Deutsch-russische Beziehungen: Im „Eiskeller“ oder auf gutem Weg?

Deutsch-russische Beziehungen: Im „Eiskeller“ oder auf gutem Weg?
Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke präsentierten in Moskau ihr gemeinsam verfasstes Buch.
Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Gehrcke stellte in Moskau sein neues Buch „Deutschland und Russland - wie weiter?“ vor. Die von ihm aufgeworfene Frage wurden von Vertretern beider Länder lebhaft diskutiert. Auch der Ausgang der Bundestagswahlen war ein Thema.

von Ulrich Heyden, Moskau

Einige Befürchtungen, welche Frankreich und England vor der Wiedervereinigung Deutschlands hatten, „haben sich nicht als ganz falsch erwiesen“, erklärte Christiane Reymann, Mitautorin des neuen Buches „Deutschland und Russland - wie weiter?: Der Weg aus der deutsch-russischen Krise“, bei einer Buchvorstellung im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Zu dem Anlass waren 30 Personen gekommen. Viele Teilnehmer kamen aus Universitäten, Instituten und Parteien.

Deutschland habe die führende Rolle in Europa und strebe nun nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei nicht nur durch die Duldung sondern mit der aktiven Hilfe Russlands wiedervereinigt worden. Umso unverständlicher sei, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland heute in einem „Eiskeller“ befinden. Selbst ein Krieg in Europa sei „nicht mehr völlig ausgeschlossen“. Die Ukraine-Krise sei „vielleicht ein Vorbote dieses Krieges“.

Reymann stellte klar, dass der militärische Erstschlag – im Gegensatz zur Doktrin der NATO – nie zur Militärstrategie Russlands gehörte. Mit dem Raketenabwehrschirm der USA in Osteuropa solle Russland nun auch daran gehindert werden, mit einem Zweitschlag auf einen Angriff reagieren zu können.

Deutschland spiele in der Militärstrategie der USA eine besondere Rolle. In der Bundesrepublik gebe es die höchste Konzentration an US-Militärbasen. Insgesamt verfügten die USA über 1.000 Militärbasen auf der Welt, Russland unterhalte dagegen großzügig gerechnet nur 30 Militärbasen. Unter US-Präsident Donald Trump sei der Militärhaushalt der USA auf 700 Milliarden Dollar gewachsen. Der russische Militärhaushalt mache dagegen mit 66 Milliarden US Dollar gerade mal ein Zehntel des US-amerikanischen Budgets aus. Das Resümee der Buchautorin Reymann: Das Gerede von der Gefahr aus dem Osten entbehre „jeder Grundlage“, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ständig Angebote mache, Konflikte friedlich zu lösen.

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Gehrcke: „Deutschland muss zur Ukraine eigenständige Position entwickeln“

Buchautor Wolfgang Gehrcke, noch Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, erzählte, er komme gerade von einer Reise in die international nicht anerkannte „Volksrepublik Donezk“. Es sei für ihn sehr wichtig gewesen, „zu hören, wie der Vorschlag von Putin zur Stationierung von UN-Blauhelmen in Donezk aufgenommen wird“. Die Politiker in Donezk seien „keine Barbaren“. Man müsse aber auch mit der Ukraine sprechen.

Im persönlichen Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen erklärte Gehrcke, die Politiker in Donezk hätten durchaus ihren eigenen Kopf und es sei nicht ausgemacht, dass sie alles, was aus Moskau komme, einfach nur abnicken. Gehrcke mahnte, Deutschland müsse zur Friedenslösung in der Ukraine eine eigenständige Position entwickeln. Man könne in Deutschland „Wahlen gewinnen, wenn man für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis mit Russland eintritt.“ Die Mehrheit der Deutschen wolle „keinen Krieg, sondern gute Nachbarschaft.“ Gehrcke erklärte, er bekenne sich dazu, Putin zu verstehen, was nicht heiße, „dass man mit allem einverstanden ist“, was in Russland passiert.

Gehrcke, der ausplauderte, er habe noch den ehemaligen Sowjetchef Nikita Chruschtschow gekannt, erklärte, das Verhältnis zu Russland sei die entscheidende Frage der Außenpolitik in Europa. Deutschland stehe als ehemaliger Aggressor gegen Russland auch in einer besonderen moralischen Verantwortung. So wie Deutschland die Verantwortung für sechseinhalb Millionen ermordete Juden übernommen habe, müsse es auch die Verantwortung von 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern übernehmen. Wenn es um die Ehre der deutschen Soldaten gehe – von welcher der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kürzlich sprach – müsse man von den deutschen Soldaten sprechen, die zur Roten Armee übergelaufen und das Nationalkomitee Freies Deutschland gegründet haben, so der Buchautor.

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Nach der Buchvorstellung begann eine Podiumsdiskussion über den Ausgang der Bundestagswahlen. Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, scherzte bei der Einleitung als sie sagte, so ein männerdominiertes Podium wie hier sei „in Deutschland unmöglich“. Das Publikum lachte verständnisvoll.

Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, eröffnet die Podiumsdiskussion.

„Viele positive Tendenzen in den deutsch-russischen Beziehungen“

Im Gegensatz zu den düsteren Warnungen von Gehrcke und Reymann klangen die Worte des russischen Deutschland-Experten Wladislaw Below vom Moskauer Europa-Institut wie aus einer anderen Welt. Below beschrieb das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland als gut. Diese gewagte These versuchte der Politologe mit Beispielen zu untermauern. Auf ihrem letzten Treffen in Sotschi hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin beide erklärt, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern „in einem sehr guten Zustand“ seien.

Putin habe angedeutet, dass man sich in Russland wünscht, dass Merkel wieder Kanzlerin wird. Das russische Fernsehen habe über die Wahlen in Deutschland „neutral berichtet“. Eine Bevorzugung der AfD habe es nicht gegeben. Den letzten „Angriff“ gegen Merkel vom Moderator der Nachrichtensendung „Vesti Nedeli“, Dmitri Kiseljow, habe es Ende April gegeben.

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Nach dem im September 2014 und im Februar 2015 unterzeichneten Minsk-Protokollen habe die Kanzlerin – so der Eindruck des Politologen - das Signal gegeben, alle kulturellen Beziehungen zu Russland zu verbessern. Es habe zahlreiche gemeinsame kulturelle Projekte gegeben. Die Städtepartnerschaft sei weiter entwickelt worden. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien – trotz der Sanktionen - auf einem guten Stand.

Dass bei einer Zuschauerbefragung des russischen Fernsehkanals in dieser Woche 58 Prozent der Zuschauer Deutschland als „Feind“ und nur 14 Prozent als „Freund“ bezeichnet hätten, ist nach Meinung des Politologen eine „Altlast“ aus der Zeit, als der Fernseh-Moderator Dmitri Kiseljow noch einen scharfen Ton gegenüber Deutschland anschlug. „Der Schlüssel“ zu weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland „liegt in Kiew“, so Below.

Im Gespräch: Wolfgang Gehrcke, Albrecht Maurer und Wladislaw Below (v.l.n.r.)

Warnung vor dem Erstarken der Konservativen

Albrecht Maurer vom Berliner Bildungsverein Helle Panke war der einzige auf dem Podium, der vor einer „gewaltigen innenpolitischen Verschiebung nach rechts“ warnte. Das wichtigste Ergebnis der Wahl sei, dass es die knappe Mehrheit der Kräfte „links von den Konservativen“ (gemeint waren SPD, Die Linke und Die Grünen), die es nach der Bundestagswahl 2013 noch gab, nun nicht mehr gibt. Rot-rot-grün verfügt nunmehr im Bundestag lediglich über 289 statt der 319 Abgeordneten aus der vorangegangen Legislaturperiode.

Die Konservativen in- und außerhalb der CDU würden jetzt „einen Sprung nach vorne“ machen, so die Prognose von Maurer. Für eine Krise der AfD gäbe es keine Anzeichen. Die Menschen, welche die rechte Partei wählten, hätten „bewusst eine rassistisch ausgerichtete und innenpolitisch anti-aufklärerische und frauenfeindliche Partei gewählt“, auch wenn die eigene Position der Wähler zu diesen Themen durchaus anders ausfallen könne.

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Wolfgang Gehrcke erklärte, er sei „sehr unzufrieden mit dem Wahlergebnis“, denn für die Linke sei mehr drin gewesen. Sowohl mit der zunehmenden sozialen Spaltung als auch mit der Friedensfrage hätte man Politik machen können. „Denen es schlecht geht, die sind von uns bei den Wahlen kaum erreicht worden.“ Auch die Linke sei „weitgehend eine Mittelschichtspartei“. Das sei nicht unwichtig, „aber das alleine reicht nicht“.

Wenn man den „überbordenden russischen Nationalismus bekämpfen will“, dann könne man das „nur mit der russischen Regierung zusammen machen“. Eine rationale Entscheidung wäre die Position, „die Krim-Frage lösen wir zur Zeit nicht, wir lassen das erstmal so stehen“. Gleichzeitig müsse man an einem „Konzept kleiner Schritte“ arbeiten und die Reisen zueinander verstärken. So hätten auch Egon Bahr und Willy Brandt Politik gemacht und Erfolge erzielt.

Den Schritt der SPD in die Opposition sieht Gehrcke positiv. Das berge die Chance, dass sich diese Partei verändere. Die Grünen seien in der Außenpolitik „der rechte Rand des Bundestages“.  Wenn der Außenminister von den Grünen gestellt wird, werde „das nicht gut sein für die Russland-Politik.“

Reymann ist der Ansicht, beim Umgang mit der AfD müsse man dazulernen. Es gehe darum, zwischen Nationalkonservativen und Faschisten zu unterscheiden. Im Jahr 1933 sei es ein großer Fehler gewesen, dass die Linken damals keinen Kontakt zu den Nationalkonservativen hatten. In einigen Grundfragen hätte man sich treffen können.

Die Anwesenden diskutierten lebhaft über den Stand der deutsch-russischen Beziehungen.

Ganz zum Schluss wurde doch noch über Flüchtlingspolitik gesprochen 

Als der Autor dieser Zeilen am Ende der Veranstaltung auf die Frage der Flüchtlingspolitik zu sprechen kam und sagte, man könne das Thema im deutsch-russischen Dialog nicht ausklammern, begann noch eine kurze, aber aufschlussreiche Debatte zu diesem Thema. Der Noch-Bundestagsabgeordnete Gehrcke sagte, seine Partei habe bei der Bundestagswahl „mit der Flüchtlingsfrage verloren“. Viele einfache Menschen hätten gesagt, „ihr tut alles für die Flüchtlinge und nichts für uns“.

Die kulturellen Abstiegsängste hätten bei der Wahl eine Rolle gespielt. Man müsse – so Gehrcke – aus der Geschichte lernen. Der deutsche Faschismus habe die Arbeiterbewegung zur Seite schieben können, „weil wir die Ängste der Menschen nicht vernünftig beantwortet haben“. Man dürfe diese Fragen im Verhältnis zu Russland nicht ausklammern, sondern müsse dazu „in einen sauberen Dialog“ treten.

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Albrecht Maurer widersprach. „Politisch“ habe man wegen der Flüchtlingsfrage nicht verloren. Der anfängliche Hype um den Kanzlerkandidaten Schulz habe damit zu tun gehabt, das Schulz für die Europa-Politik glaubwürdige neue Ziele nennen konnte. Solche glaubwürdigen neuen Ziele könne man auch für die Flüchtlingsfrage benennen, ohne die Alltagssorgen der Menschen zu vernachlässigen.

Die russischen Teilnehmer wagten das Flüchtlingsthema nicht anzusprechen, offenbar weil sich die russischen Positionen in dieser Frage sehr stark von den Positionen der Partei Die Linke unterscheiden. Und man wollte die deutsch-russische Verständigung – wenigstens an diesem Abend - nicht stören.