrieren, ist eine schlechte Idee. Dies ist eine Verschiebung in der Art und Weise, wie das Gesetz in den letzten Jahrzehnten angewandt wurde, so dass wir nur wenig Informationen darüber haben, wie sich seine Berichterstattungspflichten auf einzelne Journalisten auswirken könnten", sagte Alexandra Ellerbeck, Programmkoordinatorin für Nordamerika beim Committee to Protect Journalists (CPJ - Ausschuss zur Verteidigung von Journalisten).