Maßnahmen gegen RT sind Fanal für Russland: Justizministerium wird gegen US-Medien aktiv

Maßnahmen gegen RT sind Fanal für Russland: Justizministerium wird gegen US-Medien aktiv
Die Vorsitzende des russischen Obersten Föderationsrates Walentina Matwienko.
Bald könnten mehrere US-Medien zu ausländischen Agenten in der Russischen Föderation erklärt werden. Das geht aus einem Brief des Justizministeriums hervor. Russische Behörden behalten sich auch noch weitere mögliche Vergeltungsmaßnahmen vor.

von Wladislaw Sankin 

Stichtag für allfällige Maßnahmen ist der 17. Oktober – an diesem Tag läuft auch die Frist für Registrierung von RT America als "ausländischer Agent" in den USA ab. Das russische Justizministerium benachrichtigte bereits in Russland tätige US-Medien wie Radio Liberty, Radio Free Europe sowie den Fernsehkanal True Time und einige andere Medien über ihnen drohende Einschränkungen im Rahmen der russischen Mediengesetze. Ihre Einstufung als ausländische Agenten sei möglich. Ob diese Maßnahmen Platz greifen, sei an das weitere Vorgehen der US-Behörden gegen russischen Medien gekoppelt.

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Das Prinzip der symmetrischen Maßnahmen wird auch weiterhin praktiziert werden - im Einklang mit den eingeleiteten Schritten gegen russische Massenmedien in den Vereinigten Staaten von Amerika", so das Justizministerium auf Anfrage von RIA Nowosti.

Auch weitergehende Schritte sind möglich. Laut einer Quelle in der Regierung könnten sich mögliche Vergeltungsmaßnahmen nicht nur auf einen Agentenstatus beschränken. Die Bandbreite möglicher weiterer Maßnahmen reicht von Beschränkungen in der Anzahl von US-Medien in der Russischen Föderation bis hin zur Akkreditierungsverweigerung vonseiten des Außenministeriums.

Symbolbild

Russland könnte einen genaueren Blick auf das Geschäftsgebaren ausländischer Medien werfen

Russische Behörden hätten zudem auch andere Druckmittel in der Hand - insbesondere Prüfungen. Bei vielen ausländischen Medien bestehe der Verdacht auf eine Reihe von Verletzungen der russischen Arbeits- und Steuergesetze. Finanzierungsstrukturen, Arbeitsverträge, Arbeitsverhältnisse der freien Mitarbeiter, das Steuergebaren - all das könnte unter die Lupe genommen werden.

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Dass man auf diesem Feld sehr großes Spektrum an Optionen hat, die die bereits vorhandene Gesetzgebung beherbergt, deutete auch schon der FSB-Vertreter Wassili Dwornikow in einer Anhörung vor dem Föderationsrat am 5. Oktober an.

Wir haben hier in Russland viel mehr US-Medien als es russische Medien in den USA gibt. Diese haben hier oft gar keine Büros, viele ihre Mitarbeiter, insbesondere Stringer, sind gar nicht registriert", sagte er.

Sie hätten dank diesen intransparenten Strukturen in jeder Region eine Plattform für den Austausch von negativen Informationen geschaffen. Es werde einerseits gezielt nach negativen Informationen gesucht und andererseits werden Plattformen geschaffen, in der Regel über Beteiligung an russischen Medien, die zur Verbreitung dieser negativen Informationen genutzt werden, so Dwornikow.

Aber wir haben sie in ihrer Arbeit niemals gestört, selbst wenn ihre Informationen uns nicht gefielen. Wir bekennen uns zur Medienfreiheit", fasste der FSB-Mann bei der Anhörung zusammen.

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Ausländische Medien profitieren von liberalem russischem Medienrecht

Hier liegt der Kern der Problematik, mit der Russland bei der Einleitung von Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien konfrontiert ist. Einerseits werden die ohnehin liberalen russischen Mediengesetze gegenüber ausländischen Medien nicht einmal eingehalten – man kann sie über zahlreiche Schlupflöcher leicht umgehen. Andererseits werden sie dem Ernst der Lage oft gar nicht mehr gerecht. Um den ausländischen Medien das Leben schwerer zu machen, müsste man zunächst Korrekturen in der Gesetzgebung vornehmen.

Für diese fehlt den Gesetzgebern aber die Zeit. Zunächst müsse man über sie beraten, sagte Walentina Matwienko, die Vorsitzende des Föderationsrates.

Im Moment haben wir keinen Auftrag, irgendein neues Gesetz zu erarbeiten. Ich bin auch gegen jedwede Eile, alles muss gut überlegt sein", sagte sie am Dienstag vor Journalisten.

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Deswegen hoffe sie, dass die US-Regierung "zur Besinnung kommt" und den Fernsehkanal RT nicht zwingen wird, den entsprechenden Hinweis als "ausländischer Agent" auf dem Bildschirm zu platzieren.

Ich hoffe sehr, dass es dazu nicht kommt", so die Parlamentarierin.

Sollten aber die US-Regierung zum 17. Oktober jedoch solche Schritte unternehmen, werde Russland "adäquate, symmetrische Vergeltungsmaßnahmen" einleiten. Die Situation bezüglich RT sei "die gröbste Verletzung aller demokratischen Normen, ein Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie".

"Kater-Leopold-Syndrom" im Angesicht westlicher Übergriffigkeiten

Russische Behörden sind derzeit sichtlich bemüht, initiativ zu werden. Doch ihnen fehlt die Zeit und – die Aggressivität. Die Kampagne gegen russische Medien läuft im Westen – nicht nur in den USA - seit Jahren auf Hochtouren. Man hat die Temperatur unter dem Kessel lange und langsam nach oben gedreht.

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Die Russen sehen sich jetzt jedoch gezwungen, schnell zu reagieren, um den gleichen Fehler zu vermeiden, der mit der Ausweisung der russischen Diplomaten einherging, als Wladimir Putin auf die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA mit der Einladung US-amerikanischer Diplomatenkinder zum Neujahrsfest in Russland reagierte. Als nach einem halben Jahr Hunderte US-Diplomaten des Landes verwiesen wurden, "vergas" man in den USA die anfängliche Geduld der Russen und beschlagnahmte weitere russische diplomatische Einrichtungen. 

Solche Gelassenheit angesichts von Erstschlägen ist möglicherweise kulturell bedingt. Der Held einer der populärsten Zeichentrickfilme der 1970er Jahre war der Kater Leopold – er musste erstmal eine Tablette nehmen, um böse gegen die gemeinen Mäuse zu werden – "Ozwerin". Sonst nahm der gutmütige Kater von deren Existenz gar keine Notiz, auch wenn ihr Lebenssinn darin bestand, Leopold möglichst viel Schaden zuzufügen.

Jungs, lass uns friedlich miteinander leben", sagte er immer wieder. 

Nun geben die Russen den Amerikanern aber ein deutliches Signal: "Ihr habt viel zu verlieren im unseren Land." Vielleicht reicht das erstmal ohne Tablette.

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