Europäischer Gerichtshof: Veruntreuungsprozess gegen Nawalny-Brüder nicht politisch motiviert

Europäischer Gerichtshof: Veruntreuungsprozess gegen Nawalny-Brüder nicht politisch motiviert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich geweigert, das Veruntreuungsverfahren gegen die russischen Aktivisten Alexei und Oleg Nawalny als politisch motiviert anzuerkennen. Allerdings monierte das Gericht prozessrechtliche Mängel.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Nawalny-Brüder gegen Russland wurde am Dienstag auf der Website des Gerichts veröffentlicht. Laut dem Dokument habe das Gericht die Behauptung der Nawalny-Brüder geprüft, das Strafverfahren gegen sie und die anschließende Verurteilung hätte andere Zwecke verfolgt als sie für strafgesetzwidriges Handeln zur Rechenschaft zu ziehen - zum Beispiel, eine Einschränkung der politischen Aktivitäten von Alexei Nawalny zu bewirken.

© Sputnik/Kirill Kallinikov

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Nawalny ist ein selbsternannter Anti-Korruptionsblogger, der sich als Politiker sieht und Ambitionen zeigt, russischer Präsident zu werden. Nach der Prüfung des Falles kam der EGMR zu dem Schluss, dass der Grund für die gesetzliche Verfolgung und Verurteilung von Alexei und Oleg Nawalny auch tatsächlich dem entsprach, der den Akten nach Gegenstand der Anklage und der Verurteilung war: die Unterschlagung von Geld des internationalen Kosmetikgiganten Yves Rocher.

Russland prüft dennoch Rechtsmittel

In einer Erklärung, die am Dienstag erschien, begrüßte das russische Justizministerium das Urteil des EGMR. "Das Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich geweigert, ein Vorhandensein von politischen Motiven hinter den Maßnahmen der nationalen Strafverfolgungsbehörden anzuerkennen, um die Nawalny-Brüder für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte ein Vertreter des Justizministeriums.

Der EGMR stellte jedoch auch fest, dass das russische Gericht und die Ermittler gegen das Recht der Nawalny-Brüder auf einen fairen Prozess sowie auf gesetzmäßige Bestrafung verstoßen hätten und ordnete an, dass die russischen Regierung den Brüdern eine Entschädigung von je 10.000 Euro sowie etwa 62.800 Euro an kombinierten Gerichtsgebühren zu zahlen habe. Das russische Justizministerium erklärte in seinem Kommentar, dass es mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sei und entscheiden werde, ob es innerhalb der zulässigen Frist Rechtsmittel dagegen einlegen werde oder nicht.

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Im Dezember 2014 hat das zuständige Gericht in Moskau Alexei und Oleg Nawalny wegen Unterschlagung von umgerechnet über 500.000 US-Dollar des Unternehmens Yves Rocher verurteilt. Die Untersuchung ergab, dass die Brüder eine zwischengeschaltete Transportgesellschaft gegründet und Manager von Yves Rocher dazu überredet hatten, ihre Dienste zu überhöhten Preisen in Anspruch zu nehmen, während tatsächlich alle Arbeiten von Subunternehmern ausgeführt wurden. Das Programm lief über vier Jahre.

Laut dem Urteil überschritt der Gesamtbetrag, den Yves Rocher an die Brüder gezahlt hat, die Höhe von 55 Millionen Rubel (damals über 1,6 Millionen US-Dollar), und der Betrag, den sie dem Urteil zufolge in die eigenen Taschen gesteckt haben, lag bei über 20 Millionen Rubel.

Nawalny steht unter verlängerter Bewährungsfrist

Alexei Nawalny erhielt eine Bewährungsstrafe von 3,5 Jahren. Oleg Nawalny, der zum Zeitpunkt dieser Ereignisse als Manager eines Tochterunternehmens der russischen Post gearbeitet hatte, deren Beteiligung von entscheidender Bedeutung für das System der Brüder war, erhielt die gleiche Strafe, allerdings ohne Bewährung.

Das Gericht belegte die Brüder außerdem jeweils mit einer Geldstrafe von 500.000 Rubel. Sie mussten zudem zur ungeteilten Hand 4,4 Millionen Rubel an ein weiteres Unternehmen zahlen, das in dem Fall als betroffen aufgeführt ist.

Im August verlängerte ein Moskauer Gericht aufgrund von wiederholten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte die Bewährungsfrist von Alexei Nawalny um ein Jahr.