Korruption, Müllentsorgung, Lohnniveau - Viele Probleme auf der Krim müssen noch gelöst werden

Korruption, Müllentsorgung, Lohnniveau - Viele Probleme auf der Krim müssen noch gelöst werden
Eine Plakatwand propagiert den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch, welche die Krim mit dem russischen Festland verbinden wird
Die Euphorie nach der Vereinigung der Krim mit Russland ist verflogen. Auf der Halbinsel ist der Alltag eingekehrt. Zur Verbesserung der Lebenssituation sei noch viel zu tun, meint der Leiter des „Institut Strategie Krim“, Eduard Blochin, der selbst auf der Krim lebt.

von Ulrich Heyden

Blochin weist in seiner Analyse, die im Moskowski Komsomolez veröffentlicht wurde, darauf hin, dass laut einer Umfrage vom März 2017 des Meinungsforschungsinstituts WZIOM 74 Prozent der Krim-Bewohner die Vereinigung mit Russland als erfolgreich beurteilen. Unzufrieden sind die Einwohner mit dem niedrigen Tempo beim Straßenbau (25 Prozent der Befragten), den hohen Preisen (23 Prozent), dem Abbau von Arbeitsplätzen (13 Prozent) und stagnierenden Löhnen (zwölf Prozent). Problematisch sei die Situation der Rentner. Mit einer Rente von 170 Euro sei es schwer zu leben, schreibt Blochin. Denn die Preise auf der Krim näherten sich dem „Moskauer Niveau“.

Dreiviertel der Bewohner haben Erfahrungen mit Schmiergeld-Forderungen

Blochin weist auch auf die anhaltende Korruption hin. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM beurteilen 25 Prozent der Krim-Einwohner die Korruption in der Region als hoch und 37 Prozent als mittelmäßig. Laut dem Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit von Sewastopol, Juri Schernstnew, haben 75 Prozent der Bürger Erfahrungen mit Schmiergel-Forderungen von Beamten.

Ein großes Problem sind die Gebäude, die während der Zeit der Ukraine ohne behördliche Genehmigung gebaut wurden. Blochin schreibt, die städtischen Behörden würden den Abriss dieser Gebäude manchmal sabotieren. Beamte behaupteten, dass sie die Eigentümer der illegal gebauten Gebäude „nicht kennen“.

Der Neubau von Hotels komme nur sehr langsam voran, so Blochin. Obwohl immer wieder versprochen wird, dass neue Hotels gebaut werden, seien 2016 nur elf neue Hotels mit insgesamt 618 Zimmern gebaut worden. Das sei bei jährlich sechs Millionen Touristen einfach zu wenig.

Nach der ersten Euphorie über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation war der Ansturm der russischen Touristen auf die Halbinsel groß. Doch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax sei dieser im Januar und Februar 2017 um 25 Prozent zurückgegangen. In diesem Jahr sei insgesamt ein Rückgang zu erwarten, da es jetzt nach einer längeren Pause wieder Charterflüge von Russland in die Türkei gibt. Die Türkei sei ein starker Konkurrent, schreibt der Autor.

Probleme mit dem Müll

Zu den Problemen, die Blochin aufzählt, gehören auch die 28 großen und 300 kleinen Müllplätze mit insgesamt 30 Millionen Tonnen Hausmüll. Die Müllmenge nehme jedes Jahr um eine Million Tonnen zu.

Die Bürger seien jedoch nicht untätig, schreibt der Autor des Artikels. In Sewastopol demonstrierten am 27. Mai 3.000 Menschen gegen den neuen Generalplan der Stadt. 

Es fehlt, so Blochin, bisher eine Konzeption, wie man auf der Halbinsel mit der einzigartigen Landschaft und dem besonderen KIima „Elemente einer postindustriellen Gesellschaft“, etwa „ein russisches Silicon Valley“, aufbauen könnte. Der Experte schlägt auch den Aufbau einer russischen Pharmaindustrie sowie die Nutzung alternativer Energiequellen vor.

EU verlängert Krim-Sanktionen

Um die Krim wirtschaftlich voranzubringen, schlägt der Politologe vor, dass Touristen aus etwa 50 Ländern die Halbinsel visafrei besuchen können. Auch müsse die Krim ihr Potential als „Offshore-Territorium“ stärker nutzen. Russische Banken und Versicherungsgesellschaften müssten trotz der juristischen Schwierigkeiten endlich Tochter-Gesellschaften oder Filialen auf der Krim eröffnen. Bisher ist auf der Krim keine der großen russischen Banken vertreten. Die Banken auf der Halbinsel sind alle in der Hand örtlicher Eigentümer. 

Blochin schlägt außerdem vor, den Leiter der Republik Krim direkt von der Bevölkerung wählen zu lassen. Die ersten Wahlen könnten im September 2018 - parallel zu den Kommunalwahlen in ganz Russland - stattfinden.

Lob und Kritik aus den Reihen der russischen Intellektuellen

Während die Regierung der Krim sich zu dem Artikel bisher in Schweigen hüllt, äußerten sich verschiedene Aktivisten. Der bekannte russische Schriftsteller Sachar Prilepin, der seit Februar dieses Jahres stellvertretender Leiter eines Freiwilligenbataillon in der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ ist, erklärte, er sei „völlig mit dem Artikel einverstanden“. Besonders gefällt ihm der Vorschlag, dass russische Banken auf der Krim Filialen eröffnen sollen. In schwierigen Situationen könne man „mit ihrer Unterstützung rechnen“.

Ganz anders reagierte der nach Kiew emigrierte russische Oppositionelle Ilja Ponomarjow. Es sei immer interessant, die Meinung von Opponenten zu lesen, die „noch nicht zu Zombies geworden sind“, sondern sich einfach nur „verirrt haben“, schreibt Ponomarjow auf seiner Facebook-Seite. Seiner Meinung nach zeigt die von Blochin zusammengestellte Mängel-Liste, dass die Bewohner der Krim nach einigen Jahren darum bitten werden, “wieder zur Ukraine zurückzukehren“.

Naturparadies Krim. Foto: Gert Ewen-Ungar

Krim lockt Investoren mit Vorzugsbedingungen

Die Regierung der Krim beurteilt die Lage auf der Halbinsel wesentlich positiver. Wie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Krim, Andrej Melnikow, auf dem Medienforum im Juni in Aluschta erklärte, sei die Krim eine Sonderwirtschaftszone mit den „niedrigsten Steuern in ganz Russland“. Für neue Investitionsprojekte fallen gar keine Steuern an. Ziel sei es, die Krim zu einer Region zu machen, die sich selbst finanziert.

Die beiden größten Investitionsobjekte auf der Krim – der neue Flughafen-Terminal in Simferopol und die Auto- und Eisenbahnbrücke zum russischen Festland - werden mit Krediten staatlicher russischer Banken finanziert.

Viele russische Großunternehmen und Banken halten sich aber aus Angst vor westlichen Sanktionen mit Investitionen auf der Krim noch zurück. Das kritisieren Vertreter des patriotischen Lagers in Russland. Der Moskauer Politologe Michail Deljagin führte auf dem Medienforum die Fluggesellschaft Aeroflot als positives Beispiel an. „Aeroflot wollte die Krim zunächst nicht anfliegen. Doch dann gab es eine Anweisung aus dem Kreml, und sie flogen.“ Niemand im Westen habe es bisher gewagt, gegen Aeroflot Sanktionen zu verhängen.

Der Pressesprecher des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Michail Leontjew,  sprach sich für ein staatlich reguliertes  Wirtschaftsmodell auf der Krim aus. Unternehmen, die „politische Bedeutung“ haben, müssten vom Staat mit großzügigen Krediten unterstützt werden.

Vertreter einer mehr staatlich orientierten Wirtschaftspolitik – wie Deljagin und Leontjew – hoffen offenbar, dass man auf der Krim das realisieren könne, was im russischen Gesamtmaßstab zurzeit nicht möglich ist, nämlich eine mehr staatlich regulierte Wirtschaftspolitik.  

Präsidentschaftswahlen am Jahrestag des Krim-Referendums

Man kann davon ausgehen, dass die russische Regierung kritische Äußerungen von der Halbinsel sehr aufmerksam registriert. Die Krim steht durch die  Vereinigung mit Russland unter besonderer Beobachtung internationaler Medien und der russischen Öffentlichkeit.

Die Krim hat für Russland eine enorme Bedeutung. Noch einmal werden sich alle Augen auf die Halbinsel richten, wenn am 18. März 2018 – dem Jahrestag des Krim-Referendums von 2014 – in Russland die  Präsidentschaftswahlen stattfinden.

 

 

 

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