Kommunisten in Russland: Akzeptanz gestiegen, Wahlerfolge bleiben aus

Gennadij Zjuganow auf dem Roten Platz
Der langjährige Chef der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF) Genniadij Zjuganow nimmt auf dem Roten Platz Schüler in die Pioniere auf. Datum: 21. Mai 2017.
Erstmals hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein offizielles Grußwort an den 17. Parteikongress der KPRF gerichtet. Dies markiert das endgültige Ende der Stigmatisierung der Kommunisten in der Jelzin-Ära. Bei Wahlen bleiben sie dennoch meist erfolglos.

Am vergangenen Wochenende hielt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) ihren 17. Parteikongress ab. In Moskau waren 340 Delegierte und zahlreiche ausländische Gäste zusammengekommen, um im Jahr der - wie sie dort heißt - Großen Sozialistischen Oktoberrevolution die Leitlinien für die künftige politische Arbeit zu bestimmen. Auch das Zentralkomitee und die Führungsspitzen wurden neu gewählt.  

Obwohl die Partei mit mehr als 170.000 Mitgliedern immer noch eine der größten und flächendeckend bestorganisierten politischen Organisationen des Landes ist, verliert sie politisch zunehmend an Bedeutung. Bei den Duma-Wahlen im Vorjahr büßte sie trotz hoher Erwartungen fast sechs Prozentpunkte ein und konnte mit 13,4 Prozent nur noch knapp ihren zweiten Platz behaupten. Umfragen jüngeren Datums zufolge soll sie bereits hinter die Liberaldemokratische Partei zurückgefallen sein.

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An der Parteispitze setzen die Kommunisten weiter auf Kontinuität. So bestätigte der Nachrichtenagentur TASS zufolge das Plenum des Zentralkomitees den seit der Gründung im Jahre 1993 amtierenden Generalsekretär Gennadi Sjuganow einmal mehr in seinem Amt.

Revolutionsjahr bringt 10.000 zusätzliche Mitglieder

Anlässlich der Verleihung von Mitgliedskarten für Neumitglieder zeigte sich Sjuganow zufrieden, dass in den vergangenen vier Jahren nicht weniger als 60.000 Menschen Mitglieder in der KPRF oder deren Jugendorganisation, der Leninistischen Komsomol, geworden seien. Unter diesen befinden sich auch prominente Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens wie die 18-jährige Gewichtheberin Marjana Naumowa oder der MMA-Kämpfer Jeff Monson.

Allein das Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution habe der Partei 10.000 Neumitglieder eingebracht. Entsprechend will die KPRF ihren Fokus in diesem Jahr weiter konsequent auf Aktivitäten zur Feier des Sieges der Bolschewiken unter Wladimir Iljitsch Lenin im Jahr 1917 legen.

Alter Hase im politischen Geschäft: Gennadi Sjuganow führt seit 1993 die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. © Jewgenija Nowoschenina/Sputnik

Große Beachtung fand jedoch auch, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erstmals selbst ein Grußwort an den Kongress der Kommunisten richtete, das auf dem Kongress verlesen wurde.

In seiner Grußbotschaft an die Delegierten und Gäste des 17. Parteikongresses der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation erklärte Putin:

Als eine der ältesten Parteien unseres Landes ist die Kommunistische Partei zurecht stolz auf ihre Geschichte und hält den Idealen mehrerer Generationen an Vorfahren die Treue. Die Partei zeigt weiterhin ein großes Verantwortungsbewusstsein und ist auf zahlreichen Ebenen der Gesetzgebung, der Exekutive und der lokalen Verwaltung breit repräsentiert, im dort die Interessen von Millionen Wählern zu vertreten. 

Es ist wichtig, dass die Partei ihren ausgewogenen und professionellen Zugang beibehält, wenn es darum geht, die Schlüsselfragen der Entwicklung Russlands zu diskutieren und konkrete Programme und Initiativen voranzubringen. Ich möchte dabei vor allem Ihre großartige und in reichlichem Ausmaß benötigte Arbeit herausstreichen, wenn es darum geht, soziale Rechte und solche in der Arbeitswelt zu schützen, den militärisch-industriellen Komplex, die industrielle Produktion und die Landwirtschaft sowie Bildung und Wissenschaft zu unterstützen, ebenso wie Ihre Bemühungen im Bereich der patriotischen Erziehung junger Menschen.

Ich bin mir sicher, der Kongress wird in einer positiven Atmosphäre verlaufen und zu einem echten Schauplatz für offene und fruchtbringende Diskussionen werden.

Ich wünsche Ihnen das Beste für Ihre Bemühungen. Ich zähle auf eine weiterhin konstruktive Partnerschaft und einen gehaltvollen Dialog zum Wohle Russlands und im Interesse seiner Menschen.

KPRF-Generalsekretär Sjuganow erklärte dazu, seine Partei sei bereit, einen konstruktiven Dialog mit allen Bereichen der Macht zu führen, um zur Stärkung der Nation beizutragen.

RSFSR-Präsident Boris Jelzin vor dem Weißen Haus in Moskau

Verbot und Ausgrenzung nach dem August-Putsch

Das Grußwort Putins war mehr als eine bloße Formalie. Für die Kommunistische Partei war die Botschaft des Präsidenten das Sinnbild einer endgültigen Integration im postsowjetischen politischen System der Russischen Föderation. Knapp 26 Jahre nach dem Verbot der KPdSU im Nachgang des misslungenen August-Putsches von 1991 und einer darauffolgenden Phase der Stigmatisierung ist diese Entwicklung für die marxistische Partei ein Schritt zurück zur Normalität.

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Westliche Beobachter sahen im Verbot der KPdSU im weltweit ersten Land, das eine sozialistische Revolution erlebte, eine letzte Ironie der Geschichte an deren von Francis Fukuyama verkündetem Ende und quittierten die Entscheidung mit Schadenfreude. Die Hoffnungen westlicher Eliten lagen nun auf einem vollständigen Bruch der Russischen Föderation mit den sowjetischen Elementen Geschichte und einem ähnlich tiefgreifenden Verinnerlichen des westlichen Narrativs durch die Bevölkerung, wie es in Westdeutschland nach 1945 der Fall war.

US-amerikanische Ökonomen, US-amerikanische Großkonzerne, westliche Popkultur oder Schulbücher, für deren Herstellung Persönlichkeiten wie George Soros die Kosten übernommen hatten, sollten eine tiefgreifende Transformation der sozialistischen Gesellschaft bewirken. Die Russen, so erhoffte man sich im Westen, würden alle Brücken zu ihren Altvorderen einreißen wie einst die 68er dies in Westdeutschland vorgemacht hatten. Die Verbannung kommunistischer Symbole und Bestrebungen aus dem öffentlichen Raum sollte der erste Schritt dazu sein.

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Trotz aller Desillusionierung durch das unrühmliche Ende der Sowjetunion war die Bevölkerung dazu mehrheitlich aber nicht bereit. Das Chaos und die Gesetzlosigkeit, die auf den Umbruch folgten, machten die Russen skeptisch mit Blick auf die vermeintlichen Segnungen des westlichen Gesellschaftsmodells. Im Jahr 1992 machte das russische Verfassungsgericht dem Ansinnen der Jelzin-Regierung einen Strich durch die Rechnung und hob Teile des KPdSU-Verbotes auf.

Verfassungsgericht verhinderte radikale Entkommifizierung

In dem Urteil wurde Jelzin zwar die Legitimation zuerkannt, die KPdSU zu verbieten, da diese eine führende Rolle im Staat beanspruchte, die ihr nach der Verfassungsreform vom März 1990 nicht mehr zukam. Er konnte die KPdSU aber nicht als Partei verbieten, sondern nur deren Führungsstrukturen als "staatlichen Mechanismus".

Die Basisorganisation durften weiterbestehen, auf die Frage, ob die Kommunistische Partei als solche verfassungswidrig wäre, gab das Urteil keine Antwort, weil eben durch das Verbot die Führungsstrukturen nicht mehr existierten. Damit war aber auch der Weg für die Basisorganisationen frei, sich neu zu gründen – auch auf föderaler Ebene. Dies geschah 1993, als die Kommunistische Partei der Russischen Föderation neu erstand. Sie zählte unmittelbar nach ihrer Gründung mehr als 650.000 Mitglieder und stieg binnen kurzer Zeit wieder zum politischen Faktor auf.

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Sjuganow gelangte 1996 in die Stichwahl um das Präsidentenamt und scheiterte dort nur unter höchst zweifelhaften Umständen. Drei Jahre später wurde die KPRF mit mehr als 24 Prozent zur stärksten Kraft in der Staatsduma.

Im Chaos der 1990er Jahre war informierten Beobachtern im Westen klar, dass die ultraliberalistische Transformation des russischen Gemeinwesens auf Zuruf durch Berater von US-amerikanischen Eliteuniversitäten und die allgegenwärtige Gesetzlosigkeit ein dumpfes Gären des Aufruhrs durch das Land gehen ließen. Neben einem möglichen Militärputsch erschien die Machtübernahme durch die Kommunistische Partei als Worst Case Szenario, weshalb sich die westlichen Staaten nach dem Machtantritt Wladimir Putins anfänglich noch sehr kooperativ verhielten.

Die KPRF gehört in Russland immer noch zu den bestorganisierten Parteien des Landes. Hier: Aufmarsch zum Jubiläum der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. © Sputnik/Alexej Malgawko

Er wurde erst zum Feindbild, als sich abzeichnete, dass er einen eigenen Weg gehen würde, die Verwestlichung und Anarchie im Land bekämpfen und einen neuen nationalen Konsens in Russland stiften würde, in dem auch die Bewertung der sowjetischen Vergangenheit und der Umgang mit der Kommunistischen Partei auf eine Weise stattfinden würde, die diese in größere historische Zusammenhänge einordnet.

Putin wollte das Land mit seiner Geschichte versöhnen

Putin war nie ein antikommunistischer Kulturkämpfer. Immerhin war er selbst bis zu deren Verbot durch Boris Jelzin Mitglieder der KPdSU und hat über Jahrzehnte hinweg dem sowjetischen Staatswesen loyal gedient. Er hat sich aber stets ein waches Auge für die Unzulänglichkeiten in der sozialistischen Weltanschauung und die dunklen Seiten der kommunistischen Praxis bewahrt.

Und so, wie die Haltung der Menschen in Russland gegenüber der Sowjetunion und deren historischen Führern wie Lenin, Stalin oder Breschnew ambivalent und vielschichtig war und immer noch ist, hat auch Putin stets eine differenzierte Form der Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit gepflegt – jenseits von Schönfärberei und Verteufelung.

Seine Position zur Kommunistischen Partei war ebenfalls von dieser Sichtweise geprägt. War sie für die prowestlichen Eliten der 1990er Jahre noch ein Paria und Schreckgespenst, betrachtete Putin sie als integrales Element der russischen Geschichte und politischen Szenerie und als stabilisierenden Faktor für das Gemeinwesen.

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Im Laufe der 2000er Jahre wurde die Kommunistische Partei immer mehr zu einer systemischen Opposition - ähnlich wie in Deutschland SPD und Grüne zu einer schwarz-gelben Regierung et vice versa -, die in einzelnen Sachfragen zum Teil harte Kritik äußert, aber nicht als Fundamentalopposition - wie in Deutschland Teile der Linken und der AfD – einen grundlegenden Umbruch der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt. Die KPRF bewegte sich auch stets im Rahmen der gesetzlichen Strukturen des Landes.

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Eine inhaltliche Sympathie zu kommunistischen Ideen aufseiten Putins ist mit der Grußadresse nicht verbunden. Er würde nie das hohe Maß an staatlich kontrollierter Wirtschaft akzeptieren, das der KPRF vorschwebt, und auch in der Außenpolitik wäre von den Kommunisten ein wesentlich konfrontativerer Umgang mit dem Westen und der Ukraine zu erwarten.

Allerdings akzeptiert der Kreml die Kommunisten ähnlich wie die LDPR als das, was man in Deutschland als die "demokratischen Parteien" bezeichnet - also staatstragende Kräfte, die den Konsens der maßgebenden Funktionseliten im Land nicht in Frage stellen. Putin billigt ihnen eine bedeutsame Funktion zu, wenn es darum geht, eine patriotische Orientierung in der Bevölkerung zu bewahren und deren Identifikation mit dem Staatswesen zu stärken.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation genießt damit bei den konservativen Kräften des eigenen Landes ungleich mehr an Wertschätzung als bei linken und kommunistischen Parteien im Westen. Die Loyalität zur spezifisch russischen Form der Demokratie und die nationale Orientierung der KPRF sind Faktoren, die ihr bei westlichen Linken Akzeptanzprobleme schaffen, dazu kommt der tiefgreifende, unversöhnliche Konflikt zwischen sozialer und kultureller Linker, zwischen traditionell marxistischem Klassenkampf und kulturmarxistischer Identitätspolitik.

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Dass Putin nun auch ein Grußwort an den Parteikongress der KPRF gerichtet hat, markiert einen Meilenstein auf dem Weg der Kommunisten zu einem respektierten Bestandteil der politischen Landschaft, den Jelzin ihr einst noch bewusst versperrt hatte.

Die bittere Ironie aus Sicht der Traditionssozialisten ist jedoch, dass sich die gesellschaftlich gewonnene Akzeptanz augenscheinlich nicht in Erfolge bei Wahlen ummünzen lässt. Mit Ausnahme einzelner Föderationssubjekte wie Irkutsk, wo es der KPRF 2015 immerhin gelang, gegen die sozial-konservative Kremlpartei Einiges Russland einen Gouverneursposten zu erringen, befindet sie sich in der Wählergunst auf dem absteigenden Ast. Aus Sicht der Bevölkerung scheint sie eher ein Nostalgie- und Traditionsverein zu bleiben als eine politische Hoffnung für die Zukunft.

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