Liberaldemokratische Partei Russlands schlägt Übergang zu Zwei-Parteien-System nach US-Vorbild vor

Liberaldemokratische Partei Russlands schlägt Übergang zu Zwei-Parteien-System nach US-Vorbild vor
Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) schlägt einen raschen Wandel des russischen Parteiensystems zu einem Zwei-Parteien-System vor. Dieses soll aus einer "konservativen Partei" und einer "sozialdemokratischen" Opposition bestehen.

In einer auf der Website der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) veröffentlichten Erklärung spricht deren Führung von der Notwendigkeit einer Anpassung des russischen Parteiensystems an eine sich schnell verändernde Welt. Die rechtsnationale Partei verweist darauf, dass die Vereinigten Staaten bereits mit dem Übergang von einer präsidialen zu einer parlamentarischen Demokratie begonnen hätten.

Auf der Seite der LDPR heißt es weiter, dass zu den Vorteilen eines Zwei-Parteien-Systems Eigenheiten gehören wie eine annähernd gleich starke Präsenz unterschiedlicher Kräfte im Parlament, eine stabile Übertragung von Macht und die Fähigkeit, unterschiedliche Strömungen auf einer gemeinsamen Plattform zu vereinen.

Nur zwei mächtige Parteien können das Land vor Stagnation retten und trotzdem eine konstante, stabile Situation gewährleisten", heißt es weiter in der Erklärung.

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Wahlkampf in Tscheljabinsk (Ural)

Um dies zu erreichen, schlägt die Partei vor, dass sich die Mehrheitspartei Einiges Russland in "Konservative Partei" umbenennt und alle Oppositionsparteien, auch die ohne parlamentarische Vertretung, sich zu einer einzigen "Sozialdemokratischen Partei Russlands" vereinigen.

Einiges Russland: "Wir sind keine ausschließlich konservative Partei"

Bei den letzten Parlamentswahlen wurde die LDPR mit 39 Sitzen drittgrößte Kraft im russischen Parlament. Einiges Russland gewann die Wahl überlegen und erhielt 342 Sitze. Die Kommunistische Partei wurde mit 42 Sitzen zur zweitstärksten Kraft.

Der Dumaabgeordnete Aleksandr Sidjakin von der Partei Einiges Russland erklärte gegenüber der Zeitung Kommersant, dass er es nicht für angebracht halte, seine Partei einseitig ins "konservative" Lager zu stellen:

Vor einiger Zeit gründete sich unsere Partei aus drei Parteien, von denen zwei konservativ waren und eine liberal. Wir haben uns lange geweigert, eine rein konservative Ideologie zu vertreten und haben uns auch nie als eine konservative Partei bezeichnet.

Der Politiker stellte fest, dass viele der Gesetze, die das Parlament in den letzten Jahren verabschiedet hatte, einschließlich der Gesetze, die auf eine größere Freiheit der Wirtschaft und eine Entwicklung des Mehrparteienwettbewerbs abzielten, im Wesentlichen konservativ-demokratisch waren.

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Dies ist nicht das erste Mal, dass die russischen Liberaldemokraten eine Vereinigung der Oppositionsparteien vorgeschlagen. Anfang dieses Monats deutete LDPR-Chef Wladimir Schirinowski in einer Rede beim Jugendforum Terra Scientia erneut an, dass die Kommunistische Partei und die Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland der LDPR beitreten sollten, um eine gemeinsame sozialdemokratische Partei zu bilden.

Schirinowski denkt an Generationswechsel

In der gleichen Rede sagte Schirinowski, der als einer der ältesten aktiven russischen Politiker gilt, dass die Vorsitzenden der drei parlamentarischen Oppositionsparteien, zu denen er auch sich selbst zählt, nach einer solchen Vereinigung in den Ruhestand gehen und ihre Plätze für die jüngere Generation frei machen könnten.

Die drei Chefs der parlamentarischen Oppositionsparteien (von links nach rechts): Gennadi Sjuganow (Kommunistische Partei Russlands); Wladimir Schirinowski (LDPR); Sergej Mironow (Gerechtes Russland)

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Anfang dieses Jahres schlug der LDPR-Chef zudem vor, die Anzahl der Sitze in der Duma zu reduzieren:

Ich denke, 300 Sitze sollten ausreichen, denn viele [der Abgeordneten] haben nicht einmal Zeit, zu sprechen. Sie sitzen dort nur fünf Jahre lang still rum.

Derzeit umfasst das Unterhaus des Parlaments 450 Mandate.

Außerdem kündigte der Politiker auch seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 an, was sein fünfter Anlauf wäre, um Präsident zu werden. Im Jahr 1993 erzielte die LDPR mit 23 Prozent einen Überraschungserfolg bei den Duma-Wahlen. An diesen konnte seither weder die Partei noch Schirinowski selbst wieder anknüpfen. Sein bislang bestes Resultat bei Präsidentenwahlen waren 9,35 Prozent im Jahr 2008.