Russland: Arbeitsgruppe bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien vor

Russland: Arbeitsgruppe bereitet Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien vor
Der stellvertretende russische Justizminister Oleg Plochoj hat erklärt, Russland sei zu gesetzlichen Schritten gegen US-Medien und NGOs bereit. Moskau würde so auf die Diskriminierung der russischen Nachrichtenorganisationen RT und Sputnik in den USA reagieren.

Konkrete Vorschläge, um solchen Maßnahmen Wirkung zu verleihen, seien fast fertig ausgearbeitet und könnten zur Grundlage effektiver Gesetzesprojekte werden, sobald die Senatoren einige kleine Details bezüglich der Bestimmungen geändert hätten. Dies erklärte Oleg Plochoj, der stellvertretende Justizminister der Russischen Föderation, am Mittwoch gegenüber der Arbeitsgruppe für den Schutz der nationalen Souveränität des Russischen Föderationsrats.

Wir sind bereit. Im Augenblick befinden wir uns im zündfertigen Modus und sind bereit zu handeln", sagte er.

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Gegenmaßnahmen werden "angemessen, aber hart" sein

Der stellvertretende Minister präzisierte, dass die Antwortmaßnahmen eine strengere Kontrolle auf russischem Territorium tätiger US-Massenmedien und der in Russland tätigen NGOs sowie ihrer Zweigstellen und Tochtergesellschaften umfassen könnten.

Die Ebene dieser Kontrolle spiegelt praktisch exakt die Maßnahmen wider, die derzeit in den USA gegen russische Massenmedien Anwendung finden", merkte er an.

Die geplanten "spiegelgleichen" Maßnahmen gegen den Fernsehsender CNN und andere US-Medienunternehmen wären "hart", sagte der Senator Franz Klinzewitsch gegenüber RIA Nowosti. "Wir werden dieses Thema nicht auf sich beruhen lassen. Die Gegenbeschränkungen werden angemessen, aber hart sein. Sie [die politischen Verantwortlichen in den USA] denken, dass wir niemals zu solchen Schritten greifen werden. Sie irren sich. Sie werden es fühlen", warnte er.

Arbeitsgruppe empfiehlt Werbeboykott gegen Twitter

Zuvor sagte der Chef der russischen staatlichen Medienaufsicht Roskomnadzor, Aleksandr Zharow, am Mittwoch vor Journalisten, dass seine Agentur Gespräche mit CNN geführt und davor gewarnt habe, dass die von den USA gegen RT und Sputnik verhängten Restriktionen unzulässig seien und nicht ohne eine Antwort bleiben würden. Zharow fügte hinzu, dass Roskomnadzor keine unmittelbaren Pläne habe, Maßnahmen gegen Medien zu ergreifen.

Im Moment arbeiten wir im juristischen Bereich und haben keine besonderen Maßnahmen gegen die US-Massenmedien und US-Sozialnetzwerke vorbereitet", unterstrich er.

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Unterdessen haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe zum Schutz der nationalen Souveränität eine Erklärung gebilligt, in der sie als Reaktion auf das Verbot von Werbung gegen RT und Sputnik durch das soziale Netzwerk allen russischen Unternehmen empfehlen, auf die Planung von Werbung auf Twitter zu verzichten.

Mehr als die Hälfte russischer Werbeanzeigen erst nach den Wahlen veröffentlicht

Die Empfehlung legte Senator Oleg Morosow, der Leiter der Arbeitsgruppe, der Presse vor und versprach, dass Vorschläge für eine symmetrische Antwort auf die US-Aktionen bald in legislative Maßnahmen umgewandelt und dem Parlament vorgelegt werden.

Ende Oktober unternahmen Facebook und Twitter Schritte, die eine Reaktion auf die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA waren. Facebook gab an, dass während der Kampagne Anzeigen mit "Russland-Bezug" im Wert von 100.000 US-Dollar platziert wurden. Diese schienen jedoch allen Kandidaten kritisch gegenüberzustehen. Zudem wurde mehr als die Hälfte von ihnen erst nach der Wahl veröffentlicht.

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Twitter entzog RT und Sputnik die Möglichkeit, Werbung in dem sozialen Netzwerk zu machen. Die Russische Föderation weist kategorisch jedwede Anschuldigungen zurück, die US-Wahlen beeinflusst zu haben und weist auf die Tatsache hin, dass ihre Kritiker bis dato keinerlei festen Beweis vorgelegt haben, um ihre Behauptungen zu untermauern.