Russland: Kommunisten starten Initiative zur Aufteilung der Rohstoff-Einnahmen unter der Bevölkerung

Russland: Kommunisten starten Initiative zur Aufteilung der Rohstoff-Einnahmen unter der Bevölkerung
Kohleabbau in Sibirien.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Russlands haben einen Gesetzentwurf verfasst, wonach ein Teil der Steuern auf die Entnahme natürlicher Ressourcen unter den arbeitenden Bürgern und Rentnern aufgeteilt werden soll, wie es bei den jüngsten Grundeinkommensexperimenten in anderen Ländern der Fall war.

Der auf der Webseite der Staatsduma veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass im ersten Jahr nach seiner Genehmigung 20 Prozent aller Steuern, die aus der Förderung natürlicher Ressourcen eingenommen werden, unter den russischen Bürgern verteilt werden. Anschließend soll dieser Anteil sich über Jahre um zwei Prozent erhöhen. Die Autoren des Dokuments haben keine Obergrenze für dieses Wachstum festgelegt, und daher scheint es so, als wäre es ihr Ziel, dass die gesamten Einnahmen am Ende auf die Bevölkerung verteilt werden.

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Das Geld soll gleichmäßig auf die Bürger verteilt werden, die mindestens neun Monate lang im Jahr gearbeitet haben, Arbeitslose, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, aber kein Arbeitslosengeld beziehen, und Rentner mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung.

Sollte sich ein Bürger aus irgendeinem Grund gegen die Inanspruchnahme der Zahlung entscheiden, wird sie in den Föderalhaushalt überwiesen.

Die Autoren der Initiative verkündeten, dass, wenn das Gesetz vor dem Ende dieses Jahres verabschiedet wird, jeder Russe im Jahr 2018, der die Anforderungen, die im Dokument aufgeführt sind, erfüllt, 10.000 Rubel erhalten könnte, was etwa 145 Euro gemäß aktuellem Wechselkurs entspricht. Laut der staatlichen Statistikagentur Rosstat betrug das durchschnittliche nominale monatliche Einkommen eines russischen Bürgers im Jahr 2016 etwa 35.000 Rubel (knapp über 500 Euro).

Die Verfasser des Entwurfs schrieben in einer Begründung, dass ihr Vorschlag dem Grundeinkommenskonzept sehr ähnlich sei, das kürzlich in mehreren europäischen Ländern getestet wurde. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass ihre Gesetzesvorlage nicht die Nachteile aufweise, die üblicherweise mit den Grundeinkommensinitiativen verbunden seien - insbesondere fördere weder Parasitismus noch Steuerhinterziehung durch nicht registrierte Arbeitnehmer.

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Sie erklärten weiter, dass der Mangel an Mitteln im Föderalhaushalt, der durch ihre Initiative geschaffen wurde, durch die Einführung eines staatlichen Monopols auf die Alkoholproduktion ausgeglichen werden sollte.

Die russische Regierung hat bereits eine negative Bewertung des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die Experten der Regierung schrieben, dass die Steuer auf den Abbau natürlicher Ressourcen bereits zur Unterstützung staatlicher Funktionen und zur Bildung des Staatsreservefonds und des russischen Nationalen Fonds für Wohlstand verwendet werde. Das Verfassungsrecht, so schließen sie, jedes Bürgers auf einen Anteil an den Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen wird somit voll ausgeübt.