Netzüberwachung: Partei Einiges Russland will Verbreitung von Unwahrheiten mit hohen Strafen belegen

Netzüberwachung: Partei Einiges Russland will Verbreitung von Unwahrheiten mit hohen Strafen belegen
Die Büros der russischen Suchmaschine Yandex.
Wer veröffentlichte „Unwahrheiten“ im Internet nicht innerhalb von 24 Stunden löscht, soll bald Strafen in Höhe von bis zu 735.000 Euro zahlen. Die verantwortlichen Abgeordneten beziehen sich auf ein ähnliches Gesetz des deutschen Justizministers Heiko Maas.

von Ulrich Heyden, Moskau

Zwei Abgeordnete der regierungsnahen Partei „Einiges Russland“, Sergei Bojarski und Andrei Alschewskich, haben am Mittwoch ein Gesetzprojekt in die Duma eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass „Unwahrheiten“ aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netzwerke und Chat-Dienste sollen nach dem Gesetzprojekt verpflichtet werden, Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Zuwiderhandlungen sollen bei Privatpersonen mit umgerechnet 73.000 Euro und bei Firmen mit 735.000 Euro bestraft werden. 

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass im russischen Internet keine Meldungen mehr auftauchen, die zu "Krieg und Hass gegen andere Nationalitäten und Glaubensrichtungen" aufstacheln oder die "Würde eines Menschen" verletzen. Außerdem sollen ausländische Firmen, die soziale Netzwerke anbieten, in Russland eine Niederlassung zur Überprüfung eröffnen. In der Begründung des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass soziale Netzwerke eine „führende Rolle“ in der Informationsgesellschaft eingenommen und in der letzten Zeit bei innerstaatlichen und internationalen Konflikten „eine bedeutende Rolle“ gespielt haben.

Soziale Netzwerke sollen sich selbst kontrollieren

Nach dem Gesetzprojekt werden soziale Netzwerke dazu aufgefordert, alle Veröffentlichungen rund um die Uhr zu überprüfen. Nutzer erhalten demnach die Möglichkeit, Falschmeldungen zu beanstanden. Ein neues Aufsichtsorgan zur Kontrolle des Internets soll nicht geschaffen werden. Die Kontrollfunktion sollen die sozialen Netzwerke und Internetportale selbst ausüben. 

Mehr lesen: Bundestag nimmt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz an

„Die Strafen sind hoch“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Einiges Russland, Andrei Isajew. Die Gesetzinitiative sei vom Expertenrat der Duma-Fraktion Einiges Russland geprüft worden. Diese Partei hat in der Duma 343 von insgesamt 450 Sitzen.

Bei der Gesetzinitiative gehe es um das Verbot von „falschen, ungesetzlichen Behauptungen und solchen, die die Ehre eines Menschen im Internet verleumden“, erklärte Isajew. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs Erfahrungen aus Deutschland berücksichtigt wurden. Auch dort gäbe es harte Strafen gegen ungesetzliche Veröffentlichungen im Internet. 

Drei Jahre lang untersuchte der Bundestag die von Edward Snowden öffentlich gemachten Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes. Am Wochenende wurde der Abschlussbericht veröffentlicht.

Wie die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" berichtete, kritisierte der Suchdienst Google das russische Gesetzprojekt. Google warnte, dass das geplante Gesetz die Freiheit des Wortes verletze und die Internetanbieter zwinge, nicht nur ungesetzliche Berichte zu löschen. 

Der Vize-Sprecher der Duma, Igor Lebedew, erklärte, die Liberaldemokratische Partei werde die Gesetzinitiative unterstützen. Er sei der Meinung, dass die politische Auseinandersetzung „ehrlich“ und auf der Basis von „Ansichten und Positionen“ geführt werden muss. Wenn ein Internetnutzer eine Person „mit Dreck bewirft “ und Unwahrheiten verbreitet, müsse der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach Aussage des Abgeordneten könne man nicht ausschließen, dass sich das Gesetzprojekt gezielt gegen den Blogger Aleksei Nawalny richtet. Dieser hatte Anfang März einen Film veröffentlicht, in dem er behauptete, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sei korrupt und werde von Oligarchen bestochen. In seinem Film hatte Nawalny Villen gezeigt, die der russische Ministerpräsident besitzen oder von Oligarchen als „Geschenk“ erhalten haben soll.

Berater des russischen Präsidenten: "Die Gesetzinitiative geht zu weit"

German Klimenko, Berater des russischen Präsidenten zu Fragen des Internets, kritisierte das Gesetzprojekt. Es sei falsch von den sozialen Netzwerken zu fordern, sie müssten eine Niederlassung in Russland eröffnen. Wichtig sei nur, dass die sozialen Netzwerke und Chat-Dienste, die von ausländischen Firmen angeboten werden, sich an die russischen Gesetze halten. Es sei „sehr schade“, dass die Initiatoren sich nicht vor der Einbringung des Gesetzes in die Duma mit Vertretern der sozialen Netzwerke beraten haben. 

Filmszene aus

In Russland hat es in den letzten drei Jahren immer wieder Debatten um Gesetze gegeben, die das Internet stärker kontrollieren sollen. Verschiedene Websites, die von russischen Sicherheitsbehörden als terroristisch eingestuft werden, wie die Internetseiten der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir oder des ukrainischen Rechten Sektors, sind im russischen Internet blockiert. 

Im Jahr 2016 wurde bereits das sogenannte Jarow-Gesetz zum Schutz des Internets vor terroristischem Einfluss verabschiedet. 

In den letzten Wochen hatte es öffentlichen Streit zwischen der russischen Aufsichtsbehörde Roskomnadzor und dem Gründer des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, gegeben. Dieser hatte sich geweigert, persönliche Daten von Nutzern an die russische Aufsichtsbehörde zu übergeben. Der russische Geheimdienst hatte erklärt, dass Terroristen in Russland für ihre Kommunikation vor allem den Dienst Telegram benutzen. Der Dienst hat sieben Millionen Nutzer und ist mit Viber und WhatsApp vergleichbar.

Vor einigen Tagen erklärte Pawel Durow, er sei bereit, „die öffentlich zugänglichen Daten“ an die russische Aufsichtsbehörde zu übergeben. Die Behörde hatte gedroht, den Messenger-Dienst zu blockieren.