Tschetschenien: Kadyrow schlägt Todesstrafe für terroristische Rekrutierer vor

Tschetschenien: Kadyrow schlägt Todesstrafe für terroristische Rekrutierer vor
Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow
Der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow hat gefordert, dass die Bestrafung von Personen, die neue Mitglieder für terroristische Gruppen rekrutieren, härter sein müsse als die der Bombenleger und Geiselnehmer selbst.

"Rekrutierer müssen eine noch härtere Bestrafung erfahren als ein Terrorist, der eine Zeitbombe zündet, der Geiseln nimmt oder Sabotageakte begeht", schreibt Kadyrow in seinem Instagram-Account.

Er fügte hinzu:

Genau genommen könnte er oder sie zum Tode verurteilt werden, weil die Betreffenden im Gegensatz zu Selbstmordterroristen leben wollen, anstatt freiwillig ihren eigenen Tod zu planen.

Das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow.

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Am Donnerstag verabschiedete die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Änderung der Höchststrafe für verurteilte terroristische Rekrutierer. Die Strafe wurde von zehn Jahren auf lebenslange Haft angehoben. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls lebenslange Haftstrafen für die Organisation terroristischer Gruppen und Gemeinschaften vor, für das Finanzieren und Unterstützen von Terrorismus, die Ausbildung von Terroristen, das Nehmen von Geiseln sowie die Entführung von Flugzeugen für terroristische Zwecke.

Das neue Gesetz schreibt außerdem Geldbußen zwischen 300.000 und einer Million Rubel (gemäß gegenwärtigem Wechselkurs ungefähr zwischen 4.300 und 14.200 Euro) oder Gefängnisstrafen zwischen fünf und sieben Jahren für öffentliche Aufrufe zum Terrorismus oder die Rechtfertigung terroristischer Verbrechen vor, was derartiges Verhalten im Internet einschließt.

Zuvor wurden die russischen Anti-Terror-Gesetze Mitte 2016 aktualisiert. Damals wurde die Altersgrenze für die Verfolgung wegen terroristischer Straftaten wie Terroranschläge und Geiselnahmen von derzeit 16 Jahren auf 14 Jahre gesenkt.