Einiges Russland will Anwerber und Terror-Propagandisten schärfer bestrafen

Einiges Russland will Anwerber und Terror-Propagandisten schärfer bestrafen
Kerzen und Beileidsbekundungen vor der Russischen Botschaft in Berlin im Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von St. Petersburg im April 2017.
Russische Sicherheitskreise erwarten nach der Niederlage der Terrorverbände in Syrien, dass diese ihre Bemühungen, neuen Nachwuchs zu rekrutieren, auch in Russland verstärken werden. Um dem gegenzusteuern, soll die Staatsduma die Antiterrorgesetze ausweiten.

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im Falle seiner Verabschiedung vor allem das Sympathisantenumfeld terroristischer Verbrechen mit schärferen Konsequenzen bedrohen würde. Die Initiative richtet sich nicht nur gegen Terroristen selbst, sondern auch gegen die Propaganda für Terrorismus sowie gegen die öffentliche Rechtfertigung terroristischer Anschläge.

Der Hauptinitiator des Gesetzentwurfes ist der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Einiges Russland in der Staatsduma, Adalbi Schchagoschew. Dieser sagte der Tageszeitung Iswestija, dass der Hauptzweck des Gesetzentwurfs die Änderung des Artikels 205 des russischen Strafgesetzbuches sei, der im Einzelnen die Sanktionsdrohungen für Handlungen auflistet, die das Gesetz als Unterstützung terroristischer Aktivitäten definiert.

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Lebenslang für Rekrutierer, Haft für Propagandisten

Die vorgeschlagene Änderung sieht insbesondere auch die Möglichkeit einer lebenslangen Haftstrafe für Personen vor, die sich der Rekrutierung neuer Mitglieder für terroristische Gruppierungen schuldig gemacht haben. Außerdem soll die derzeitige Klausel, die "öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten oder öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus" unter Strafe stellt, durch den Tatbestand "Propaganda für den Terrorismus" ergänzt werden, wobei letztgenannte Handlung künftig mit Gefängnisstrafen zwischen zwei und sieben Jahren bestraft werden könnte.

Die IS-Terroristen galten lange Zeit als Kämpfer, die bis zum bitteren Ende kämpfen und nicht aufgeben. Doch mittlerweile akzeptieren viele auch den geordneten Rückzug.

Massenmedien oder das Internet für terroristische Propaganda zu nutzen, wird in diesem Zusammenhang künftig als strafverschärfende Bedingung qualifiziert.

Terroristen sprechen meist junge Menschen via Internet an

Schchagoschew erklärte der Presse, dass seiner Ansicht nach die Änderungen notwendig seien, weil er erwarte, dass die internationalen Terrorgruppen nach ihren schweren Verlusten in Syrien auch auf dem Gebiet der Russischen Föderation ihre Bemühungen zur Verbreitung ihrer Ideen verstärken und neue Mitglieder rekrutieren werden.

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"Unsere Beobachtungen haben gezeigt, dass Terroristen ihre Hauptanstrengungen auf die Rekrutierung junger Menschen zwischen 14 und 30 Jahren richten, und zwar vor allem über das Internet und die sozialen Netzwerke", erklärte der Abgeordnete.

Es wäre ein schwerer Fehler, zu glauben, dass sie sich nur für sozial unbeständige Personen interessieren würden. Es sind nicht nur einfache Bewaffnete, die sie brauchen. […] Um ihr so genanntes Kalifat aufbauen zu können, brauchen sie auch IT-Spezialisten und Buchhalter sowie andere qualifizierte Fachkräfte. Oft werden Kinder aus wohlhabenden Familien und Studenten von Spitzenuniversitäten Opfer ihrer Propaganda.

Schchagoschew fügte hinzu, alle Parteien im Unterhaus verstehen die Notwendigkeit eines harten gesetzgeberischen Verbots terroristischer Propaganda. Deshalb erwarte er, dass auch die Oppositionsfraktionen in der Duma die Änderungsanträge unterstützen werden.

Strafmündigkeit für Terrorismus wird auf 14 Jahre herabgesetzt

Die Expertenrunde des Parlaments hat das Dokument bereits gebilligt. Die erste Lesung zum Gesetzesentwurf könnte bereits in dieser Woche stattfinden.

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Mit dem neuen Gesetzentwurf soll auch die Altersgrenze für die Verfolgung wegen terroristischer Straftaten wie Terroranschläge und Geiselnahmen von derzeit 16 Jahren auf 14 Jahre herabgesetzt werden. Derzeit ist das Alter der Strafmündigkeit in Russland auf 16 Jahre festgelegt. Ausnahmen gelten für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung und einige andere Straftaten aus dem Bereich der Schwerstkriminalität. Für diese Art von Verbrechen werden Straftäter bereits ab dem 14. Lebensjahr zur Rechenschaft gezogen.