Verbot der Zeugen Jehovas in Russland: Kanonen auf Spatzen oder legitime Selbstbehauptung?

Verbot der Zeugen Jehovas in Russland: Kanonen auf Spatzen oder legitime Selbstbehauptung?
Kleine Religionsgemeinschaft mit weltweit stetig wachsender Anhängerschaft: die Zeugen Jehovas Bild: jw.org
Das Oberste Gericht in Russland hat die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas wegen Extremismus verboten. Während die einen darin ein legitimes Vorgehen gegen einen destruktiven Kult sehen, sprechen andere von religiösem Protektionismus.

Ihr tägliches Brot, und es ist ein hartes Brot, ist die Kaltakquise. Wenn sie von Tür zu Tür laufen, sind es aber keine fondsgebundenen Rentenversicherungen oder Haushaltsgeräte, die sie an den Mann oder die Frau bringen wollen - ihr Produkt ist die Aussicht, eines Tages zu jenen 144.000 Auserwählten zu gehören, die nach der Schlacht von Armageddon als Teil der "versiegelten Kämpfer" im Himmel oder zumindest innerhalb der "großen Volksmenge" auf einer erneuerten Erde leben dürfen.

Ähnlich wie bei Drückerkolonnen dürften auch die Missionare der Zeugen Jehovas meist die Türe vor der Nase zugeknallt bekommen, ehe sie ihren ersten Satz vollendet haben. Die meist älteren, durchaus freundlichen Damen und Herren, die mit ihren Mitmenschen über die Bibel reden wollen, werden im Regelfall als schrullig, manchmal aufdringlich, meist ungebeten und oft als störend wahrgenommen. Sie als "Extremisten" zu bezeichnen, würde allerdings nur wenigen in den Sinn kommen.

Russlands Oberstes Gericht stuft Jehovas Zeugen als extremistische Organisation ein

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation gehört allerdings zu diesen und hat die Zeugen Jehovas am 20. April genau als das eingestuft. Das höchste Justizorgan des Landes hat dem am 15. März eingebrachten Antrag des Justizministeriums, die Zeugen Jehovas als extremistische Organisation zu verbieten, stattgegeben.

Damit sind die russlandweit 165.000 Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft, die in den 1870er Jahren aus einem presbyterianischen Umfeld heraus in den USA gegründet wurde, von einem Tag auf den anderen in die Illegalität geraten. Das Vermögen der Gemeinde wird beschlagnahmt, ihre 60 auf russischem Territorium verbreiteten Publikationen werden ebenfalls untersagt. Russlands Vize-Justizminister Sergej Gerassimow verhängte bis zum endgültigen Gerichtsbeschluss ein Tätigkeitsverbot für alle Niederlassungen der "Zeugen" in Russland.

Notorische Wehrdienstverweigerer als Apologeten der Gewalt?

Das harte Vorgehen der höchsten Staatsorgane hat eine Vorgeschichte. Auf regionaler Ebene hatte es zuvor bereits eine Reihe von Beschlüssen gegeben, die der Gemeinschaft die Tätigkeit untersagt hatten. Das im Vorjahr in der Russischen Föderation verabschiedete neue Anti-Terror-Gesetz, das auch die Rechte der Religionsgemeinschaften berührte, hatte es dabei noch einfacher gemacht, die Aktivitäten der umstrittenen Glaubensgemeinschaft zu unterbinden.

Die Zeugen Jehovas predigten Überlegenheit gegenüber anderen Religionen und rechtfertigten Gewalt gegen Andersgläubige, begründet die Justiz die Einstufung als "extremistisch". Dass die strikt pazifistischen "Zeugen", die unter anderem den Militärdienst und die Beteiligung an politischen Aktivitäten und Wahlen aus religiösen Gründen ablehnen, ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt aufweisen sollen, mag dabei überraschen. Auch dass sie ihre Religion für überlegen gegenüber anderen halten, ist für sich genommen ein Faktor, der für Religionen als solche - wie auch für säkulare Weltanschauungen und Ideologien - nicht untypisch ist.

Das Vorgehen gegen die Zeugen Jehovas erweckt im Westen Argwohn, auch in Bevölkerungsgruppen, die Russlands Politik der Verteidigung traditioneller religiöser Werte in den letzten Jahren begrüßt hatten. Die Sensibilität im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die so genannten Ernsten Bibelforscher ist groß – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gemeinschaft unter den Nationalsozialisten blutig verfolgt wurde und auch in der DDR zum Ziel willkürlicher Maßnahmen vonseiten der Justiz wurde.

Im Jahr 1950 fanden etwa unter Federführung der späteren Justizministerin Dr. Hilde Benjamin – auch als "Bluthilde" oder "rote Guillotine" bekannt – Schauprozesse gegen Mitglieder der Zeugen Jehovas statt, die zu drakonischen Strafen wegen angeblicher "Kriegs- und Boykotthetze" führten.

"Bluthilde" Dr. Hilde Benjamin (r.): Als erste Vizepräsidentin und spätere Justizministerin der DDR war sie unter anderem auch federführend in mehreren Schauprozessen gegen Zeugen Jehovas; Bild: Stöhr/Bundesarchiv vom Globke-Prozess 9. August 1963

Ist nun auch Russland im 100. Jubiläumsjahr der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution wieder zum religionsfeindlichen Land geworden, wie es nach 1917 über lange Jahre hinweg der Fall war, ehe Sowjetführer Josef Stalin, um die breitestmögliche Unterstützung für den Großen Vaterländischen Krieg zu erlangen, zuvor bedeutsame antireligiöse Bestrebungen des sozialistischen Staatswesens bremste?

Russland schätzt die Religionen – bevorzugt aber deren traditionelle Organisationsformen

Wer davon ausgeht, macht es sich zu einfach. Russland hat in den letzten Jahrzehnten eine weltweit beispiellose Wiederkehr der Religion erlebt. Christliche, jüdische und islamische Gemeinschaften hatten einen signifikanten Zuwachs zu verzeichnen. Die Zahl der Atheisten ist gleichzeitig drastisch gesunken. Präsident Wladimir Putin geht offen mit seinem Glauben um und bekannte sich dazu, auch schon in der Sowjetära im familiären Rahmen die orthodoxe Religion praktiziert zu haben.

Russland ist und bleibt also ein Land, das die Religion und die religiösen Gemeinschaften als bedeutsame Faktoren zur Stärkung der Moral, der sozialen Wohlfahrt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts anerkennt und würdigt. Allerdings besteht die Regierung in einem Land mit mehr als 190 Ethnien und einer entsprechenden Vielfalt an religiösen Ausrichtungen darauf, dass bestimmte Spielregeln eingehalten werden.

Die Position der russischen Regierung mag dabei auch deutlich protektionistische Züge aufweisen, die gültigen Arbeitshypothesen im Umgang mit religiösen Gemeinschaften in der Russischen Föderation lassen sich jedoch klar erkennen.

Mike Pence, der künftige Vizepräsident der USA wird den liberalen Eliten noch wesentlich weniger behagen als Trump.

Zum einen genießen traditionelle Religionsgemeinschaften in Russland ein ungleich höheres Vertrauen als solche, die erst seit der Perestroika im Land Fuß gefasst haben. Zum anderen sieht sich die Regierung in der Pflicht, die Bürger insbesondere vor so genannten destruktiven Kulten zu schützen. Diese hatten sich in den anarchischen Verhältnissen der 1990er Jahre fast ungehindert ausbreiten können und sich in vielen Fällen als manifest sozialschädlich erwiesen. Auch hatten der Russischen Föderation gegenüber feindselig eingestellte ausländische Mächte nicht traditionelle Religionsgemeinschaften in Russland für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert.

Im Bereich des Christentums schreibt auch die Politik der Orthodoxen Kirche den entscheidenden Faktor zur Identitätsstiftung zu. Offenbar ist auch die Auffassung verbreitet, dass die Orthodoxe Kirche der traditionellen christlichen Lehre in einem so hohen Maße treu ist, dass sich ein gläubiger Christ grundsätzlich in ihr wiederfinden kann.

Dass die Politik die Orthodoxie klar bevorzugt, ist natürlich ein Nachteil für christliche religiöse Gemeinschaften, die im Westen eine durchaus staatstragende Funktion aufweisen. So etwa die Katholische Kirche, die in Russland kaum einen Fuß auf den Boden bekommt, oder protestantische Gemeinschaften von den Lutheranern bis zu evangelikalen Freikirchen. Gemeinschaften, Kulte und Sekten, die selbst von diesen als problematisch empfunden werden - und dazu gehören auch die Zeugen Jehovas - stehen vor diesem Hintergrund eindeutig am untersten Ende der Nahrungskette.

Im Bereich des Islam sieht es ähnlich aus. Während die offiziellen islamischen Gemeinden seit mehr als 225 Jahren anerkannte Religionsgemeinschaften sind und ähnlich wie die Orthodoxen oder die traditionellen jüdischen Gemeinden im öffentlichen Leben eine tragende Rolle spielen, kennt der russische Staat kein Pardon, sobald inoffizielle Gruppierungen kritische Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Neben salafistischen oder anderen radikalen Bestrebungen haben auch schon Erscheinungen wie die Gülen-Bewegung oder jene der Nurculuk in der Russischen Föderation enge Grenzen aufgezeigt bekommen.

Zweifel auch im Menschenrechtsrat des Kremls

Dass ausgerechnet die Zeugen Jehovas nun in Russland die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, überrascht dennoch. Die "Zeugen" gelten weltweit zwar als stetig im Aufschwung befindliche Gemeinde, die Zuwächse bewegen sich allerdings auf zahlenmäßig niedrigem Niveau, wenn man sie mit jenen anderer dem Christentum zuzurechnender Religionsgemeinschaften inklusive Freikirchen vergleicht.

Experten führen die Entwicklung darauf zurück, dass zwar die Missionsbestrebungen der Wachtturm-Verteiler an den Haustüren und öffentlichen Plätzen wenig ertragreich sind, aber die Zahl der Geburten innerhalb der Gemeinden die der Sterbefälle übertrifft. Auch die Kirchenzucht innerhalb derselben sei einerseits strikt genug, um die Gemeinschaft von der Außenwelt abzuschirmen, andererseits aber durchlässig genug, um Konvertiten einen leichten Eintritt zu ermöglichen.

In der Sowjetunion, wo Stalin zahlreiche Angehörige der Zeugen Jehovas nach Sibirien deportieren ließ, verfügte die Gemeinschaft noch im Jahr 1951 über lediglich 10.000 Mitglieder. Heute gibt das Justizministerium der Russischen Föderation die Zahl der Gläubigen mit 165.000 an.

Wladimir Putin wünscht Gläubigen frohe Ostern

Auch kremltreue Bürgerrechtler wie Maxim Schewtschenko, Mitglied des Menschenrechtsrats des Präsidenten der Russischen Föderation, zweifelt an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft und sieht in dem Vorgehen gegen diese eine Verletzung der Religionsfreiheit. Schewtschenko wittert im Gespräch mit dem Portal Russia Beyond The Headlines eine Gefälligkeitsentscheidung, die bedeutsame Gönner der Orthodoxen Kirche im Staatsapparat veranlasst hätten und diese vor möglicher Konkurrenz abschirmen sollen:

Die Zeugen arbeiten über Mund-zu-Mund-Propaganda und sind in einigen Regionen deshalb eine ernsthafte Konkurrenz für die russisch-orthodoxe Kirche. Hier haben allem Anschein nach das Moskauer Patriarchat und dessen ranghohe Gönner im Staatsapparat und den Geheimdiensten ihre Hände im Spiel.

Tatsache ist, dass die Orthodoxe Kirche zu den ersten Gratulanten an den Obersten Gerichtshof gehörte, nachdem das Urteil verkündet worden war.

Ein möglicher Grund für das harte Vorgehen könnte jedoch auch Sorge um den sozialen Frieden und das Wohlergehen von Kindern und Heranwachsenden sein. Kritiker werfen den Zeugen Jehovas sektenartige Züge vor und attestieren ihnen einen problematischen Umgang mit ihren eigenen Angehörigen und Personen, die sich von der Gemeinschaft lösen wollen.

Schwarze Pädagogik und harscher Umgang mit Abtrünnigen

Aussteiger berichten unter anderem, dass Zeugen Jehovas Kindern die Grundlagen ihres Glaubens mithilfe teils extremer Ausformungen einer schwarzen Pädagogik nahebringen würden, die vor erheblichen Maßnahmen der Einschüchterung oder in Einzelfällen sogar Gewalt nicht Halt machen würde. Häusliche Gewalt oder Gewalt in der Erziehung soll vielfach ein Problem in Familien sein, die den Zeugen Jehovas angehören. Außerdem soll es vereinzelt zu Fällen gekommen sein, in denen aus falsch verstandener Loyalität heraus sexueller Missbrauch durch Autoritäten der Gemeinschaft vertuscht wurde.

Zeugen Jehovas würden Kinder zudem in extremer Isolation von der Außenwelt aufwachsen lassen und ihnen vielfach den Weg zu höherer Bildung verwehren. Wer von den Glaubenslehren der Zeugen Jehovas abfällt oder die Gemeinde verlässt, soll mit radikalem Gemeinschaftsentzug und einem strikten Boykott durch die Angehörigen sanktioniert werden. Ein Austritt aus der Gemeinschaft kommt damit faktisch einem kompletten Austritt aus der eigenen Familie gleich.

Auf besonders starke Kritik stößt auch das so genannte Blutverbot, das für Zeugen Jehovas gilt und wegen dem Eltern ihren Kindern aus religiösen Gründen lebensnotwendige medizinische Behandlungen mitunter verweigern.

Die Doppelzüngigkeit des EMGR

Ob die Gefahr, die mit diesen Phänomenen verbunden ist, tatsächlich so groß ist, dass sie eine so weitreichende staatliche Maßnahme gegen die Gemeinschaft rechtfertigt, diese Frage könnte früher oder später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu klären haben. Vorerst werden die Zeugen das Urteil des Obersten Gerichts noch einmal innerstaatlich einer Überprüfung zuführen.

EGMR spricht Opfern der Geiselnahme von Beslan fast drei Millionen Euro Schmerzensgeld zu

Der EGMR hatte bereits im Jahr 2010 eine bereits sechs Jahre zuvor von der Russischen Föderation getroffene Entscheidung als unrechtmäßig beurteilt, den Zeugen Jehovas den Status als religiöse Körperschaft abzuerkennen. Dies lässt die Anhänger der Gemeinschaft auch diesmal hoffen.

Die Rechtsprechung der europäischen Instanzen in Sachen Religionsfreiheit ist allerdings höchst widersprüchlich und erweckt den Eindruck, das Legalitätsprinzip nicht selten zu Gunsten jenes der Opportunität zu verlassen. So stellt es einen eindeutig belegbaren Erfahrungswert dar, dass der Menschenrechtsgerichtshof das Banner der Religionsfreiheit vorwiegend dann hochhält, wenn dies dem politischen Anliegen dienlich ist, Länder wie Russland oder Israel wegen vermeintlicher oder tatsächlicher "Menschenrechtsverstöße" anzuprangern.

Im Falle von Beschwerdeführern aus westlichen Staaten, etwa im Zusammenhang mit religiös begründeten Verstößen gegen die Schulpflicht, neigte der EGMR hingegen regelmäßig dazu, dem jeweiligen Staat auf Kosten der Beschwerdeführer den Rücken zu stärken. Es wird sich weisen, ob auch der Fall des Verbots der Zeugen Jehovas in Russland am Ende auf den Tischen der Straßburger Richter landen wird.