Russlands Außenminister Lawrow: Vorwürfe gegen Moskau spiegeln Machtkampf in den USA wider

Russlands Außenminister Lawrow: Vorwürfe gegen Moskau spiegeln Machtkampf in den USA wider
Russlands Außenminister Sergei Lawrow während eine Rede vor den Vereinten Nationen.
Im Interview mit RT äußert sich der russische Außenminister Sergei Lawrow zum russisch-amerikanischen Verhältnis, den Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb der EU sowie zur Frage einer UN-Reform. Der Vorwurf der Einmischung Moskaus in die US-Wahlen spiegel laut ihm ein Machtkampf innerhalb der USA wider.

Frage: Womit rechnen unsere amerikanischen Partner, wenn sie weiterhin antirussische Stimmungen in der Gesellschaft schüren?

Sergej Lawrow: Ich denke, sie hoffen darauf, die Position der Trump-Administration zu unterminieren. Trotz aller Inkonsequenzen der aktuellen Administration des Weißen Hauses, und aller Extravaganz, hielt Donald Trump an seiner Absichtsbekundung fest, die er sowohl in seinem Wahlkampf als auch nach seiner Wahl zum Präsidenten tätigte: Die Absicht, die Beziehungen zu verbessern und mit Russland zusammenzuarbeiten.

Die meisten Demokraten können die Wut über den Verlust ihrer Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl nicht überwinden und ein Großteil der Republikaner ist mit dem Mangel des systemischen Charakters der jetzigen Verwaltung, auch des Präsidenten, unzufrieden. Unter diesen Bedingungen spiegelt diese anti-russische Hysterie in den Vereinigten Staaten, die Sie gerade erwähnten, den internen politischen Kampf wider. Das sagte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und dies hat sich nach unserer Analyse bestätigt.

Fast ein Jahr ist vergangen, seitdem die USA begonnen haben, die Russland-Verbindungen von Donald Trump, die Einmischung Russlands in den Wahlkampf zugunsten der Republikaner zu untersuchen. Es werden Anhörungen durchgeführt, Sonderermittlungen werden organisiert, ein Sonderstaatsanwalt wird ernannt, Dutzende Menschen werden befragt. Und trotzdem gab es im ganzen Jahr, mit so vielen an diesem Prozess beteiligten Personen, kein einziges Leak, das diese Anschuldigungen bestätigen würde. Das sagt mir viel. Es ist unmöglich, die Prozesse abzudichten, die zur Untersuchung der sogenannten „russischen Einmischung“ eingesetzt wurden. Der Vorwurf beruht offensichtlich nicht auf Tatsachen, denn sonst wären diese schon bekannt geworden.

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Frage: Welche Konsequenzen hat Ihrer Meinung nach der lauter werdende Ruf nach Selbstbestimmung in Europa, der sogar zu Separatismus führen kann?

Sergej Lawrow: Ich weiß nicht, welche Konsequenzen das haben wird. Ich hoffe sehr, dass dies zu keinen Erschütterungen in Europa führen wird. Wir sind an einer stabilen Europäischen Union interessiert. Vielleicht besteht der Ausgang darin, den Trend der weiteren Integration den Stimmungen anzupassen, die eine Rückkehr zu mehr Souveränität fordern und in einer Reihe von Ländern auftauchen. Es wurden viele Kompetenzen an Brüssel, an die zentralen Strukturen der Europäischen Union, abgegeben. Die Europäische Kommission - wie jedes bürokratische Gebilde - versucht, diese nicht nur zu nutzen, sondern auch zu erweitern, aber nicht immer mit der Zustimmung der Mitgliedsländer. Es folgt eine Rückwirkung.

Wahrscheinlich wird es für die EU der Prozess des Findens der „goldenen Mitte“ zwischen der Zentralisierung einer Reihe von Kompetenzen einerseits, und einem größeren Respekt als bisher für die Souveränität und nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten anderseits. Das wird nicht einfach, aber nützlich.

Frage: Wie werden nach ihrer Meinung nach entstehende soziale Probleme gelöst - in erster Linie, Probleme der Ungleichheit innerhalb der einzelnen Länder, und insbesondere innerhalb der EU?

S. Lawrow: Mir fällt es schwer zu sagen, wie andere Länder ihre inneren Probleme lösen werden. Wir haben unsere eigenen Programme für die Lösung von sozialen Problemen. Diese wurden durch den Niedergang der Weltkonjunktur aufgrund der Wirtschaftskrise erschwert, unsere Beziehungen zu Europa und anderen westlichen Staaten werden zudem durch unrechtmäßig eingeführte Sanktionen belastet. Aber jetzt hat unsere Regierung einen vorwärtsweisenden Plan ausgearbeitet, der von unserem Präsidenten genehmigt wurde. Die Lösung der sozialen Probleme betrachtet Wladimir Putin als eine unserer Prioritäten. Wir haben unseren eigenen Plan in diesem Zusammenhang, wie ich schon gesagt habe. Welche Pläne man in Europa schmiedet und ob man diese Ziele erreichen wird, ist für mich schwer zu beurteilen. Aber ich bin mir sicher, dass man sich auch dort darüber Gedanken macht. Alles, was jetzt in Frankreich angesichts der von Präsident Macron ergriffenen Initiative in der Arbeitsgesetzgebung geschieht, zeigt relativ klar, dass dies kein leichter Prozess ist.

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow:

Frage: In der letzten Zeit gibt es viele Diskussionen über die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen. Welche Strukturen der UN sollten reformiert werden, und wie lange würde so etwas dauern?

S. Lawrow: Eine Reform ist kein einmaliges Ereignis. Um lebendig zu bleiben, muss jede Struktur sich selbst vervollkommnen. Das passiert auch in der UN. Die Reform des Menschenrechtssektors wurde dort umgesetzt. Der UN-Rat für Menschenrechte wurde gegründet. Die Reform der 'Friedensbildung' wurde durchgesetzt. Unter Friedensbildung versteht man einen Zeitraum zwischen dem Ende eines militärischen Konflikts und dem Anfang des wirtschaftlichen Aufbaus. Die UN-Kommission für Friedensbildung wurde gegründet.

Eine Reihe der anderen Reformen, einschließlich der Reform des Generalsekretariats, werden besprochen, sodass dessen Tätigkeit wirksamer und nicht so bürokratisch wird, sowie Parallelismus und Verdoppelung vermieden werden. Eine der wichtigsten Reformen schon vor der Zeit, als António Guterres das Amt des Generalsekretär angetreten hatte, ist die Einführung des Posten des Stellvertretenden Generalsekretärs im Bereich der Terrorbekämpfung. Es wurde die Abteilung für Terrorbekämpfung gegründet, deren Ziel es ist, die Arbeit des ganzen UN-Systems zu koordinieren. Zum UN-System gehören zahlreiche Strukturen, Spezialorganisationen, Programme, Fonds, die darauf abzielen, alle mit der Terrorbekämpfung verbundenen Maßnahmen zu harmonisieren. Das ist auch eine wichtige Reform, die erst jetzt initiiert wurde und die bis zur praktischen Umsetzung nachgearbeitet werden muss.

Und natürlich die Reform des Sicherheitsrates. Dieser Prozess kann nur mittels eines Konsens umgesetzt werden kann, so der Beschluss der UN-Vollversammlung. Das ist kein einfacher Fall. Ich glaube, dass es unmöglich ist, diese Vereinbarung innerhalb weniger Jahre zu erreichen, aber der Prozess wird fortgeführt. Die Interessen aller Staaten wurden angehört und nachvollzogen. Wir treten dafür ein, dass das Hauptziel der Reform darin liegt, die Entwicklungsregionen der Welt wie Afrika, Asien und Lateinamerika, die noch nicht ausreichend im UN-Hauptgremium vertreten sind, stärker einzubeziehen. Die gleiche Einstellung teilen unsere chinesischen Partner und die Mehrheit der Länder der „Dritten Welt“. Wir werden diese Position einhalten.

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