Tausende Moskauer protestieren gegen geplante Umsiedlung

Tausende Moskauer protestieren gegen geplante Umsiedlung
Auf zwei Kundgebungen am Wochenende protestierten 7.000 Moskauer aus Anwohner-Initiativgruppen sowie liberale und linke Organisationen gegen den Plan der Stadtverwaltung, 1,6 Millionen Bürger der Stadt umzusiedeln.

von Ulrich Heyden, Moskau

Gleich zwei Kundgebungen fanden am Wochenende in Moskau gegen das Gesetz "Renovazija" statt. Mit diesem soll die geplante Umsiedlung von 1,6 Millionen Bewohnern in neue Wohnungen geregelt werden.

Der Ton der Redner auf beiden Kundgebungen war scharf. Allerdings waren am Wochenende mit 7.000 Teilnehmern nicht mehr so viele Protestler auf der Straße wie noch am 14. Mai, als sich über 20.000 Gegner des Renovazija-Gesetzes auf dem Sacharow-Prospekt versammelt hatten.

Viele Bewohner fürchten, dass sie nicht, wie vom Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin versprochen, in ihrem Bezirk umgesiedelt werden, sondern in weit abgelegene Stadtteile und ehemalige Industriezonen. Zudem glauben viele, dass sie in große Wohnblocks oder in die Nähe großer Straßen ohne Grünflächen umziehen müssen.

Nachdem die Duma das Gesetz "Renovazija" am 20. April in erster Lesung verabschiedet hatte, will es das russische Unterhaus am 9. Juni in zweiter Lesung beraten. Die Stadtverwaltung möchte das Gesetz zügig verabschieden. Gegner von "Renovazija" kritisieren, dass die Stadtverwaltung die Bürger jetzt schon darüber abstimmen lässt, ob die Bewohner von 4.500 Häusern mit dem Abriss ihres Hauses und der Umsiedlung in einen Neubau einverstanden sind. So eine Abstimmung könne man erst machen, wenn es ein entsprechendes Gesetz gibt und klar ist, wohin genau umgesiedelt werden soll, sagen die Kritiker.

Die Redner auf den Kundgebungen am Wochenende warfen der Moskauer Stadtregierung vor, sie wolle keine besseren Wohnverhältnisse für die Bürger schaffen, sondern den großen Immobilienfirmen mit Milliarden Euro staatlicher Gelder unter die Arme greifen. Die Bauindustrie befinde sich gerade in einer Krise.

Auf beiden Kundgebungen wurde der Rücktritt von Bürgermeister Sergei Sobjanin gefordert. Auf der Kundgebung, die von liberalen Oppositionsparteien organisiert worden ist, wurde sogar der Rücktritt von Wladimir Putin verlangt.

Kundgebung der Initiativgruppen am Sonnabend

Die erste Kundgebung fand am 27. Mai auf dem Suworow-Platz, nördlich des Moskauer Stadtzentrums, statt. 2.000 Demonstranten (nach Polizei-Angaben 1.000 Teilnehmer) versammelten sich. Es sprachen Vertreter von Initiativ-Gruppen sowie linke und liberale Aktivisten und Politiker.

Demonstranten gegen das Renovazija-Gesetz in Moskau. Bild: Ulrich Heyden

Initiiert wurde die Kundgebung von Georgi Fjodorow, einem Mitglied der Moskauer Bürgerkammer. Fjodorow erklärte

unsere Stadt haben Plünderer erobert, sie wollen schnell Geld machen und dann ins Ausland fahren, um dort mit ihren Enkeln und Urenkeln bis ins hohe Alter zu leben. Aber wir geben Moskau nicht her. Moskau ist unsere Stadt.“

Weiter erklärte Fjodorow, man habe einen Koordinationsrat der Protestbewegungen gebildet.

Die Macht versucht, uns gegeneinander auszuspielen und unsere unterschiedlichen politischen Ansichten zu nutzen. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen und eine Massenbewegung schaffen.“

Der von Frauen gebildete Koordinationsrat, der die erste Kundgebung gegen das "Renovazija"-Gesetz am 14. Mai organisiert hatte, hat sich nach internen Konflikten aufgelöst. Es war es zum Streit gekommen, ob man den Oppositionspolitiker Aleksei Nawalny auf die Bühne lassen solle oder nicht. Nawalny tauchte vor der Bühne auf, wurde jedoch von Polizisten weggeführt.

In einer Video-Erklärung erklärt Fjodorow, dass sich die Anwohnerproteste seit September letzten Jahres radikalisiert hätten. Insgesamt gäbe es in Moskau bereits 1.500 Initiativ-Gruppen von Anwohnern, mit denen er als Vertreter der Bürgerkammer ständig in Kontakt stehe.

Diese richten sich nicht nur gegen das Gesetz "Renovazija", sondern auch gegen den „überfallartigen“ Abbau von Autogaragen, den Bau von neuen Wohnhochhäusern in Wohngebieten, die Einführung des kostenpflichtigen Autoparkens und die Praxis mehrerer Baufirmen, den Bau schon bezahlter Eigentumswohnungen über Jahre hinweg in die Länge zu ziehen.

Transparente beschlagnahmt

Die zweite Kundgebung fand am 28. Mai in der Wawilowa-Straße südlich des Stadtzentrums statt. Es sprachen bekannte liberale Oppositionspolitiker wie der ehemalige Duma-Abgeordnete Gennadi Gudkow und der Leiter der sozialliberalen Partei Jabloko Sergei Mitrochin (Video ab Minute 34:00).

Gegenüber dem Nachrichtenportal RBK berichtete einer der liberalen Redner, dass einige Transparente, auf denen Wladimir Putin und der Moskauer Bürgermeister gezeigt wurden, von der Polizei nicht zugelassen worden seien. Außerdem sei eine Büste des stellvertretenden Moskauer Bürgermeisters Marat Chusnulin beschlagnahmt worden. Diese hatte ihn in einer Uniform eines deutschen Wehrmacht-Offiziers gezeigt.

Gibt es im Kreml unterschiedliche Meinungen zum Gesetz "Renovazija"?

Über die Position des Kremls zum Gesetz "Renovazija" wird spekuliert. Am Freitag berichtete das liberale Internetportal RBK, dass Aleksandr Charitschew, stellvertretender Leiter der Abteilung Innenpolitik in der russischen Präsidialverwaltung, bei einem Treffen mit Politikern und Polittechnologen erklärt habe, der Kreml wolle sich von "Renovazija" distanzieren, da es dem Ansehen des russischen Präsidenten schaden könne.

Die ersten industriell gebauten Blocks in der Sowjetunion, die Chruschtschowkas, werden abgerissen.

Wladimir Putin wird aller Voraussicht nach im März nächsten Jahres zu den Präsidentschaftswahlen kandidieren. Der Meldung des Internetportals RBK widersprach Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. Er erklärte,

die Formulierung ist nicht korrekt. Was heißt das, sich zu distanzieren? Das (Gesetz Renovazija) ist kein Kreml-Programm, es ist keine Initiative des Präsidenten.“

Gerätselt wird unter Beobachtern auch darüber, warum am 14. Mai über 20.000 Menschen gegen das „Renovazija"-Gesetz protestiert haben, am letzten Wochenende jedoch nur 7.000 Menschen. Möglicherweise hängt der Rückgang der Teilnehmerzahlen mit der Informationsoffensive zusammen, welche die Stadtverwaltung in den letzten Wochen gestartet hat. 

In den Stadtteilen traten Vertreter der Bezirksverwaltungen auf. Allerdings scheint es dabei mehr darum zu gehen, Präsenz zu zeigen.

Wie ich selbst in meinem Wohnbezirk Fili-Dawydkowo im Westen Moskaus erlebt habe, hat der Vertreter der Bezirksverwaltung gar nicht vor, eine Diskussion zu veranstalten. Er beantwortet nur Fragen einzelner Bürger im persönlichen Gespräch. Dabei tritt er recht forsch auf. Kritiker werden als „nicht informiert“ zurechtgewiesen. Als ein Anwohner meinte, er sei bereit umzusiedeln, er wolle aber vorher wissen wohin, bekam er von dem Vertreter der Bezirksverwaltung keine Antwort.

Nawalny sammelt Kräfte für eigene Kundgebung „gegen die Korruption“

Der Oppositionspolitiker Aleksei Nawalny trat am Wochenende auf keiner der beiden Kundgebungen auf. Der Politologe Boris Kagarlitzki vermutet, dass Nawalny seine Anhänger nicht zu sozialen Fragen, sondern nur „gegen das System“ und „gegen Putin“ mobilisieren will.

Nawalny wolle „Kräfte sparen“ für eine „Kundgebung gegen Korruption“, die der Oppositionspolitiker für den 12. Juni plant.

An der letzten Kundgebung des Oppositionspolitikers am 26. März hatten sich überraschend viele Jugendliche beteiligt. Beobachter führen dies auf die geschickt gemachten Videos zurück, in denen Nawalny den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew der Korruption beschuldigt. 

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