Russische Staatsduma erlässt Agentengesetz für Auslandsmedien als Reaktion auf US-Maßnahmen gegen RT

Russische Staatsduma erlässt Agentengesetz für Auslandsmedien als Reaktion auf US-Maßnahmen gegen RT
Russische Abgeordnete haben als Gegenmaßnahme zu den jüngst getroffenen Anordnungen nach dem US-Auslandsagentengesetz FARA ebenfalls ein Agentengesetz erlassen. Dieses soll sich künftig auf Medien in Russland erstrecken, die aus dem Ausland finanziert werden.

Zuvor hatten die USA den russischen Sender RT America dazu gezwungen, sich nach dem FARA als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Die Russische Staatsduma hat am Mittwoch in der dritten und letzten Lesung den Gesetzentwurf verabschiedet, der es Auslandsmedien, die im Land agieren, oder aus dem Ausland finanzierten russischen Medien vorschreibt, sich als ausländische Agenten zu registrieren.

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Der vom Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, und den Leitern aller vier Fraktionen des Parlaments vorbereitete Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Staatsduma hatte den Gesetzentwurf zuvor auch in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.

Der Gesetzestext definiert betroffene Medienkanäle als juristische Personen, die in einer fremden Nation registriert sind oder als eine "fremde Struktur, die ohne Registrierung als Firma tätig ist und sich mit der Verbreitung von gedruckten, Audio-, audiovisuellen oder anderen Inhalten beschäftigt, die für eine unbegrenzte Gruppe von Menschen erstellt wurden".

Weiter heißt es laut der Nachrichtenagentur TASS, dass solche Einrichtungen als ausländische Massenmedien eingestuft werden können, die die Funktionen eines ausländischen Agenten einnehmen, wenn diese "Geldmittel oder anderes Vermögen von ausländischen Staaten, Regierungsbehörden, ausländischen und internationalen Organisationen, ausländischen Bürgern und Personen ohne Staatsbürgerschaft oder anderen Personen, die im Namen ausländischer Bürger und Organisationen handeln, erhalten".

In dem Gesetzestext selbst sind keine bestimmten Unternehmen oder Länder aufgeführt. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung bestimmter Massenmedien als Auslandsagenten trifft das Justizministerium per Verordnung. Das Ministerium hat auch die Aufgabe, auf exekutivem Wege Anleitungen für die obligatorische Kennzeichnung von Produkten zu entwickeln, die von Massenmedien stammen, die als ausländische Agenten zu registrieren sind. Auch muss das Ministerium entscheiden, ob es erforderlich ist, ein separates Register derartiger Organisationen zu führen.
Medienunternehmen, die sich weigern, sich als ausländische Agenten zu registrieren, müssten mit ähnlichen Sanktionen rechnen wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere Gruppen, die derzeit unter das ursprüngliche Außenagentengesetz fallen.

Einer der wichtigsten Unterstützer des neuen Gesetzentwurfs, der stellvertretende Duma-Sprecher Piotr Tolstoi (Einiges Russland), nannte den Antrag eine "erzwungene Entscheidung, die keinerlei Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hat".
"Wir sprechen über eine Gelegenheit für die Exekutivorgane, identische Gegenmaßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die die Handlungs- und Meinungsfreiheit russischer Journalisten beschneiden", zitierte RIA Nowosti Tolstoi.

Auch Wladimir Putins Pressesekretär Dmitri Peskow hat am Mittwoch die neu verabschiedete Gesetzesvorlage befürwortet. Er sagte:

Jeder Versuch, die Freiheit der russischen Massenmedien im Ausland anzugreifen, kann und wird nicht ohne entschiedene Antwort und identische Gegenreaktion aus Moskau bleiben. Der verabschiedete Gesetzentwurf wird es uns ermöglichen, unsere Reaktion rechtzeitig zum Ausdruck zu bringen.

Donald Trump and Wladimir Putin während der APEC-Konferenz in Vietnam 11. November 2017

Die russischen Abgeordneten haben mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes begonnen, nachdem das US-Justizministerium der Vertretung von RT America die Registrierung als ausländischer Agent noch vor dem 13. November vorgeschrieben hatte. Die Behörden drohten damit, das Vermögen des Unternehmens einzufrieren und den Firmenchef zu verhaften, sollte das Unternehmen dieser Anordnung nicht Folge leisten. Am 10. November trug sich RT America (offiziell registriert als T & R Productions LLC) als ausländischer Agent beim US-Justizministerium ein.

Das ursprüngliche russische Gesetz über ausländische Agenten, das Ende 2012 eingeführt wurde, verpflichtet alle NGOs, die Mittel aus dem Ausland erhalten und politische Aktivitäten ausüben, sich als ausländische Agenten zu registrieren oder widrigenfalls erhebliche Geldstrafen zu riskieren. Im November 2014 hat die Duma das Gesetz durch eine Novelle erweitert, die es russischen politischen Parteien untersagte, von NGOs, die den Status eines "Auslandsagenten" haben, Unterstützung zu erhalten oder Geschäfte mit ihnen abzuschließen.

Mehrere Bürgerrechtsgruppen in Russland und im Ausland protestierten gegen diesen Schritt. Sie behaupteten, dieser würde ihre Existenz gefährden, und klagten über "ungenaue Definitionen" im Originaldokument. Mitte 2016 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin einen Gesetzentwurf, der den Begriff "politische Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen" klarer definiert und befreite wohltätige Gruppen, die aus dem Ausland gefördert werden, von der Registrierung als ausländische Agenten.