Russlands Außenministerium zu US-Maßnahmen gegen RT: USA verletzen damit ihre eigenen Gesetze

Russlands Außenministerium zu US-Maßnahmen gegen RT: USA verletzen damit ihre eigenen Gesetze
Russlands Außenministerium zur Druckausübung gegenüber RT: Die USA verletzen ihr eigenes Recht
Am 5. Oktober hat im russischen Föderationsrat eine Sitzung stattgefunden, bei der die Einschränkungen für die Tätigkeit des Senders RT in den USA erörtert wurden. Nach einem Bericht von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan diskutierten die anwesenden Parlamentarier über die aktuelle Lage und mögliche Gegenmaßnahmen.

Die RT-Chefredakteurin teilte bei der Sitzung des Provisorischen Ausschusses für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Vereitelung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands mit, dass die Kampagne gegen den Sender in den USA ein Teil des innenpolitischen Dramas sei, das sich gerade in den USA entfalte.

Heutzutage werden wir in den USA einer solch aktiven Druckausübung oder in der Tat der Ausweisung ausgesetzt, die wir nirgendwo sonst erleben", sagte die Journalistin und fügte hinzu: "Sie haben medial gegen Experten gehetzt, die bei uns auf Sendung gehen. Das Ergebnis ist, dass viele von ihnen nicht mehr in unsere Sendungen kommen."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte darauf, dass Russland schon jetzt alle rechtlichen Mittel habe, um im Fall des Falles Gegenmaßnahmen gegen ausländische Medien anzuwenden. 

Ich möchte mich auf den Punkt 23 der Akkreditierungsregeln berufen. Er besagt, dass Russlands Außenministerium Gegenmaßnahmen gegen Medienmitarbeiter aus jenen Staaten anwenden kann, in denen Einschränkungen für die Arbeit russischer Journalisten existieren. Das heißt, das Außenministerium hat alle Befugnisse dazu", betonte Maria Sacharowa.

Außerdem zitierte die Außenamtssprecherin aus dem Gesetz über Medien den Artikel 55:

Die Regierung der Russischen Föderation kann gegenseitige Einschränkungen für die Tätigkeit von Medienmitarbeitern aus jenen Staaten anwenden, in denen es spezielle Einschränkungen für die Ausübung der Berufstätigkeit durch in der Russischen Föderation eingetragene Medienmitarbeiter gibt."

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Bleiben die RT-Sitze in den USA bald leer stehen?

Maria Sacharowa zufolge gelte diese Regel nicht nur für staatliche Medien. Russland habe jedoch bislang noch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Gleichzeitig warf die russische Diplomatin den USA vor, im Fall RT ihre eigenen Gesetze zu verletzen.

Dabei handelt es sich um eine Verletzung des inneren Rechtes der USA und der Grundsätze der Meinungsfreiheit", sagte Maria Sacharowa.

Der ehemalige Botschafter Russlands in den USA, Sergei Kisljak, betonte, dass RT in den USA alternative Meinungen präsentiert habe und dass die meisten auf Sendung gehenden Experten US-Bürger seien.

Das ist nicht bloß eine selektive Diskriminierung unseres Kanals. Das ist ein Teil einer großen Offensive auf Russland."