Russland: Oppositionspartei Jabloko strebt Beschränkungen für Militäroperationen im Ausland an

Russland: Oppositionspartei Jabloko strebt Beschränkungen für Militäroperationen im Ausland an
Die russische Oppositionspartei Jabloko hat eine Gesetzesinitiative gestartet, die darauf abzielt, militärische Operationen Russlands im Ausland auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Politiker wie der Senator Franz Klinzewitsch zweifeln am Erfolg des Vorstoßes.

Das bestehende Gesetz schreibt eine Bewilligung von Militäroperationen im Ausland durch den Russischen Föderationsrat vor, erfordert jedoch keine erneute Autorisierung nach Ablauf einer bestimmten Frist. Das Gesetz führt auch die Situationen auf, in denen eine Genehmigung erteilt werden kann: ein Angriff auf russische Militärs, die im Ausland stationiert sind, ein Ersuchen um militärische Hilfe vonseiten einer befreundeten Nation, der Schutz von Russlands Staatsbürgern, die unter einem bewaffneten Konflikt leiden, und die Sicherung der Schifffahrtsrouten vor Piraterie.

Präsident kann unter Umständen selbst über Entsendung entscheiden

Eine Erklärung, die auf der Website der Jabloko-Partei veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass gemäß der Verfassung jede Anwendung militärischer Gewalt außerhalb von Russland durch den Föderationsrat genehmigt werden muss. In den Jahren 2006 und 2009 verabschiedete das Organ jedoch zwei Gesetze, die es dem Präsidenten erlaubten, selbstständig Truppen zur Terrorismusbekämpfung und zur Erfüllung anderer Missionen ins Ausland zu entsenden. Jabloko behauptet, dass dadurch das Gleichgewicht zwischen den Säulen der Macht gestört sei und schlägt Maßnahmen vor, dieses wiederherzustellen.

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Die Partei will das föderale Gesetz über die Verteidigung um einen Artikel ergänzen, der eine 60-Tage-Grenze für beim tatsächlichen operativen Einsatz militärischer Streitkräfte und eine einjährige Grenze für Truppenstationierungen im Ausland ohne tatsächliche militärische Einsätze, also bei nicht operativer Nutzung, vorsieht. Um diese Fristen zu verlängern, müsse der Präsident jeweils eine zusätzliche Einwilligung des Föderationsrates erhalten.

Liberale Partei mit geringem parlamentarischem Gewicht

Jabloko hat bereits gleichlautende Entwürfe in die gesetzgebenden Körperschaften von St. Petersburg, Pskow und Karelien eingebracht. Das russische Recht erlaubt es regionalen Gesetzgebern, dem föderalen Parlament Gesetzesentwürfe vorzulegen, jedoch müssen diese zuerst von einer Mehrheit der regionalen Parlamentarier selbst genehmigt werden. Die oppositionelle Partei hat jedoch nur wenige Sitze in jeder der drei Versammlungen, nämlich zwei von 50 in St. Petersburg, drei von 36 in Karelien und einen von 44 in Pskow.

Die Vorsitzende der liberalen Partei, Emilia Slabunowa, schrieb in einer Pressemitteilung, dass die Initiative speziell auf die laufende Operation der russischen Luftwaffe gegen den Islamischen Staat in Syrien abziele.

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Wenn wir im Gesetz bestimmte Bedingungen festlegten, würde die Frage der Beteiligung unseres Landes an ausländischen militärischen Konflikten im Parlament erörtert und in jeder Phase gründlich diskutiert und abgewogen werden", schrieb sie.

Klinzewitsch: "Unverantwortlich, dem Präsidenten jetzt die Hände zu binden"

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Föderationsrates, Senator Franz Klinzewitsch, sagte gegenüber Journalisten, dass die Jabloko-Initiative keine Chance habe, ihr Ziel zu erreichen.

Jablokos Gesetzesinitiative hat keine Zukunft und nicht nur, weil es ihnen an Stimmen fehlt, um sie durch die jeweiligen regionalen Legislativen zu bringen und sie der Staatsduma vorzulegen", sagte der Senator am Dienstag und fügte hinzu: "Es hat keinen Sinn, über die Vor- und Nachteile dieses Vorgangs zu diskutieren. In der gegenwärtigen internationalen Lage ist dies einfach nicht hinnehmbar. Es ist unverantwortlich, dem Präsidenten die Hände zu binden, wenn Entscheidungen nicht einmal innerhalb von Stunden, sondern von Minuten getroffen werden müssen."

Russland hat 2015 erstmals ein Luftwaffenkontingent nach Syrien entsandt, nachdem es von der syrischen Regierung, die immer noch gegen den Islamischen Staat und weitere terroristische Gruppen kämpft, um militärische Unterstützung gebeten worden war. Am 30. September 2015 begannen russische Militärflugzeuge in Syrien mit Luftangriffen gegen die Terroristen. Ihre Arbeit hat dem syrischen Militär geholfen, beachtliche Erfolge bei der Vertreibung dschihadistischer Streitkräfte aus dem Land zu erzielen.

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Bevölkerung wünscht allmähliches Ende des Syrien-Einsatzes

Im Oktober 2016 ratifizierte das russische Parlament ein Abkommen, das Präsident Wladimir Putin unterzeichnet hatte, um die russische Luftwaffe auf unbestimmte Zeit nach Syrien zu entsenden. Russland hat auch Spezialeinheiten und Flugabwehrsysteme in das Gebiet entsandt, um die russische Militärbasis vor Ort vor Angriffen zu schützen.

Eine Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums von August dieses Jahres ergab, dass 49 Prozent der Russen der Meinung sind, die Regierung solle die Anti-Terror-Operation in Syrien beenden, während 30 Prozent die Fortsetzung der Angriffe befürworten und 22 Prozent erklärten, dass sie keine Meinung dazu hätten.