Ehrgeiziger Plan des Kreml: Russland in sieben Jahren digitale Supermacht

 Ehrgeiziger Plan des Kreml: Russland in sieben Jahren digitale Supermacht
Zu Zeiten der Sowjetunion waren es Arbeiter und Bauern, die den Staat stützten. Künftig sollen es Programmierer sein. Auf dem Bild: Eine Foto-Drohne überfliegt das Gelände der Ausstellung zu den Errungenschaften der Wirtschaft, das heute ein beliebter Freizeitpark ist.
Völlig autark bei digitaler Sicherheit, schnelles Internet für jedermann, federführend in allen High-Tech-Branchen und weltweiten Dienstleistungen zur Datenverarbeitung: All das soll in Russland bis 2024 Realität werden. Putin ist über den Plan informiert.

Das ausführliche Programm "Digitale Wirtschaft" liegt seit Freitag dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vor. Mehrere Monate lang haben die Branchen-Ministerien unter der Federführung des Ministeriums für Kommunikation an diesem gearbeitet. Spätestens seit der Podiumdiskussion beim Petersburger Wirtschaftsforum, als Putin nach einer Frage des Vize-Premiers Igor Schuwalow von der Digitalen Wirtschaft geschwärmt hatte, wird das Thema in der Öffentlichkeit groß diskutiert.

Infrastruktur für "intelligente Stadt" und 5G-Mobilfunk

Eine Kopie des Programms liegt dem russischen Wirtschaftssender RosBusinessConsulting (RBK) vor. Diesem zufolge sollen in Russland im Jahre 2024 mindestens zehn konkurrenzfähige Unternehmen auf dem globalen Markt der High-Technologien entstehen, so etwa in den Bereichen Big Data, Robotertechnik oder Quantentechnologie. Darüber hinaus streben die politischen Verantwortungsträger zehn Branchenplattformen für innovative Wirtschaftszweige wie digitales Gesundheitswesen, Bildung oder die "intelligente Stadt" an.

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Um das Ziel zu erreichen, sollen im Land mindestens 500 kleine und mittelständische Unternehmen erfolgreich im Bereich der Schaffung dafür erforderlicher digitaler Technologien tätig werden. Die nötigen Spezialisten dafür, jährlich etwa 120.000 IT-Profis, sollen die Hochschulen auf ihre Aufgaben vorbereiten. Die Ministerien haben auch einen Mindestrahmen für die Anzahl der für eine passgenaue Umsetzung erforderlichen Forschungsprojekte festgelegt. Es sollen mindestens 30 sein, mit einem Budget von jeweils mindestens 100 Millionen Rubel (1,5 Millionen Euro).

Die Frage, woher das Geld dafür kommt, hat das Dokument selbst nicht behandelt. Die Finanzierung soll aber am 5. Juli in der Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und priorisierte Projekte besprochen werden, erklärt Juri Hochlow vom Institut für Entwicklung der Informationsgesellschaft, der an dem Programm mitgearbeitet hat, zu RBK.

Bei dieser Sitzung hat die Regierung vor, einen Fonds der digitalen Wirtschaft mit einem Jahresbudget von 100 Milliarden Rubel (1,5 Mrd. Euro) zu gründen. Aber das meiste Geld für die Realisierung des Programms wird vom Business selbst kommen", sagte Juri Hochlow.

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So werde allein die Schaffung der Infrastruktur für eine Abdeckung durch Mobilfunknetze der neuen Generation (5G) etwa 900 Mrd. Rubel in Anspruch nehmen. Die vier wichtigsten Mobilfunkprovider des Landes hätten daran jedoch großes Interesse, denn das Projekt sei für sie eine gute Investition, so Hochlow.

Hochgeschwindigkeitsinternet, Big Data und eigene Software

Der vorgelegte Plan sieht ebenso vor, in Russland im Jahre 2024 fast jeden Haushalt (97 Prozent) mit Brandbandinternet ein Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/Sekunde auszustatten. Am Ende letzten Jahres betrug die Standardbandbreite in Russland 12 Mbit/s.

Zum Vergleich: Derzeit (Stand: Mai 2017) ist Südkorea mit 28 Mbit/s der Spitzenreiter in diesem Bereich, Deutschland belegt mit 15 Mbit den 25. Platz, im Dezember waren es noch 13 Mbit. Der Durchschnittswert weltweit liegt bei 7 Mbit/s.

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Einen großen Sprung soll Russland auch in der Big-Data-Lagerung und deren Verarbeitung machen. Das Land soll einen weltweiten Marktanteil von zehn Prozent erobern. Im Moment beträgt dieser nur ein Prozent. Im Landesinneren soll in jedem der neuen föderalen Bezirke mindestens ein Zentrum für Big-Data-Speicherung entstehen.

Strategisch und sicherheitsrelevant soll auch die Versorgung der staatlichen Organe mit Hard- und Software aus eigener Produktion werden. Der Anteil beim Ankauf der Hardware soll dabei die Marke von 50 Prozent erreichen, bei Software bis zu 90 Prozent. Im Moment sind behördliche Stellen noch nicht verpflichtet, sich mit eigener Hardware auszustatten.

Auf dem Gelände der Ausstellung der Errungenschaften der Volkswirtschaft (WDNH) sind die Artefakte der glorreichen alten Technik ausgestellt. Wie wird so ein Park im digitalen Zeitalter aussehen?

Zu den Profiteuren dieses Programms werden in erster Linie Antivirus-Entwickler wie Kasperski Lab und Dr. Web gehören. Bis zum 2. Quartal 2019 sollen alle PCs, die auf dem Territorium der Eurasischen Wirtschaftsunion hergestellt oder importiert werden, auf gesetzlicher Basis mit vorinstallierten heimischen Programmen zugelassen werden.

Rechtliche Sandkästen und Zentrale für Traffic

Organisationen, die sich in Russland auf das Terrain der digitalen Wirtschaft begeben, werden dies in einem priorisierten rechtlichen Rahmen tun – in so genannten rechtlichen Sandkästen. In diesen wird es z. B. möglich sein, neue Technologien wie selbstfahrende Autos zu testen. Bis heute müssen die russischen Entwickler solcher Technologien die entsprechende Infrastruktur in den USA nutzen.

Die Schaffung des "Systems der informationellen Sicherheit" im russischen Segment des Internet - auch das ist eines der Primärziele des Programms zur digitalen Wirtschaft - soll in mehreren Etappen erfolgen. Am Ende soll ein zentralisiertes System für Analyse, Kontrolle und Verwaltung aller Netze stehen. Dies sei aber eine Entwicklung, die Gefahren mit sich bringt, warnen Kritiker, denn dann baue man selbst am "roten Knopf des RuNets" – was es bis jetzt noch nicht gegeben habe. Das System sollte deshalb sehr ausgefeilt sein.

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Gesund oder krank?

Es gibt aber auch andere Kritikpunkte aus der digitalen Branche. Das Programm sei nicht bahnbrechend und nicht ehrgeizig genug, so Irina Lewowa, die Leiterin für strategische Projekte des Instituts der Internetforschung. Die Vorhaben würden ohnehin auch ohne Einmischung des Staates entwickelt werden. Jede zusätzliche Regulierung könnte zur unnötigen Bürde für Unternehmen werden. Diese werden aber am Ende auf jeden Fall für die Nutzung bezahlen müssen, prognostiziert Lewowa.

Symbolbild

Andere Kommentatoren halten die Begeisterung für Digitalisierung für eine Mode-Erscheinung. Man dürfe in ihr nicht die Lösung aller Probleme sehen. Die Anzeichen für das "digitale Fieber" lassen sich jedoch bereits in vielen Branchen erkennen. Eine spezielle Kommission des Föderationsrates hat bereits damit angefangen, ein neues Konzept zur "Erneuerung der Bildung" zu erarbeiten mit dem Ziel, das Formieren einer digitalen Wirtschaft zu unterstützen.

Anfang Juni während des Petersburger Wirtschaftsforums hat der erste Vize-Premier Igor Schuwalow beim Präsidenten Wladimir Putin auch eine "vollständige Erkrankung an digitalem Fieber" festgestellt. Woraufhin Putin zwei Wochen später während des "direkten Drahtes" erwiderte, er sei doch gesund. Das Land könne ohne digitale Wirtschaft "keinen Übergang zur nächsten technologischen Ordnung" schaffen, betonte Putin.   

Deshalb solle die Entwicklung dieser Branche auch zur Aufgabe Nummer eins werden. Putin betonte, dass Russland alle Voraussetzungen dafür habe – gute mathematische Schulen, entwickelte Programmierfähigkeiten. Man brauche nur einen günstigen Arbeitsmarkt für Programmierer zu schaffen und parallel dazu die nötigen Technologien zu entwickeln.