Russland: Erster Pressetermin des Links-Aktivisten Sergej Udalzow nach-vier Jahren Haft

Russland: Erster Pressetermin des Links-Aktivisten Sergej Udalzow nach-vier Jahren Haft
Sergej Udalzow auf seiner ersten Pressekonferenz nach Haftentlassung.
Der Koordinator der Linken Front, Sergej Udalzow, stellte in Moskau seine Pläne für die Zukunft vor. Sein Humor konnte ihm die Haft nicht nehmen. Er hat sich zum Ziel gesetzt die Linke Front neu aufzubauen und eine "dritte Kraft" in Russland ins Leben zu rufen.

von Ulrich Heyden, Moskau

Auf der Pressekonferenz von Udalzow am Donnerstag im Moskauer Büro der Nachrichtenagentur Rosbalt standen die Journalisten dichtgedrängt. Etwa 30 Kameras hatten ihre Linsen auf Udalzow gerichtet. Eine solche Aufmerksamkeit kommt bei einem russischen Linken nicht alle Tag vor. Aber Udalzow ist nach dem Blogger Aleksej Navalny der wohl bekannteste außerparlamentarische Oppositionspolitiker in Russland. Vier Jahre Haft in einem Gefängnis im Gebiet Tambow – 400 Kilometer südöstlich von Moskau – hat dem Koordinator der Linken Front seinen Humor nicht rauben können:

Wissen Sie, die Luft im Gebiet Tambow ist gut. Als ich nach Moskau kam, habe ich sofort etwas im Hals gespürt.

Natürlich seien vier Jahre Haft "vier verlorene Jahre", sagte Udalzow. Aber immerhin habe er im Lager gelernt, Arbeitskleidung zu nähen und in der Lagerbibliothek viele gute Bücher entdeckt, auch linke Literatur. Er las während dieser Zeit viel und baute sogar einen Diskussionskreis über linke Literatur auf. Um sich fit zu halten trieb er viel Sport. 

Sergej Udalzow auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Haft

Folter und andere Qualen habe er im Gefängnis nicht erlebt. Die Situation in russischen Gefängnissen habe sich etwas verbessert. Von den Mitgefangenen sei er "insgesamt gut" behandelt worden. "Wer für seine Überzeugungen einsitzt, wird dort geachtet", sagt der Links-Aktivist. Auch die Gefängnisverwaltung habe sich korrekt verhalten. Aber vor allem zu Beginn der Haftzeit sei er sehr streng kontrolliert worden.

"Ein Gefängnis mit null Sternen"

Zugang zum Internet gab es am Anfang der Haftzeit überhaupt nicht, später manchmal über andere Mitgefangene. Offiziell sei Internet und Telefonieren verboten gewesen:

Wir befanden uns im Gefängnis mit Null Sternen. Man hat uns dreimal am Tag zu Essen gegeben und nicht geschlagen.

Derartige humoristische Bemerkungen streute Udalzow immer wieder ein - so als wollte er sagen - meine Lebenslust habe ich trotz Gefängnis nicht verloren.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz stellte der Haft-Entlassene klar:

Diese viereinhalb Jahre haben meine Position, meine Weltanschauung und meine Haltung zur jetzigen Macht nicht ändern können. Ich war und bin ein harter Kritiker Putins, der Regierung und aller elitären Gruppen, welche das Land heute lenken.

Das Ziel der russischen Regierung, die Importe durch eigene Produktionen zu ersetzen, und den technischen Fortschritt in Russland zu verstärken, sei nicht möglich "ohne die Massen zu mobilisieren". Das sei wiederum nur möglich, wenn sich die Politik des Staates "sozial orientiert". Doch in den vergangenen vier Jahren habe "es keine positive Entwicklung in diese Richtung" gegeben. Die Wirtschaftspolitik in Russland sei immer noch neoliberal ausgerichtet, "so wie unter Jelzin". Doch diese Wirtschaftspolitik führe Russland in die Sackgasse und erlaube es nicht, dass sich die Wirtschaft entwickelt. Es gäbe keine billigen Kredite.

Symbolbild

Die russische Elite, "die Freunde unseres Präsidenten", ihre "Familien und Verwandten" seien Leute, die "gerne ihren Reichtum zur Schau stellen". Ihnen sei die Bevölkerung "gleichgültig". Die Macht gehe zwar gegen die Korruption vor, aber nur in einigen Fällen und "nicht systematisch". Die Reformen, welche die Macht durchführe seien "nicht ausreichend". "Unser Präsident will nicht, oder kann nicht."

"Den Wunsch nach einem Wechsel gibt es weltweit"

Udalzow meinte "auf der ganzen Welt" gäbe es heute den "Wunsch nach einem Wechsel". Das westliche Establishment befinde sich heute "in einer schwierigen Situation". Die herrschende Klasse im Westen versuche konservative Kräfte und Rechtspopulisten für sich einzuspannen, "aber auch die linken Kräfte werden stärker". Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders habe im Vergleich zur Zeit vor fünf Jahren "eine große Unterstützung bekommen". Von dem französischen Linken Jean-Luc Melenchon sowie von Politikern der deutschen Partei Die Linke und den schwedischen Linkssozialisten habe er während seiner Gefängniszeit Solidaritätserklärungen erhalten. Das habe ihm, nach eigener Aussage, geholfen. 

Protestbewegung 2011/12 war "richtig"

Das sich Linke, Liberale und "gemäßigte Nationalisten" während der Protestbewegung gegen Wahlfälschungen 2011 und 2012 zusammengeschlossen hätten, sei richtig gewesen. Leider sei dieses Bündnis "vollständig zerstört" worden. Schuld seien nicht nur "repressive Maßnahmen der Macht", sondern auch das Verhalten einiger Oppositionspolitiker, die ihre persönlichen Ambitionen in den Vordergrund gestellt hätten.

Das Bündnis mit dem Liberalen Boris Nemzow, der bei einem Anschlag starb, sei richtig gewesen, "obwohl wir strategisch völlig unterschiedliche Ansichten" hatten. Sich zusammenzuschließen sei wichtig gewesen, um "den Repression standzuhalten". Das Bündnis mit Linken, Liberalen und "gemäßigten Nationalisten" müsste wieder aufgebaut werden. Ziel des Bündnisses müsse sein Proteste für sozialen Schutz gemeinsam durchzuführen.

Ich werde nicht für Aleksej Navalny auf die Straße gehen. Das ist nicht mein Kandidat. Aber gegen die Korruption werde ich demonstrieren.

Für "Spiele hinter den Kulissen" werde man sich aber nicht missbrauchen lassen.

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Der langjährige Chef der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) Genniadij Zjuganow nimmt auf dem Roten Platz Schüler in die Pioniere auf. Datum: 21. Mai 2017.

Linke Front soll wieder aufgebaut werden

Der aus der ehemalige Häftling erklärte, er werde die Linke Front, deren Koordinator er war, wieder aufbauen. "Wegen der Repressionen" sei die Linke Front zerfallen. Viele der führenden Aktivisten wurden inhaftiert, oder wanderten aus. Russland habe viele soziale Probleme, um die man sich kümmern müsse.

Außerdem kündigte er eine enge Kooperation mit den beiden linken Parteien an, die in der Duma sitzen, der Kommunistischen Partei und der Partei Gerechtes Russland. Er werde sich bemühen, dass die Führung dieser Parteien erneuert wird. Denn viele hätten die alten Gesichter schon "satt". Die Linken in Russland müssten sich für die Präsidentschaftswahlen im März 2018 auf einen gemeinsamen, jungen Kandidaten einigen. Er selbst könne das aus juristischen Gründen nicht sein. Aufgrund seiner Verurteilung wegen einer schweren Straftat dürfe er nicht kandidieren. Wenn sich die Linke in Russland jetzt nicht erneuere, hätte dies ihren Tod zur Folge. Die Nische würden dann Nationalisten, Rechtspopulisten und Liberale ausfüllen. Die Nachfrage nach der "linken Idee" in Russland sei "immer groß gewesen und ist heute noch größer".

Gab es Provokateure?

Wie erwartet äußerte sich Udalzow kritisch zum Verhalten einzelner Führer der Protestbewegung 2012 und den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei auf einer großen Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai 2012. Nach der Demonstration hatte die Macht hart reagiert. Gegen 34  Personen waren Strafverfahren eingeleitet worden. 16 Personen waren zu drei- bis vierjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei Demonstranten sitzen immer noch. Während die Demonstranten die Polizei damals beschuldigten, den Bolotnaja-Platz, auf welchem die Kundgebung stattfinden sollte, künstlich verengt zu haben, warf die Polizei den Demonstranten Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vor.

RT Deutsch sprach mit Teilnehmern der Protestaktion. Die Aktion wurde von der vom ehemaligen Oligarchen Michael Chodorkowski ins Leben gerufenen Organisation Offenes Russland organisiert.

Einer der Führer der damaligen Protestbewegung war Ilja Ponomarjow, der nun nach Kiew emigriert ist. Wie Udalzow jetzt mitteilte, habe Ponomarjow während der großen Protestdemonstration zum Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 dazu aufgerufen, die Reihen der Polizei zu durchbrechen. "Ich fand das merkwürdig. Warum hat er das gemacht?", fragte der Koordinator der Linken Front. Der Blogger Aleksej Nawalny schlug vor, sich vor dem Kinotheater Udarnik hinzusetzen. Er - Udlazow - habe es nicht geschafft Nawalni von diesem Vorschlag, "der nur zu Repressionen führen würde", abzubringen. "War das Kurzsichtigkeit oder eine Provokation? Ich weiß es nicht", sagte Udalzow. Ein Molotow-Cocktail, der von einem Unbekannten geworfen wurde, beurteilte Udalzow als Provokation. 

Den Vorwurf, dass er und andere Führer Protestbewegung 2012 hätten Geld von Georgi Targamadse, dem Leiter des Sicherheitskomitees von Geogien, erhalten hatten, um Unruhen zu organisieren, wies Udalzow zurück.

Mehrere Journalisten fragten, warum Udalzow die Politik des Kreml gegenüber der Krim nicht kritisiere. Habe nicht "der kleine siegreiche Krieg" auf der Krim die Macht ermutigt, repressive Gesetze zu verabschieden? Sogar die Kontrolle des Internets sei jetzt geplant. Dazu meinte Udalzow, die Geschichte bestehe oft aus Widersprüchen. Die Vereinigung der Krim mit Russland unterstütze er, weil die Bevölkerung auf der Krim dafür gestimmt habe. Es sei "absurd" gegen die Vereinigung der Krim mit Russland zu sein, "nur weil Putin dafür ist".

Sergej Udalzow verabschiedet sich von Pressekonferenz

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