Russische Diplomaten: USA werden Destabilisierungsversuche im Vorfeld der Wahlen 2018 steigern

Russische Diplomaten: USA werden Destabilisierungsversuche im Vorfeld der Wahlen 2018 steigern
Russische Spitzenpolitik rechnen mit verstärkten Versuchen ausländischer Akteure, mithilfe von ihnen finanzierter NGOs die politische Stabilität der Russischen Föderation zu unterminieren. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen dürften diese sich intensivieren.

Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow hat erklärt, russische Diplomaten rechneten damit, dass die USA ihre Aktivitäten zur Destabilisierung Russlands im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2018 intensivieren werden. Insbesondere die Aufstockung der Finanzmittel für verschiedene Proteste sei ein bedeutsames Instrument dafür.

Generell können wir voraussagen, dass die Versuche, die Situation in unserem Land zu beeinflussen, die Stabilität von innen heraus zu untergraben, nicht nachlassen, sondern stärker werden", sagte Sergej Rjabkow bei der Montagssitzung des Föderationsrates zum Schutz der russischen Souveränität.

"Wir können nicht ausschließen, dass ein Teil der Gelder, die nach den neuen Gesetzen bereitgestellt werden, in die Förderung von Protestaktivitäten in unserem Land fließen. […] Das Außenministerium verfolgt diesen Prozess eng mit anderen Exekutivorganen", fügte der hochrangige russische Diplomat hinzu.

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Rjabkow merkte an, es sei bereits klar, dass US-Diplomaten und Spezialisten für russische Themen versuchen werden, die jüngere Generation, Schüler und Studenten sowie verschiedene akademische Kreise zu beeinflussen.

Anatoli Wyborny

Mitte Juni dieses Jahres richteten russische Senatoren die Kommission zum Schutz der nationalen Souveränität ein. Die Hauptaufgaben des Gremiums sei es, die Versuche anderer Nationen zu überwachen, Einfluss auf die russische Innenpolitik zu nehmen. Zudem soll es Vorschläge erarbeiten, diesen Bestrebungen entgegenzuwirken und sie zu verhindern.

Putin hatte Bildung der Kommission persönlich vorgeschlagen

Russische Medien berichten, dass Präsident Wladimir Putin selbst die Idee, eine spezielle Kommission zur Verhinderung ausländischer Einmischung in die russische Politik einzuführen, nach seinen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs geäußert hatte. Bei den Gesprächen sagte Putin, Russland habe sich nicht in die Innenpolitik anderer Nationen eingemischt, sondern es sei vielmehr die eigene Innenpolitik, die Ziel aktiver Einmischung von außen bleibe.

In einer Rede, in der sie die Schaffung der neuen Kommission forderte, schätzte die Vorsitzende des Föderationrates, Walentina Matwienko, den Gesamtwert der Geldmittel, die aus dem Ausland jedes Jahr nach Russland fließen, auf 70 bis 100 Milliarden US-Dollar, die "nicht für wohltätige Zwecke und nicht für soziale oder medizinische Hilfe, sondern für politische Aktivitäten" entsandt werden.

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Etwa 500 NGOs erhalten Geld aus dem Ausland

"Im Zuge der Präsidentschaftswahlen ist es möglich, dass sich die illegalen Protestaktivitäten intensivieren, die von der inländischen Opposition und ausländischen Einflusszentren vorbereitet werden. Wir müssen die Kontrolle über die ausländische Förderung rechtswidriger Aktivitäten der zerstörerischen Kräften erhöhen", sagte Matwienko.

Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika erklärte den Senatoren, in den fünf Jahren, seitdem Russland das Gesetz über die "ausländischen Agenten" eingeführt hatte, hätten die damit befassten Behörden festgestellt, dass etwa 500 NGOs mindestens einige Mittel aus dem Ausland erhalten.