Chefin der russischen Wahlkommission: Mehr Konkurrenz bei Regionalwahlen erforderlich

Chefin der russischen Wahlkommission: Mehr Konkurrenz bei Regionalwahlen erforderlich
Ella Pamfilowa, die Leiterin der russischen Wahlkommission, hat erklärt, dass der sogenannte "kommunale Filter", durch den lokale Gesetzgeber Kandidaten für regionale Führungsposten rekrutieren, abgeschafft werden sollte. Dieser stelle eine Bedrohung für den politischen Wettbewerb dar.

"Die gesetzgebende Norm über den kommunalen Filter muss in seiner aktuellen Form abgebrochen werden. Wir brauchen ein System, das mehr Ordnung in den politischen Prozess bringt, ohne den Wettbewerb zu beenden", sagte Ella Pamfilowa in einem Interview mit der Zeitung Kommersant. Sie sagte zudem:

Vielleicht könnten sich die Experten einigen und die Gesetzgeber würden ihnen zuhören. Es gibt mehrere Varianten, wie es gemacht werden könnte. Zum Beispiel könnten sie die Sperrklausel von zehn auf fünf Prozent oder sogar niedriger senken. Oder sie könnten den regionalen Gesetzgebern erlauben, ihre Unterstützung nicht nur auf einen Kandidaten zu konzentrieren, sondern so viele Kandidaten zu unterstützen, wie sie wollen.

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Die Beamtin sprach über das Verfahren, das im Jahr 2012 eingeführt wurde, als der damalige Präsident Dmitri Medwedew ein Gesetz unterschrieb, das die Wiederaufnahme der Wahlen von regionalen Gouverneuren einführte und die direkte Ernennung durch den Präsidenten abschaffte.

Allerdings beinhaltete das neue Gesetz die Regelung, dass Kandidaten für die Gouverneursposten der Föderalen Subjekte Unterschriften der Mitglieder der gesetzgebenden Versammlungen aus den jeweiligen Regionen vorlegen müssen, in denen sie sich zur Wahl stellen.

Die notwendige Anzahl von Unterschriften, die auch "der kommunale Filter" genannt wird, kann zwischen fünf und zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten in der Region liegen, einschließlich der Mitglieder der Kommunal- und Bezirksparlamente. Die Höhe der jeweiligen Sperrklausel wird von jeder Region individuell festgelegt.

Dieser Filter verursachte Proteste von Oppositionspolitikern und -parteien von dem Moment an, als er eingeführt wurde. Im Jahr 2012 reichten föderale Abgeordnete der Kommunistischen Partei und der Mitte-Links-Partei Gerechtes Russland eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, wonach das neue Gesetz sowohl das passive als auch das aktive Wahlrecht der russischen Bürger verletzte. Im Dezember 2012 entschied das Verfassungsgericht jedoch, dass diese Regelung nicht gegen die Verfassung verstoße.

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Zuvor schlug Pamfilowa vor, den kommunalen Filter zu liberalisieren, stimmte aber zu, dass er bleiben müsse, weil es ein wirksames Instrument gegen "einige Schurken und gefälschte Parteien" sei.

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