Putin zu Abbas: Friedliche Koexistenz zwischen Palästina und Israel grundlegend für Sicherheit

Putin zu Abbas: Friedliche Koexistenz zwischen Palästina und Israel grundlegend für Sicherheit
Der russische Präsident Waldimir Putin hat bei einem Treffen in Sotschi dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas die volle Unterstützung Moskaus für die Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung zugesichert.

Ich möchte betonen, dass die friedliche Koexistenz der zwei Staaten, Palästina und Israel, eine essenzielle Bedingung für eine genuine Sicherheit und Stabilität in der Region ist, so Putin nach einem Treffen mit Abbas.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde erläuterte gegenüber Journalisten:

Russland ragt heraus durch seine feste Position hinsichtlich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Allerdings hatte der russische Präsident in seiner Stellungnahme jeglichen konkreten Verweis auf eine mögliche Grenzziehung eines unabhängigen palästinensischen Staates vermieden.

Die sogenannte Zweistaaten-Lösung sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat neben dem des Staates Israel vor. Hinsichtlich der Staatsgrenze zwischen den beiden Staaten insistiert die palästinensische Seite auf eine Grenzziehung entlang der Demarkationslinien von 1967. Diese Vorbedingung wird allerdings von israelischer Regierungsseite bisher abgelehnt.

Die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen stagnieren, seit der letzte Vermittlungsversuch durch die USA vor drei Jahren gescheitert ist. Israel brach den Kontakt ab, nachdem Abbas ein Abkommen mit der Hamas über die Regierungsführung des Gazastreifens abgeschlossen hatte. Israel betrachtet die Hamas als Terrororganisation.

Der völkerrechtlich illegale Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gilt ebenso als eines der Haupthindernisse für weitere Verhandlungen.

Moskau hat vorgeschlagen, dass Palästinenser und Israelis sich in Begleitung des Nahost-Quartetts, bestehend aus Russland, den USA, der UN und der EU, treffen sollten.

Russland bietet weiterhin seine volle Unterstützung zur Wiederaufnahme von direkten Gesprächen zwischen der palästinensischen und israelischen Seite an. Der Konflikt kann nur eine Lösung haben: Eine politische Verhandlungslösung auf Basis des internationalen Völkerrechts, so Putin abschließend.  

Abbas begrüßte die russische Initiative und nannte Moskaus Beteiligung “unerlässlich“.

Es ist unmöglich, die palästinensische Sache ohne eine richtige russische Partizipation zu erreichen. Das ist unser Ziel und wir betonten dies auf allen internationalen Foren.