Kundgebungen zum 1. Mai: Russische Gewerkschaften gegen neue Steuern und sinkende Löhne

Kundgebungen zum 1. Mai: Russische Gewerkschaften gegen neue Steuern und sinkende Löhne
Demonstranten in Moskau gegen Abschaffung der Trolleybusse
Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 2,5 Millionen Menschen an den Gewerkschaftsdemonstrationen zum "Tag der Arbeit und des Frühlings". In der Ukraine gab es lediglich Mai-Demonstrationen mit jeweils wenigen hundert Teilnehmern.

von Ulrich Heyden, Moskau

Fröhliche Marschmusik tönte am Vormittag des 1. Mai über den Roten Platz in Moskau. Über Lautsprecher-Durchsagen konnte man etwas über die wirtschaftlichen Erfolge Moskaus erfahren und die Erfolge der Gewerkschaften bei der Verbesserung der Arbeitswelt.

Ein riesiger Zug von Menschen bewegte sich über den Roten Platz. Die Teilnehmer der Parade trugen Luftballons in den Farben der russischen Trikolore. Die Stimmung war fröhlich. Der 1. Mai wird in Russland nicht nur als Tag der Arbeit, sondern auch als Tag des Frühlings gefeiert. In der ersten Reihe trugen Teilnehmer ein Transparent. Darauf stand

Würdige Arbeit, würdiger Lohn, würdiges Leben.

Betrogene Wohnungskäufer bei der KPRF-Demo am 1. Mai in Moskau

Beobachter meinen, ganze Betriebsbelegschaften seien zum Marsch geschickt worden. Nach offiziellen Angaben zogen insgesamt 100.000 Menschen über den Roten Platz.

Gewerkschaften dürfen auf dem Roten Platz feiern

Seit 2014 feiert die Moskauer Organisation des russischen Gewerkschaftsdachverbandes Unabhängige Gewerkschaften Russlands (FNPR) den, wie er hier heißt, Tag des Frühlings und der Arbeit auf dem berühmtesten Platz der russischen Metropole. In der ersten Reihe der Parade ging FNPR-Chef Michail Schmakow. An seiner Seite stand Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Man sah keine roten Fahnen und nichts, was an den historischen Ursprung des 1. Mai erinnert, nämlich die blutigen Ereignisse in Chicago vom 1. bis zum 4. Mai 1886, als es am Rande eines Streiks für den Achtstundentag zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und Polizisten kam.

Angesichts dieser Geschichte sei es

merkwürdig, dass der 1. Mai in Russland heute mit größtem Enthusiasmus von der Macht, den Beamten und den von ihnen kontrollierten Gewerkschaften gefeiert wird", kommentierte das Massenblatt Moskowski Komsomolez.

Schöne Klamotten, aber auch Armut und Lohnkürzungen

In seiner Rede erklärte der Gewerkschafts-Chef, die internationale Solidarität der Arbeitenden sei wichtig im Kampf gegen Ungerechtigkeiten, die durch die Globalisierung hervorgerufen würden. Durch diese gäbe es zwar "viele schöne Klamotten", sie führe aber auch zu Lohnkürzungen, Armut und Abbau der Rechte der Arbeitenden.

Die Arbeitenden in Russland stünden aber auch unter dem Druck des russischen Finanz- und des Wirtschaftsministers. Diese versuchten, neue Steuern, eine ungerechte KFZ-Versicherung und ungerechte Abgaben für die Wohnungsbewirtschaftung durchzusetzen. Dies passiere vor dem Hintergrund, dass Löhne nicht erhöht, sondern sogar gesenkt werden. Das alles werde man nicht zulassen, erklärte der Gewerkschafts-Chef.

Streikgrund Nr. 1: Ausbleibende Lohnzahlungen

Zu der hohen Zahl von Streiks im Vorjahr sagte Schmakow nichts. Nach der offiziellen Statistik fanden in Russland 2016 nur drei Streiks statt. Doch nach einem vom Internet-Portal Gazeta.ru veröffentlichten Monitoring lag die Zahl der Arbeitsniederlegungen im vergangenen Jahr bei 158. Jeder zweite Streik richtete sich gegen das Ausbleiben von Lohnzahlungen. Und wiederum handelte es sich bei jedem zweiten Streik um eine spontane, von den Gewerkschaften nicht organisierte Arbeitsniederlegung.  

Nach Angaben von Schmakows demonstrierten in ganz Russland am 1. Mai über 2,5 Millionen Menschen. Auch im fernöstlichen Wladiwostok gingen 40.000 Menschen auf die Straße. 

"Krieg im Interesse von Oligarchen und Globalisierern"

Fröhlich ging es auch beim Marsch der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zu, der mittags von der U-Bahn-Station Oktjabrskaja in Richtung Kreml zog. Die vielen roten Fahnen, das Blasorchester, die Trommler und ein riesiger roter Hammer mit der Aufschrift "gefährlich" verbreiteten einen Hauch revolutionärer Nostalgie. An den Straßenrändern sammelten sich Schaulustige und zückten ihre Handys, um diese Folklore einzufangen.

An dem Marsch der KPRF nahmen 15.000 Menschen teil. Die Teilnehmerzahl der kommunistischen Demo stagniert seit Jahren. Michail, ein jüngerer Teilnehmer des Marsches, mit dem ich sprach, machte für die stagnierende Teilnehmerzahl die Politik von KP-Chef Gennadij Sjuganow verantwortlich.

Sjuganow ist zu weich. Er beredet alles mit Putin", beschwerte sich mein Gesprächspartner.

Bis zur Abschlusskundgebung vor dem Bolschoi-Theater war der Demonstrationszug merklich geschrumpft. In seiner Rede forderte der KPRF-Vorsitzende den Aufbau einer Gesellschaft, "die von den arbeitenden Menschen geleitet wird und nicht von Oligarchen und Dieben".

Die Arbeitenden – so Sjuganow – demonstrierten am 1. Mai auf der ganzen Welt gegen einen neuen Krieg. Dass man heute erneut einen Krieg führen wolle, sei "nur im Interesse einer Handvoll von Oligarchen und Globalisierern".  

Russland werde heute von feindlichen Kräften eingekreist. Die "amerikanischen Imperialisten" schürten erneut einen Krieg in der Ukraine.

Doch durch Solidarität könne man auch im heutigen "kriminell-bourgeoisen" Russland Erfolge erreichen. Als Beispiel führte der KPRF-Chef das von dem kommunistischen Gouverneur Sergej Lewtschenko geführte Gebiet Irkutsk an. Dieses Gebiet gehöre heute zu jenen fünf Regionen Sibiriens, die sich am besten entwickeln. 

Heftig kritisierte der KPRF-Chef, dass die russische Regierung "die Finanz- und Wirtschaftspolitik von Jegor Gajdar und Boris Jelzin" fortführe. Die Wirtschaft des Landes "lahmt auf vier Pfoten", so der KPRF-Chef. Die Regierung bediene die Oligarchen weiterhin bereitwillig, obwohl diese noch nicht mal normale Steuern zahlen wollten. Deshalb werde die soziale Situation im Land immer schwieriger.

Internationaler Block in der KPRF-Demo in Moskau am 1. Mai 2017

KPRF öffnet sich sozialen Bewegungen

Neu an der Demonstration der KPRF war, dass in der Marschkolonne mehrere Blocks von Bürgerinitiativen mitliefen, so ein Block von Menschen, die sich um ihre Wohnungen betrogen fühlten. Diese Bürger hatten umgerechnet 100.000 Euro für eine Neubauwohnung bezahlt. Die Bauherren ziehen den Bau jedoch in die Länge. Ein Bauherr hatte sich sogar ins Ausland abgesetzt. Die Demonstranten kritisierten, dass den betrogenen Wohnungskäufern vom Staat nicht geholfen werde. Sie riefen: "Putin, baue Wohnungen!"

Transparent mit der Forderung, dass Putin seinen Premier Medwedew entlassen soll, 1. Mai 2017, Moskau

Ein anderer Demonstrationsblock forderte den Erhalt der Moskauer Trolleybusse. Der Moskauer Bürgermeister will die Oberleitungsbusse im Stadtzentrum abschaffen und offenbar durch Mini-Busse und Taxis ersetzen.

Auch eine Abordnung der seit Ende März streikenden Fernfahrer beteiligte sich an der 1. Mai-Demonstration. Die Fahrer - vor allem jene kleiner Speditionen - fordern die Abschaffung der Ende 2015 eingeführten Fernstraßen-Maut, welche den Kleinbetrieben die Luft abschnüre.

Die radikale KPRF-Abspaltung Vereinigte Kommunisten rief am 1. Mai zu einer eigenen Demonstration auf. Der Demonstrationszug startete mit 1.000 Teilnehmern von einem Platz vor dem Weißen Haus, dem Regierungsgebäude der Russischen Föderation, auf dem 1993 während der Auseinandersetzung zwischen dem Obersten Sowjet und Präsident Boris Jelzin Barrikaden standen. Die Vorläuferpartei der Vereinigten Kommunisten - Kommunisten Russlands - hatte bei den Duma-Wahlen 2016 immerhin 2,27 Prozent der Stimmen bekommen.

Block der streikenden Fernfahrer

In Nowosibirsk gab es eine 1. Mai-Veranstaltung ganz besonderer Art. Die Veranstaltung hieß Monstrazija (Abwandlung des Wortes Demonstrazija). In bewusster Abgrenzung zu offiziellen Parolen zum 1. Mai parodieren die Teilnehmer auf Monstrazija-Aktionen Aussprüche von Politikern und Redewendungen und führen diese durch Änderungen ins Absurde. So stand auf einem Plakat: "Hören sie auf die Gefühle, der sich Bereichernden (Worujuschich) zu verletzen!" Das war eine Anspielung auf die in letzten Jahren von konservativen Kräften immer wieder vorgebrachte Mahnung, dass man die Gefühle der Gläubigen (Werujuschich) nicht verletzen dürfe. 

Nur wenige Demonstrationen in der Ukraine

In Kiew beteiligten sich 1.000 Menschen an einer von der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine organisierten 1. Mai-Demonstration auf dem Kreschatik-Boulevard).

Die Demonstranten trugen keine Plakate mit politischen Losungen, sondern nur Plakate mit den Namen der Regionen, aus denen die Teilnehmer kamen. Viele Demonstranten hielten Luftballons mit dem Aufdruck der Sozialdemokratischen Partei des Rada-Abgeordneten Sergej Kaplin. Zu sehen waren aber auch Plakate für den Frieden im Donbass und rote Fahnen. 

In der westukrainischen Stadt Winniza wurde eine 1. Mai-Kundgebung der Union der linken Kräfte von zwanzig Maskierten der ultranationalistischen Organisation C14 überfallen. In den ukrainischen Medien werden diese Männer trotz ihrer Gewaltaktionen als "Aktivisten" bezeichnet. Die Angreifer entrissen den vorwiegend älteren Demonstranten rote Fahnen. Die Polizei musste eingreifen.

Überfälle auf Demonstranten zum 1. Mai gab es auch in der ostukrainischen Stadt Charkow und in der südukrainischen Stadt Cherson, berichtete der ukrainische Fernsehkanal 112.ua.

Obwohl die soziale Lage in der Ukraine wesentlich angespannter ist als in Russland, gibt es kaum Demonstrationen. Das liegt vor allem an dem von den Medien und Politikern gepflegten Diskurs, dass sozialer Protest nur dem "Feind" nütze - gemeint ist Russland.

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