Russlands Gesetzgeber erwägen "gesetzliche Antwort" auf neue anti-russische US-Sanktionen

Russlands Gesetzgeber erwägen "gesetzliche Antwort" auf neue anti-russische US-Sanktionen
Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, hat erklärt, dass Russland "auf legislativer Ebene" zusätzliche Gegenmaßnahmen ergreifen könne, um auf die neuen US-Sanktionen und die rechtswidrige Behandlung des russischen diplomatischen Eigentums in den USA zu reagieren.

"Ich schließe nicht aus, dass Russland, abgesehen von allen auf der diplomatischen Ebene ergriffen Maßnahmen, einen speziellen Gesetzentwurf als Antwort auf das US-Gesetz, das die anti-russischen Sanktionen verschärft, sowie die absolut rechtswidrigen Aktionen gegen unser diplomatisches Eigentum entwickeln könnte", sagte Leonid Sluzki und fügte hinzu, dass es für Russland sehr logisch sei, einige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, da die geopolitische Realität immer härter werde und die Vereinigten Staaten eine beispiellose Erweiterung ihrer Anti-Russland-Sanktionen in Form eines Gesetzes einleiten.

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Der Abgeordnete stellte fest, dass Russland, nachdem es die USA dazu bewegte, die Zahl der Mitarbeiter seiner diplomatischen Mission zu verringern, sich das Recht auf zusätzliche Gegenmaßnahmen vorbehalten habe. Außerdem stellte der Politiker fest, dass das russische Parlament bereits Erfahrungen mit der Erteilung einer "legislativen Antwort" auf feindselige Aktionen anderer Nationen habe. Als Beispiel nannte er das sogenannte "DimaJakowlew"-Gesetz von 2012, das unter anderem die Adoption russischer Kinder durch US-Bürger oder Bevollmächtigte von US-Organisationen verbietet.

Russlands Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, schloss ebenfalls die Möglichkeit nicht aus, dass Russland mit einem separaten Gesetz auf die neuen anti-russischen Sanktionen reagieren wird.

Natürlich ermöglicht die Problematik des Ausbaus der Gesetzgebung es uns, sei es in Form eines gesonderten Gesetzes oder einer Änderung der bestehenden Gesetzgebung, auf die demonstrativen und inakzeptablen Druckmaßnahmen gegen unsere Journalisten und Unternehmen [in den USA], die den US-amerikanischen 'Wächtern der Redefreiheit' aus irgendeinem Grund nicht passen, entsprechend zu reagieren. Das alles ist Teil unserer [zukünftigen] Gegenmaßnahmen", sagte Rjabkow.

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"Daher schließe ich nichts aus. Möglicherweise wird es ein gesondertes Gesetz oder eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung mit dem Ziel seiner Ausgestaltung geben. […] Doch wichtig ist nicht das, wie unsere Gegenmaßnahmen aussehen werden, sondern der Beschluss, die inakzeptablen Handlungen der USA nicht unbeantwortet zu lassen. […] Wir haben unzählige Male wiederholt, dass die Antwort auf den Versuch der USA, unser Handeln durch Sanktionen zu beeinflussen, symmetrisch oder asymmetrisch sein kann", fügte der Diplomat zu.

Anfang August dieses Jahres unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Gesetzentwurf, der Russland, dem Iran und Nordkorea neue Sanktionen auferlegte.

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Der russische Premierminister Dmitri Medwedew bezeichnete das Gesetz als Erklärung eines vollwertigen Wirtschaftskrieges und fügte hinzu, dass dieses Gesetz, wenn kein Wunder geschehe, jahrzehntelang negative Auswirkungen für die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben würde. Moskau forderte auch, dass die Vereinigten Staaten die Anzahl ihrer diplomatischen und technischen Mitarbeiter auf 455 Personen reduzieren, was der Anzahl der russischen Mitarbeiter in den diplomatischen Vertretungen der USA und im UN-Hauptquartier in New York entspricht.

Im September ordneten die US-Behörden die Schließung von drei russischen Konsulatsbüros an, zu denen auch das Konsulat in San Francisco gehörte, und leiteten umfangreiche Durchsuchungen in den Gebäuden ein, nachdem diese von den russischen Beamten verlassen worden waren. Am Mittwoch letzter Woche entfernten sie die russischen Flaggen von den Dächern des Konsulats von San Francisco und des Büros der russischen Handelsvertretung in Washington, DC.

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Die russische Botschaft in Washington hat einen offiziellen Protest an die US-Behörden weitergeleitet mit der Forderung, die russischen Staatssymbole zurück an ihre Fahnenmasten anzubringen.