Missachtung von Menschenrechten: Krim-Beamter kritisiert EU für Nichtanerkennung von Wahlen

Missachtung von Menschenrechten: Krim-Beamter kritisiert EU für Nichtanerkennung von Wahlen
Der stellvertretende Leiter der Krimregierung, Georgi Muradow.
Der stellvertretende Leiter der Krim-Regierung hat mitgeteilt, dass die Entscheidung der Europäischen Union, die jüngsten Wahlen in der Republik nicht anzuerkennen, gleichbedeutend mit der Vernachlässigung der grundlegenden Menschenrechte, wie das Recht auf freie Wahlen, sei.

Auf diese Weise zeigt die Europäische Union noch ein weiteres Mal ihre Missachtung der grundlegenden Menschenrechte und in diesem besonderen Fall: die Missachtung des Rechtes auf freie Wahlen", sagte Georgi Muradow.

Er fügte hinzu, dass die EU seiner Ansicht nach das Recht der Krim-Bewohner ignoriere, das Referendum über ihre Selbstbestimmung abzuhalten, dieses Recht aber anerkannte, wenn es sich um die "eigenen" Nationen handelt.

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"Als Deutschland ohne Referendum wiedervereint wurde, hatten die europäischen Länder keine Fragen über die Legitimität dieses Ereignisses", so Muradow.

Der Kommentar erfolgte, nachdem die Europäische Union eine Erklärung veröffentlicht hatte, in der es hieß, dass der Staatenbund sich weigere, die regionalen Wahlen auf der Krim und in Sewastopol vom 10. September anzuerkennen.

"Jeder, der auf der Krim-Halbinsel gewählt wird und behauptet, die Krim und Sewastopol zu ‚vertreten‘, wird nicht als Vertreter jener Gebiete anerkannt, die ukrainisch sind. […] Die Europäische Union bleibt unbeirrt in ihrer Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine", heißt es in dem Dokument.

Muradow stellte auch in seinem Kommentar fest, dass die Position der EU zu diesem Thema kaum überraschend sei:

Bis die Logik ihres Verständnisses der Menschenrechte sich ändert und sie sich von der Position des völligen Ignorierens verabschieden, wird diese Vorgehensweise der Europäischen Union bestehen. Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die führenden Politiker in dieser Gruppe von Nationen ihre Denkweise radikal verändern müssen."

Die Krim-Republik wurde im Frühjahr 2014 Teil der Russischen Föderation, nachdem über 96 Prozent ihrer Bevölkerung, deren deutliche Mehrheit aus ethnischen Russen besteht, in einem Referendum für diese Angliederung gestimmt hatte.

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Diese Entscheidung folgte dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine durch einen gewaltsamen Putsch in Kiew und der Installation einer nationalistisch dominierten Regierung. Die neuen Machthaber haben schon bald nach ihrer Machtübernahme pro-russischen Regionen im Südosten des Landes den Krieg erklärt, weil diese die neue Putschregierung nicht anerkannten.

Am 10. September fand in Russland ein landesweiter Wahltag statt, bei dem auch die Krim und die Stadt Sewastopol ihre Gouverneure gewählt haben.