Moskauer demonstrieren gegen neues Gesetz zu Umsiedlung und Wohnungsneubau

Moskauer demonstrieren gegen neues Gesetz zu Umsiedlung und Wohnungsneubau
Demonstranten gegen das Renovazija-Gesetz in Moskau. Bild: Ulrich Heyden
Am Sonntag beteiligten sich 20.000 Menschen in Moskau an einer Protestkundgebung gegen das geplante Renovazija-Gesetz. Dieses soll die Grundlage für eine Umsiedlung von 1,6 Millionen Menschen in neue Häuser schaffen.

von Ulrich Heyden, Moskau

Vor den 15 Sicherheitsschleusen am Moskauer Sacharow-Prospekt standen am Sonntagmittag Tausende von Bürgern an, die an einer Kundgebung gegen das so genannte Renovazija-Gesetz teilnehmen wollten. Die Sonne schien. Die Stimmung war ruhig, aber entschlossen. Die Menschen hatten selbstgebastelte Transparente mitgebracht. Darauf bezeichneten die Demonstranten das Gesetz, das den Abriss von 4.600 Plattenbauten aus den 1960er Jahren und von anderen Altbauten regeln und die Umsiedlung von 1,6 Millionen Menschen in Neubauwohnungen ermöglichen soll, als verfassungswidrig. Es berücksichtige das Recht der Wohnungseigentümer nicht in ausreichendem Maße.

Die ersten industriell gebauten Blocks in der Sowjetunion, die Chruschtschowkas, werden abgerissen.

Dass die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt unweit der U-Bahn-Station Turgenewskaja stattfinden würde, hatte sich über Initiativgruppen in den Stadtteilen und Flüsterpropaganda schnell verbreitet. Am Sonntag waren die Initiativgruppen dann geschlossen angerückt, mit den Wappen oder Namen ihrer Stadtteile und teilweise im gleichen Outfit. So trugen etwa die Teilnehmer der Initiativ-Gruppe vom Bezirk Krasnopresnenskaja rote Halstücher.

Rot (krasni; U.H.) ist die Farbe unseres Bezirks", sagt Alina, eine der Aktivistinnen. "Wir schützen unseren Bezirk. Wir fordern, dass man Häuser, die nicht in schlechtem Zustand sind, stehenlässt."

Auf der Rednertribüne sprach kein einziger der in Moskau bekannten Aktivisten oder Politiker. Es waren alles neue Gesichter einer Bewegung, die gerade erst im Entstehen ist. Und es waren vor allem Frauen, die auf der Rednertribüne sprachen. Politiker waren erwünscht als Zuhörer, nicht aber als Sprecher.

Initiativgruppe aus dem Bezirk Krasnopresnenskaja. Foto: Ulrich Heyden

Als sich der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit seiner Frau und seinem Sohn der Tribüne näherte, wurde er von der Polizei weggeführt. Ob ihn jemand auf die Bühne gebeten hatte oder nicht, blieb unklar.

Wohltat für die Bürger oder die Banken?

Nach den Plänen von Bürgermeister Sergej Sobjanin sollen in Moskau in den nächsten zehn Jahren 4.600 Wohnhäuser abgerissen werden. Nach Meinung des Stadtoberhauptes sind die Reparaturen an den in den 1960er Jahren gebauten Chruschtschowka-Plattenbauten und deren Versorgungs-Infrastruktur zu kostspielig, weshalb es besser sei, gleich neue Häuser zu bauen. Kritiker meinen, dass die Moskauer Banken und die Immobilien-Firmen eine Flaute am Wohnungsmarkt mithilfe von staatlichen Geldern in Milliardenhöhe überbrücken wollen.

"Für die Heimat - für die Stalin-Häuser" Foto: Ulrich Heyden

Die Demonstranten auf dem Sacharow-Prospekt waren der Meinung, dass viele der Häuser, die auf der Abriss-Liste stehen, noch in gutem Zustand sind. Außerdem stehen auf der Liste noch weitere ältere Wohnhäuser aus der Stalin-Ära und sogar noch aus der vorrevolutionären Zeit. Diese seien nicht nur fest gebaut, sondern auch noch in gutem Zustand und befänden sich in einem guten Wohnumfeld.  Demonstranten und Redner meinten, der Bürgermeister wolle Moskau in einem Maße umkrempeln, dass die Stadt ihr Gesicht verliere.

Der Bürgermeister hat in den letzten Wochen verstärkt für seinen Neubau-Plan geworben. Er versprach, man werde die Menschen innerhalb ihres Wohnbezirks umsiedeln. Und ein Haus werde nur abgerissen, wenn zwei Drittel der Wohnungseigentümer dafür sind.

Demonstrant mit Kopfschmuck. Foto: Ulrich Heyden

Doch die Demonstranten, mit denen ich sprach, trauen dem Versprechen nicht. Sie fürchten eine Umsiedlung von viergeschossigen in zwanziggeschossige Häuser, die dann in früheren Industriezonen oder am Stadtrand liegen - ohne Parks, Kindergärten und ausreichend Parkplätze. Denn in der Stadt gäbe es kaum freie Flächen für Neubauten.

Unsere Häuser sind in einem sehr guten Zustand", sagte Alina, die Aktivistin aus dem Krasnopresnenskaja-Bezirk, mit der ich sprach. "Aber der Boden bei uns ist sehr teuer."

Das locke die Immobilien- und Baufirmen. Nach dem Abriss der Wohnungen in ihrem Bezirk würden Büros gebaut. Wann sie die Initiativgruppe gegründet habe? "Vor einigen Tagen. Wir sind alle ziemlich sauer. Wir haben uns über das Internet organisiert."

Angesichts der aufkommenden Kritik hat der Bürgermeister versucht, sein gigantisches Neubauprogramm besser zu erklären. In Moskauer Zeitungen erschienen Artikel über die gute Qualität und die schönen Balkons der Neubauwohnungen. Die Zeitungen veröffentlichten Berichte über zwei kleinere Kundgebungen von Bürgern, welche ihrerseits eine Umsiedlung aus ihren alten Häusern fordern.

Aktivistin Marina sammelt Unterschriften. Bild: Ulrich Heyden

Nach dem Zeitplan der Stadtverwaltung sollen die Bürger der Häuser, die auf der Abriss-Liste stehen, nun in den nächsten Tagen abstimmen, ob sie für oder gegen den Abriss sind.

Das sei nicht gesetzmäßig, meint Marina, eine Aktivistin, die auf der Kundgebung am Sonntag Unterschriften gegen die Abstimmungsprozedur sammelte. Denn für eine Abstimmung über diese Frage gäbe es noch gar kein Gesetz. Über das Renovazija-Gesetz hat die Duma erst in erster Lesung abgestimmt, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. "Wir brauchen ein Gesetz zur Rekonstruktion der Häuser", meint Marina. "Mit dem Renovazija-Gesetz will man uns als Wohnungseigentümer entmündigen."

Der Bürgermeister reagiert auf die Kundgebung

Kaum war die Kundgebung am Sonntag auf dem Sacharow-Prospekt zu Ende, veröffentlichte Bürgermeister Sergej Sobjanin in dem sozialen Netzwerk vkontakte eine Stellungnahme:

Wir nehmen aufmerksam die inhaltlichen Erklärungen zur Kenntnis, die auf den Kundgebungen in Moskau zum Programm Renovazija geäußert wurden, auch die Äußerungen der Gegner des Programms. Im Laufe der Arbeit an diesem wird die Meinung der Moskauer in maximaler Weise berücksichtigt.

Unter den Demonstranten auf dem Sacharow-Prospekt traf ich Julia. Sie ist von Beruf Managerin. Julia  erklärte, ihre Wohnung im Innenstadt-Bezirk Chamowniki stehe zwar nicht auf der Abriss-Liste, aber das könne sich noch ändern. Die Stadtverwaltung spiele nicht mit offenen Karten und versuche den Protest durch Zugeständnisse, die später wieder zurückgezogen werden, kleinzuhalten.

Ich glaube wir werden Erfolg haben", meint ihr männlicher Begleiter, Pawel. "Die Macht liebt keine großen Straßenkundgebungen. Nach jeder Großkundgebung macht die Macht ein bestimmtes Zugeständnis. Sie haben einen so großen Protest nicht erwartet, denn sie sind sehr weit vom realen Leben der Menschen entfernt."

Als ich Julia frage, ob die international angespannte Lage soziale Proteste in Russland nicht erschwere, meint die Managerin:

Ich bin für unsere Regierung und unseren Präsidenten. Aber was Bürgermeister Sobjanin macht, ist einfach nicht in Ordnung. Wahrscheinlich haben die Beamten gedacht, dass in Moskau Leute leben, die nicht rechnen können.

Durch das Renovazija-Gesetz, welches jetzt in der Duma beraten wird, sei der Preis von Altbau-Wohnungen in Moskau schon jetzt abgestürzt. Denn wer kauft schon eine Wohnung, die demnächst abgerissen wird?

Renovazija-Gegner Julia und Pawel. Bild: Ulrich Heyden

Meine Altbau-Wohnung im Stadtzentrum war für mich eine Rückversicherung. Im Falle einer Krankheit hätte ich sie verkaufen und in einen billigeren Bezirk umziehen können", sagt Julia. Für die großen Immobilienfirmen sei der Preisverfall bei den Altbau-Wohnungen von Vorteil, da sie so ihre schlecht verkäuflichen Neubauwohnungen am Stadtrand besser an den Kunden bringen können.

Zum Abschluss der Kundgebung ruft eine Rednerin von der Rednertribüne dazu auf, schon jetzt die Kandidaten für die im September anstehenden Wahlen in den Moskauer Stadtbezirken Moskaus zu prüfen. Man solle nur Kandidaten wählen, die das Renovazija-Gesetz ablehnen. Viele Demonstranten sagten mir, sie hofften, dass die Stadtverwaltung die Kundgebung ernst nehme und das Gesetz zurückziehe oder stark verändere.

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