Duma verabschiedet Gesetz zum Entzug erworbener Staatsbürgerschaft von verurteilten Terroristen

Duma verabschiedet Gesetz zum Entzug erworbener Staatsbürgerschaft von verurteilten Terroristen
Das russische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf endgültig genehmigt, der es erlaubt, eingebürgten Russen, ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie wegen Verbrechen mit Terrorismusbezug verurteilt worden sind. Der Gesetzentwurf vereinfacht auch das Einbürgerungsverfahren für ukrainische Bürger.

Das Gesetz wurde im April dieses Jahres von den Führungen aller vier Staatsduma-Fraktionen vorgestellt. Anlass dazu gab ein in Kirgistan geborener, eingebürgerter russischer Staatsbürger, der einen Terroranschlag in der Metropole St. Petersburg verübt hatte. Dabei starben 14 Menschen und Dutzende wurden verletzt.

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Der ursprüngliche Entwurf sah Änderungen vor, die den Artikel der russischen Verfassung außer Kraft setzen würden, der es direkt verbietet, Russen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die russischen Gesetzgeber beschlossen, dass diese Regel nicht auf eingebürgerte Bürger angewandt werden kann. Denn technisch gesehen bedeutet ein solcher Schritt einfach die Annullierung der vorherigen Entscheidung, einer Person die Staatsbürgerschaft zu gewähren.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs gaben an, es würde dazu beitragen, die Bürger vor  Attacken zu schützen, indem es Personen, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, davor abschreckt, sich terroristischen Gruppen anzuschließen.

Nach der ersten Lesung wurde die Gesetzesvorlage um einem Artikel ergänzt, der einen Eid der Treue bei der Einbürgerung obligatorisch vorsieht. Es folgte kurz darauf ein weiterer Änderungsantrag, der es Ukrainern vereinfacht, russische Staatsbürger zu werden. Bei einem Notar können sie eine schriftliche Erklärung anfertigen, in der sie bestätigen, dass sie ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgeben. Diese notariell beglaubigte Erklärung soll das offizielle Dokuments des ukrainischen Außenministeriums ersetzen, das Berichten zufolge zögert, solche Papiere auszustellen.

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Der Gesetzentwurf bedarf nun der Zustimmung des Oberhauses des Parlaments, des Föderationsrates , und der Unterschrift des Präsidenten, um in Kraft zu treten.

 

Präsident Wladimir Putin äußerte sich im April in einem Fernsehgespräch zu diesem Thema:

"Im Einklang mit der russischen Verfassung können wir niemandem die Staatsbürgerschaft entziehen. Wir können jedoch die betreffenden Entscheidungen aufheben, die als Gründe für die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft dienten. Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten und ich denke, dass solche Entscheidungen in der nahen Zukunft getroffen werden", sagte Putin.

 

Der Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, Viktor Ozerow, hat der Nachrichtenagentur RIA Novosti gegenüber mitgeteilt, dass die Kammer bereit sei, den Antrag zu genehmigen.

 

Der Vorsitzende des Präsidentenrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michail Fedotow, hat sich auch unterstützend zu dem Gesetzentwurf geäußert, in dem festgeschrieben steht, dass nur eingebürgerte Bürger betroffen sein können, nicht diejenigen, die die Staatsbürgerschaft bei der Geburt erworben haben.

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