Politiker in Russland warnen vor westlicher Einmischung in russische Wahlen

Politiker in Russland warnen vor westlicher Einmischung in russische Wahlen
Demonstrationen vor dem Gebäude von Radio Liberty in Moskau, 2015.
Nach Präsident Putin warnte jetzt auch Konstantin Kosatschow, Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat Russlands, vor möglicher Einmischung des Westens in den russischen Präsidentschaftswahlprozess. Entsprechende Maßnahmen sollen diese verhindern.

Kosatschow sagte, er gehe davon aus, dass die USA und NATO-Verbündete sich in die russischen Präsidentschaftswahlen einmischen werden, die für März 2018 angesetzt sind. Russische Behörden werden entsprechend präventive Maßnahmen gegen mögliche Versuche der Einflussnahme auf die nationale Politik Russlands ergreifen.

Konstantin Kosatschew, der Leiter des Ausschusses für internationale Beziehungen im Oberhaus (Föderationsrat), erklärte dazu am Dienstag:

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in der verbleibenden Zeit bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen im kommenden März sehr aktive und konsequente Versuche der USA und ihrer NATO-Verbündeten sehen werden, die darauf abzielen, den Verlauf dieser Wahlkampagne zu beeinflussen.

Kosatschow teilte der Presse mit, dass der Föderationsrat in naher Zukunft eine Sondersitzung plant, in der es darum gehen soll, der Einflussnahme anderer Länder auf interne russische Angelegenheiten entgegenzuwirken.

Eine der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sieht die Einrichtung einer speziellen parlamentarischen Kommission vor, die derartige Einmischungsversuche überwacht und legislative Änderungen vorbereitet, um geplante Beeinträchtigungen zu verhindern. Senator Kosatschow sagte auch, dass eine solche Kommission angesichts der derzeitigen politischen Verhältnisse auch längerfristig erforderlich wäre.

Nicht Russland mischt sich in westliche Staaten ein - westliche Akteure behelligen Russland

Die Tageszeitung Kommersant berichtet zudem, dass für Mittwoch parlamentarische Anhörungen zur potenziellen und aktuellen Fällen von Einmischung in russische Politik geplant sind. Den Vorsitz wird dabei die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, führen, auch die Leiter russischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der wichtigsten parlamentarischen Ausschüsse werden teilnehmen.

Darüber hinaus teilte Kommersant mit Bezug auf Quellen innerhalb des Parlaments, welche nicht namentlich genannt werden wollten, mit, dass die Idee auf jüngste Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Staatsoberhäuptern Frankreichs und Deutschland zurückginge. Während dieser Treffen hat Präsident Putin bereits betont, dass Russland selbst sich nicht in die internen Angelegenheiten anderer Staaten einmische, während die russische Situation weiterhin Ziel aktiver ausländischer Einmischung bleibe.

Erst Anfang Mai hatte Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi betont, dass Russland nicht die Wahlen anderer Länder beeinflusst und ebenso wünscht, dass niemand sich in russische Wahlen einmischt.

Mitte Mai dieses Jahres hatte sich die Duma bereits mit dem Thema der voreingenommenen Berichterstattung ausländischer Medien über die jüngsten russischen Parlamentswahlen beschäftigt. Dabei stellte das Komitee für Informationspolitik der Duma den Abgeordneten einen Bericht über russischsprachige Zweige unter anderem der Kanäle Voice of America und Radio Liberty sowie CNN vor. Demnach waren von allen Berichten der drei Kanäle 43 "offen negativ", 55 "relativ neutral" und nur zwei Prozent insgesamt berichteten positiv.

Es ist schwer zu leugnen, dass diese Sender, welche von den Vereinigten Staaten finanziert werden, während der Wahlkampagne zu den Parlamentswahlen unter journalistischem Deckmantel einseitige Propaganda und Desinformation über den russischen Wahlprozess verbreitet haben", so Leonid Levin, Abgeordneter der Oppositionspartei Gerechtes Russland und Vizevorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik.

Putin setzte Abschwächung des Gesetzes über "ausländische Agenten" durch

Bereits 2012 hatte Russland das Gesetz bezüglich der Tätigkeit so genannter ausländischer Agenten eingeführt. Dieses verpflichtet alle politisch aktiven und aus dem Ausland finanzierten Organisationen und deren verantwortliche Protagonisten dazu, sich als Agenten registrieren zu lassen. Im Jahr 2014 erweiterte die Duma dieses Gesetz, so dass dieses politischen Parteien Russlands verbot, Spenden von Organisationen anzunehmen, die ebendiesen Status als ausländische Agenten innehaben.

Angesichts einer Welle von Kritik an diesen Gesetzen hat der russische Präsident im Jahr 2016 einige Änderungen durchgesetzt, welche den Begriff der "politischen Aktivität von Nichtregierungsorganisationen" näher definieren und zudem Bereiche benennen, in denen die Tätigkeit von Organisationen als nicht politisch anerkannt werden kann. Dazu gehören Kultur, Wissenschaft, Sport, Bildende Kunst, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Freiwilligenarbeit und Wohltätigkeit.

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