FSB versus Telegram: Der Plattform-Gründer Pavel Durow will keine Strafe zahlen

FSB versus Telegram: Der Plattform-Gründer Pavel Durow will keine Strafe zahlen
Pavel Durov erzählt auf dem World Mobile Kongress in Barcelona über seine Pläne, Sprachmitteilungen unverschlüsselt zu versenden, Spanien in März 2016.
Ein Moskauer Gericht verurteilte den Messengerdienst Telegram, eine Strafe in Höhe von 800.000 Rubeln zu zahlen. Der Grund ist die Weigerung, sicherheitsrelevante Daten an den Sicherheitsdienst FSB weiterzugeben. Der Gründer der populären App, Pavel Durov, will das Urteil anfechten.

Ein Moskauer Gericht hat Telegram Messenger LLP (London) zur Zahlung von 800.000 Rubeln (12.000 Euro) verurteilt. Grund ist die Weigerung, Informationen zur Dekodierung der Nutzermitteilungen bereitzustellen, teilte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag mit. Die Anfrage des FSB vom 12. Juli bezog sich auf sechs Nummern, die laut Behörde in Zusammenhang mit der Ermittlung zum Terroranschlag von Sankt Petersburg am 14. April standen. Das Unternehmen reagierte nicht. 

Die Richterin Julia Daniltchik erklärte, dass die Strafe in den Haushalt der Stadt Moskau fließen wird. Doch, ob das geschieht, ist vorerst unklar. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung nahm der Gründer und Inhaber von Telegram, Pavel Durov, auf der Seite des ebenso von ihm gegründeten sozialen Netzwerkes VKontakte Stellung, in der er seine Zahlungsverweigerung begründet. 

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Er warf den Richtern vor, die russische Verfassung nicht zu kennen. Die Forderungen der Sicherheitsbehörde seien verfassungswidrig, weil sie dem 23. Artikel des Grundgesetzes widersprechen, der jedem das Geheimnis der Kommunikation per Post, Telefon, Telegramm usw. garantiert. Außerdem seien diese Forderungen technisch nicht realisierbar. 

Die Verfassung ist das Grundgesetz der Russischen Föderation, die direkte Wirkung hat und über alle Gesetze steht. Das Streben des FSB, sich den Zugang zum privaten Schriftverkehr zu verschaffen, ist ein Versuch seinen Einfluss auf Kosten der Verfassungsrechte der Bürger zu vergrößern", schrieb Durov. 

Er teilte auch mit, dass er innerhalb weniger Tage ein Juristenteam bilden wird, welches das Gerichtsurteil anfechten wird. 

Vertreter russischer Sicherheitsbehörden und Durov selbst haben schon öfter öffentlich über die Grenzen der Freiheit diskutiert. Durov betonte immer die politische Neutralität seines Mitteilungsdienstes, was ihn beispielsweise von WhatsApp und Facebook Messenger, die von den US-Behörden kontrolliert werden, unterscheide. Daraufhin erwiderte der FSB, Durov selbst sei neutral in Bezug auf Terroristen.

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Durovs Argument, Terroristen seien nicht auf seine Mitteilungsdienste angewiesen und könnten ihre Verabredungen auch mithilfe von Einweg-Handys treffen, bezeichnete der Berater des russischen Präsidenten in Fragen der Internetsicherheit, German Klimenko, als Hohn. Die Gerüchte, wonach der Kreml plane, Telegram zu blockieren, wurden immer wieder vom Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementiert. Diese Auseinandersetzung mit Telegram sei Sache des Gerichtes, so er zum jüngsten Anlass.

Der Mitteilungsdienst Telegram hatte nach Angaben von Pavel Durov bereits im Frühjahr 2016 etwa 100 Millionen Nutzer weltweit, die täglich Milliarden von Mitteilungen verschicken. Die Idee eines verschlüsselten Mitteilungsdienstes kam dem Gründer während seiner ersten Auseinandersetzung mit dem FSB im Jahr 2011, um einem möglichen Zugriff der Behörde auf die Mitteilungen in seinem sozialen Netzwerk VKontakte zu entgehen.