Kommunalwahlen Russland: Liberaler Achtungserfolg in Moskau – Sieg für Einiges Russland

Kommunalwahlen Russland: Liberaler Achtungserfolg in Moskau – Sieg für Einiges Russland
Ein Wähler gibt während den Kommunalwahlen seine Stimme in Moskau ab.
Nach dem Achtungserfolg in Moskau machen sich die Liberalen Hoffnung mit Blick auf die Bürgermeister-Wahlen, die 2018 stattfinden. Landesweit bleibt aber die sozial-konservative Regierungspartei vorn. Kommunisten und LDPR erlitten in Moskau ein Desaster.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am vergangenen Sonntag wurde in 82 Regionen Russlands gewählt. Zur Wahl standen Kandidaten für Bezirks- und Gebietsparlamente sowie 16 Gouverneure.

In Moskau wählten die Bürger ihre künftigen Abgeordneten in 124 Bezirksparlamente. Für die insgesamt 1.502 Mandate bewarben sich 7.500 Kandidaten, unter ihnen nicht nur Vertreter von Parteien, sondern auch viele unabhängige Kandidaten.

Die Wahlen am Sonntag - welche bedingt durch die Feierlichkeiten zum 870. Geburtstag der Stadt Moskau am Sonnabend wenig Aufmerksamkeit bekamen - endeten mit einer kleinen Sensation. Zwar siegte die Kreml-nahe Partei Einiges Russland mit 76 Prozent der Stimmen und 1.151 errungenen Mandaten.

Doch die sozial-liberale Partei Jabloko konnte bei 11,9 Prozent der Stimmen insgesamt 177 Mandate erreichen und landete damit überraschend auf Platz zwei. Außerdem erreichte die 1993 gegründete und damit älteste liberale russische Partei in sieben Moskauer Bezirksparlamenten die Mehrheit, so auch im Universitäts-nahen Gagarin-Bezirk, wo auch der russische Präsident Wladimir Putin wählte.

Das liberale Internetportal Gaseta.ru kommentierte, der Erfolg der Liberalen vom Sonntag sei deren erster Erfolg seit 2005. Damals hatten sich mehrere liberale Parteien zusammengeschlossen. Auch im Vorfeld der jüngsten Wahlen hatten die liberalen Kräfte in Moskau ihre Beteiligung an den Wahlen koordiniert.

Die Hochburgen der Liberalen in Moskau: Zentrum, Südwest und Norden

Auffällig war, dass die Kandidaten von Jabloko und den anderen liberalen Parteien und Bewegungen, die zur Wahl in Moskau angetreten waren, vor allem im Zentrum, im Südwesten und im Norden der Stadt gewählt wurden. Das sind die Bezirke Moskaus, in denen der Anteil der Intellektuellen besonders hoch ist.

Die Partei Jabloko engagiert sich gegen eine enge Bebauung in der russischen Hauptstadt und gegen den geplanten Abriss aller Plattenbauten aus den 1960er Jahren. Die Partei engagiert sich außerdem gegen das militärische Engagement Russlands in Syrien.

Die zahlreich zur Wahl angetretenen unabhängigen Kandidaten belegten bei der Moskauer Wahl mit insgesamt 7,2 Prozent der Stimmen Platz drei.

Eine Hoffnung der Liberalen ging jedoch nicht in Erfüllung. Selbst wenn sie mit den Kommunisten kooperieren würden, hätten sie nicht genug Abgeordnete, um den so genannten Bezirks-Filter zu überwinden.  Der Bezirks-Filter ist eine Hürde, die neue Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters überwinden müssen. Jeder Kandidat für den Bürgermeisterposten braucht 110 Unterschriften von Mitgliedern der Moskauer Bezirksparlamente. Eine zusätzliche Bedingung für die Anerkennung als Kandidat zu den Bürgermeister-Wahlen ist, dass diese 110 Unterschriften aus drei Vierteln aller 125 Moskauer Bezirke kommen.

Klägliches Ergebnis für Duma-Oppositionsparteien in Moskau

Für die parlamentarischen Oppositionsparteien in der Duma, die KPRF, Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei, brachten die Bezirksparlamentswahlen eine kalte Dusche. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation rutschte bei nur noch 2,0 Prozent der Stimmen von 200 auf 43 Mandate.  Der Vorsitzende der Moskauer Kommunisten, Waleri Raschkin, tröstete sich damit, dass seine Partei jetzt immerhin in vier Bezirksparlamenten die Mehrheit habe. 

Die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland bekam insgesamt zehn Mandate (0,6 Prozent der Stimmen) und die Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski gar nur zwei Mandate und ebenfalls weniger als ein Prozent der Stimmen.

Viele Moskauer sehen in den Oppositionsparteien, die in der Duma vertreten sind, keine richtige Opposition. Manche halten sie gar für den verlängerten Arm der Macht.

Bis auf einige kleinere Zwischenfälle hat es organisierte Versuche, die Wahlen zu fälschen, in Moskau dieses Mal nicht gegeben. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, der Erfolg von Kandidaten verschiedener Parteien in Moskau sei ein Zeichen von Pluralismus und politischer Konkurrenz.

Psychologischer Schub für die Opposition

Die Wahlbeteiligung lag in Moskau bei 14 Prozent. Das ist typisch für Kommunalwahlen in Russland, wo die Wahlbeteiligung traditionell lediglich bei 20 Prozent liegt. In den Provinzen war sie zum Teil erheblich höher. Die Abgeordneten der Moskauer Bezirksparlamente haben nur begrenzte Vollmachten. Zwar können sie über die Verteilung von Geldern für Häuser-Instandsetzung und Soziales entscheiden. Die Genehmigung von Bauprojekten als solche gehört jedoch nicht zu ihrem Aufgabenbereich.

Man könnte sagen, die politische Bedeutung der Bezirkswahlen vom Sonntag ist bei einer Wahlbeteiligung von 14 Prozent nicht hoch. Allerdings gab es für die Wahlen in Moskau auch fast keine offizielle Werbung. Der Politologe Boris Kagarlitsky meinte, die Macht habe die Werbung für die Wahl absichtlich niedrig gehalten, um der Opposition nicht das Geschäft zu erleichtern.

Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung hat der Wahlerfolg der Liberalen in Moskau eine starke psychologische Bedeutung für die liberale und auch die parteilich nicht gebundene russische Linksopposition. Es hat sich anhand einzelner Achtungserfolge gezeigt, dass man auf Wahlebene nach wie vor ein ernstzunehmender politischer Faktor ist. Die Liberalen mobilisierten ihre Wähler vor allem über das Internet.

Jabloko hat bereits angekündigt, man werde zu den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 den Parteigründer Grigori Jawlinski und zu den Moskauer Bürgermeisterwahlen 2018 den Vorsitzenden Sergej Mitrochin ins Rennen schicken.

Der ehemalige Duma-Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland, Dmitri Gudkow, der auf seiner Liste einen großen Teil der liberalen Kandidaten vereinigte, plant, zusammen mit Mitrochin von Jabloko in einem Gespann als Bürgermeister und Vize-Bürgermeister zu kandidieren.

Das ehemalige Jabloko-Mitglied Aleksej Nawalny, der bei den Bürgermeister-Wahlen 2013 immerhin 27 Prozent der Stimmen erhielt, ist zurzeit ganz mit seinem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 beschäftigt und hat sich zu den Moskauer Bürgermeisterwahlen noch nicht geäußert.

In der Provinz siegten die Gouverneure von Einiges Russland

Bei den Gouverneurswahlen in 16 russischen Gebieten lag die Wahlbeteiligung am Sonntag zwischen knapp 30 und etwas über 80 Prozent. Bei allen Gouverneurs-Wahlen siegten die Kandidaten der Kreml-nahen Partei Einiges Russland. Die Gouverneure bekamen zwischen 60,5 (in Tomsk) und 89 Prozent der Stimmen (Mordowa).

Die KPRF erzielte ihr bestes Ergebnis für einen Einzelkandidaten mit knapp 19 Prozent in Kirow, die LDPR mit etwas mehr als 19 Prozent in Tomsk, Gerechtes Russland mit 18 Prozent in Karelien, der jeweilige Kandidat der "Russischen Kommunisten" kam in Burjatien auf mehr als fünf und in Kirow auf mehr als vier Prozent, der Kandidat der liberalen Parnas erzielte in Jaroslawl mit knapp sechs Prozent einen Achtungserfolg. Die Kandidaten übriger Parteien, von den Grünen über Veteranen- und Rentnerparteien oder die Patrioten Russlands bis hin zur Union der Kommunistischen Parteien spielten hingegen kaum eine Rolle.

Bei den Wahlen zu sechs Regionalparlamenten - Nord-Ossetien, Udmurtien, Krasnodarsk, Pensa, Saratow und Sachalin - bekam Einiges Russland zwischen 44 und 70 Prozent, die Kommunistische Partei von Gennadi Sjuganow zwischen elf und 14 Prozent und die Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski zwischen sieben und dreizehn Prozent.