Moskau: Partei Einiges Russland drängt zu mehr Transparenz bei politischen Sponsoren von Parteien

Moskau: Partei Einiges Russland drängt zu mehr Transparenz bei politischen Sponsoren von Parteien
Anatoli Wyborny
Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland haben einen Antrag ausgearbeitet, mit dem sie die Transparenz in der Parteienfinanzierung steigern wollen. Unter anderem ist eine Höchstgrenze für die von Parteimitgliedern zu zahlenden Mitgliedsbeiträge vorgesehen.

"Die Transparenz in den Machtgremien, den politischen Kräften und dem Beamtentum auf allen Ebenen ist eines der Grundprinzipien des nationalen Plans und der nationalen Strategie zur Bekämpfung der Korruption", sagte der Verfasser des Entwurfs, Anatoli Wyborny zur Zeitung Iswestija und fügte hinzu: "Das ist der Grund für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Wir müssen klar verstehen, welche finanziellen Quellen die verschiedenen politischen Parteien haben und welche Kräfte hinter ihnen stehen."

Er schrieb außerdem in einer Erläuterung, die mit der Gesetzesvorlage verbunden ist, dass die vorgeschlagenen Änderungen mit den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), der Anti-Korruption-Überwachungsstelle des Europarates, übereinstimmen. 

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Das Dokument legt eine Höchstgrenze für die von den Parteimitgliedern gezahlten Mitgliedsbeiträge auf 4,3 Millionen Rubel (ungefähr 72.000 US-Dollar nach aktuellem Kurs) pro Person und Jahr fest.

Es würde  außerdem die Zentrale Wahlkommission von der Aufgabe befreien, die Höchstgrenzen bei Spenden, Eintrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen festzulegen und diese zu aktualisieren, da die Partei in ihrem jährlichen offiziellen Bericht alle Finanzierungsquellen offenlegen müsste.

Derzeit ist im russischen Gesetz ein Höchstbetrag für jährliche Spenden an politische Parteien durch Privatpersonen festgelegt. Die Grenze ist die gleiche, von der auch im Antrag gesprochen wird: 4,3 Millionen Rubel. Es existieren jedoch keine Begrenzungen für Eintrittsgebühren oder Mitgliedsbeiträge, die von Parteimitgliedern bezahlt werden.

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Das Gesetz besagt auch, dass politische Parteien, die die drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen auf föderaler Ebene überwunden haben, dazu berechtigt sind, Mittel vom Staat zu erhalten, die proportional der Anzahl der Stimmen entsprechen, die für die Partei gewählt haben.