"Niemand steht über dem Gesetz": Russische Internetaufsicht droht Facebook mit Blockierung

"Niemand steht über dem Gesetz": Russische Internetaufsicht droht Facebook mit Blockierung
Im Jahr 2018 wird auch für Facebook die Schonfrist im Zusammenhang mit Russlands novelliertem Datenschutzgesetz enden. Dann muss auch der Social-Media-Riese die Daten seiner russischen Kunden auf russischen Servern speichern. Widrigenfalls droht Sperrung.

Der Leiter des russischen staatlichen Internet-Watchdogs, des Föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadzor), betonte gegenüber Journalisten, dass auch Facebook der gesetzlichen Forderung nach Speicherung persönlicher Daten russischer Bürger auf russischem Territorium nachzukommen hat. Anderenfalls könnte das soziale Netzwerk im Frühjahr 2018 blockiert werden.

Niemand steht über dem Gesetz. In jedem Fall werden wir sie entweder zur Einhaltung des Gesetzes zwingen oder diese Gesellschaft wird ihre Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation einstellen. Hier gibt es keine Ausnahmen", antwortete Aleksandr Zharow gegenüber Interfax auf die Frage nach den Bedingungen, unter denen Facebook seine Dienstleistungen mit dem russischen Gesetz in Einklang bringen muss.

Dieses sieht vor, dass die Speicherung aller persönlichen Daten russischer Bürger auf Servern zu erfolgen hat, die sich physisch in Russland befinden.

"Wir werden darauf bestehen, dass das Facebook-Unternehmen das Gesetz 242 vollständig einhält", fügte Zharow hinzu. "Im Jahr 2018 wird die Situation präziser. Wir nehmen sehr deutlich war, dass Facebook viele Nutzer auf russischem Territorium hat und andererseits erkennen wir, dass es sich hierbei kaum um einen einzigartigen Service handelt, denn es gibt auch noch andere soziale Netzwerke."

Inspektion für 2018 angekündigt

Weiter teilte der Beamte mit, dass vor Ende dieses Jahres keine Inspektionen von Facebook geplant seien: "Wir haben Facebook nicht in unserem Inspektionsprogramm für 2017. Im Jahr 2018 werden wir aber darüber nachdenken und vielleicht eine Inspektion einleiten."

Der Beamte erklärte gegenüber der Presse außerdem, dass Twitter über ein offizielles Schreiben an Roskomnadzor herangetreten war, in dem das Unternehmen versprach, seine Tätigkeit bis Mitte 2018 in Übereinstimmung mit den russischen Gesetzen zu bringen.

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Wir operieren hier nach Treu und Glauben, weil sie uns selbst ein offizielles Schreiben geschickt haben und wir vor diesem Zeitpunkt keine Inspektionen einleiten werden. Wir werden sie sofort nach dem Erreichen dieses Zeitpunktes überprüfen", erklärte Zharow.

Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow sagte zu RIA Nowosti, dass die Behörden keine andere Wahl hätten, als die Sperrung von Facebook zu veranlassen, sollte das Unternehmen sich weigern, in Übereinstimmung mit dem russischen Recht zu handeln.

Ausnahmen nur für wenige Bereiche

Der Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, kommentierte die Situation am Dienstag:

Dies ist eine Handelsgesellschaft, die Geld verdient und dies in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation tun muss. Es gibt Gesetze, die eingehalten werden müssen.

Zum 1. September 2015 führte Russland ein Gesetz ein, das alle Unternehmen, die Internetdienste anbieten, verpflichtet, die persönlichen Daten russischer Kunden innerhalb des Landes zu speichern. Die Behörden weigerten sich, die Vollstreckung des Gesetzes aufzuschieben, erlaubten jedoch Ausnahmen für bestimmte Sparten wie zum Beispiel Luftfahrtunternehmen.

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Das Gesetz hat zudem zur Folge, dass der staatliche Internet-Watchdog in der Lage sein wird, Unternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die es ablehnen, den neuen Bestimmungen zu entsprechen. In letzter Konsequenz kann die Behörde den Zugang zu den Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen eventuell einzuschränken.

Gemäß dem Gesetz können personenbezogene Daten, die vor dem 1. September 2015 erhoben wurden, in unveränderter Form auf ausländischen Servern verbleiben. Es erlaubt auch Ausnahmen für Fälle, die in verschiedenen internationalen Verträgen und Abkommen beschrieben sind, wie zum Beispiel Online-Visumdienste ausländischer Botschaften.

LinkedIn konnte mit Russland keine Einigung erzielen

Große russische Unternehmen wie Rambler, Livejournal, Mail.ru, Yandex und Vkontakte hatten verlautbart, dass sie alle Server mit Benutzerdaten bereits nach Russland übertragen hätten, bevor das neue Gesetz in Kraft trat. Auch internationale Internetriesen wie Ebay, Samsung, Aliexpress und Booking.com haben bereits ihre Absicht bestätigt, innerhalb der Anforderungen des russischen Rechts arbeiten zu wollen. Microsoft-Vertreter haben gegenüber TASS erklärt, dass nicht alle Dienstleistungen des Unternehmens unter die neuen Vorschriften fallen, aber diejenigen, die es tun, würden zeitnah auf russische Server übertragen werden.

Im März 2017 kam es rund um die Blockierung des sozialen Netzes LinkedIn zu einem großen Konflikt, der sich infolge der Einführung der neuen Regeln entwickelt hatte. Roskomnadzor gab an, dass LinkedIn es ablehnte, seine Datenserver innerhalb des Landes zu platzieren.

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Das Unternehmen hat sich geweigert, die Forderung zu erfüllen, seine Speicherorte mit den persönlichen Daten der russischen Bürger auf das Gebiet der Russischen Föderation zu übertragen. Damit bestätigte [das Unternehmen] sein mangelndes Interesse an der Arbeit auf dem russischen Markt", so eine Erklärung von Roskomnadzor.

LinkedIn-Geschäftsführer Ariel Eckstein sagte zu Interfax, dass sein Unternehmen und Roskomnadzor das neue Gesetz im Dezember 2016 diskutiert hätten, aber nicht zu einer Einigung gekommen seien.