Russlands Oberstes Gericht: Billigung von Extremismus und Sektiererei kann Elternrechte gefährden

Russlands Oberstes Gericht: Billigung von Extremismus und Sektiererei kann Elternrechte gefährden
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat Richtlinien dazu definiert, wann der Staat in elterliche Erziehungsrechte eingreifen darf. Demzufolge gilt es auch als Gefährdung des Kindeswohls, das Engagement in Sekten oder extremen Gruppen zu fördern.

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat Vorgaben an die Gesetzgebung und Verwaltung dahingehend formuliert, unter welchen Umständen der Staat berechtigt ist, in elterliche Erziehungsrechte einzugreifen. Dem zufolge sei es zulässig, Bürgern ihre elterlichen Rechte zu entziehen, falls diese ihren Kindern das Engagement in destruktiven Sekten, terroristischen Gruppierungen oder anderen als extremistisch eingestuften Organisationen gestatten oder dieses sogar selbst fördern.

Maßstab sind die Interessen des Kindes

In dem von RIA Nowosti zitierten Urteil des Obersten Gerichtshofes der Russischen Föderation heißt es:

Der Begriff 'Missbrauch der elterlichen Rechte' sollte als die Nutzung dieser Rechte in einer Weise verstanden werden, die die Interessen der Kinder verletzen kann, z. B. durch die Behinderung ihrer Erziehung, indem sie vom Glücksspiel abhängig werden, einen obdachlosen Lebensstil führen, betteln, Diebstahl begehen oder in Prostitution und Drogenmissbrauch verwickelt werden.

Kerzen und Beileidsbekundungen vor der Russischen Botschaft in Berlin im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von St. Petersburg im April 2017.

Ein anderes Beispiel für eine solche eklatante Verletzung des Kindeswohls, das in dem Urteil aufgeführt ist, ist die Unterstützung der Beteiligung von Kindern an der Tätigkeit öffentlich agierender oder religiöser Gruppierungen, die offiziell als Extremisten anerkannt und von einem russischen Gericht verboten wurden. Das Urteil erlaubt es russischen Gerichten, Bürgern ihre Elternrechte zu entziehen, wenn diese sich einer solchen Form des Missbrauchs schuldig gemacht haben.

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Verschärftes Gesetz gegen Propaganda für Terrorismus noch in Findungsphase

Die jüngste Aktualisierung der russischen Anti-Terror-Gesetze, die Mitte 2016 stattfand, senkte die Altersgrenze für die Verfolgung wegen terroristischer Straftaten wie Terroranschlägen und Geiselnahmen von derzeit 16 Jahren auf 14 Jahre. Das Gesetz sieht außerdem bis zu zehn Jahre Gefängnis für die Beteiligung am internationalen Terrorismus und bis zu 15 Jahre für die Finanzierung terroristischer Gruppen vor. Die Anwerbung neuer Rekruten für eine terroristische Organisation hat die Duma mittlerweile ebenfalls unter Strafe gestellt. Diese wird mit Gefängnisstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet.

Im Oktober dieses Jahres verkündete die parlamentarische Mehrheitspartei Einiges Russland, dass ihre Abgeordneten einen Gesetzentwurf ausgearbeitet hätten, der auch eine Verschärfung der Strafe für Verbrechen im Umfeld des Terrorismus vorsieht. Dazu gehört auch die Propaganda für Terrorismus sowie die öffentliche Rechtfertigung von Terroranschlägen.

Das Gesetz ist jedoch von der Staatsduma noch nicht verabschiedet worden.